Sozialverband appelliert an Scholz: Entlastung der Ärmsten darf nicht nur Lippenbekenntnis sein
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nimmt die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Inflation geben wird, mit Wohlwollen zur Kenntnis. Gleichzeitig betont SoVD-Präsident Adolf Bauer aber, dass auch klar sein muss, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben darf.
„Von den geplanten Steuererleichterungen profitieren Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen kaum - sie treffen die Preissteigerungen aber mit besonderer Härte. Sozial ausgeglichen sind die Maßnahmen aus Sicht des SoVD daher keineswegs.“ Schon die bisherigen Maßnahmen kamen nach Auffassung des SoVD zu oft nicht wirklich da an, wo sie am dringendsten gebraucht werden, etwa bei Rentner*innen sowie Menschen mit kleinem Geldbeutel.
Der SoVD begrüßt darüber hinaus, dass mit dem Referentenentwurf zum Bürgergeld endlich die Grundsicherung verbessert werden soll. Insgesamt setzt der Entwurf viele Forderungen um, die wir immer wieder an die Politik gerichtet haben.