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Das Bundeskabinett: Wohnen muss bezahlbar sein

Bildinhalt: Mehrer Menschen.

Zwei Gesetze hat das Bundeskabinett beschlossen bis 2025 soll die Mitpreisbremse verlängert werden. Dabei sollen die Mieter und Käufer mehr Sicherheit bekommen. So sollen in Zukunft sich die Maklergebühren bei einem Immobilienkauf geteilt werden zwischen Verkäufer und Käufer. Des Weiteren sollen zu viel bezahlte Mieten zurückgefordert werden können.

Am Mittwoch den 9 Oktober 2019 hatte die Ministerrunde den Gesetzentwurf zugestimmt den, die Justizministerin Christine Lambrecht vorgelegt hatte. Lambrecht sagte in Berlin: „Wohnen muss bezahlbar bleiben, egal ob zur Miete oder im Eigentum".

Die Dynamik der Mietentwicklung soll so bis 2025 weiter gedeckelt werden, zu viel gezahlte Miete soll rückwirkend, für die ersten zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden können.

Wird gegen die Mietpreisbremse verstoßen, können die Mieter zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Mit „Ich rüge die Höhe der Miete!“. 

Bisher konnte erst ab dem Zeitpunkt des Rügens die zu hoch gezahlte Miete zurückgefordert werden, in Zukunft soll ab Beginn des Mietverhältnisses dieses zurückgefordert werden können. Dabei muss in den ersten 30 Monaten nach Beginn das Mietverhältnis gerügt werden.

Durch die Regelung im Gesetzesentwurf soll auch die Vorrausetzung geschaffen werden, dass nach Ablauf 2025 diese weiter genutzt werden könne. So soll im Anschluss die Möglichkeit bestehen, dass die Länder, bei denen ein angespannter Wohnungsmarkt weiterhin besteht, Regionen erneut durch Rechtsbestimmungen zu bestimmen.

Beim Immobilienkauf soll die bisherige Regelung das der Käufer vollständig oder den größten Teil der Maklerkosten trägt ändern. Hier sollen die Kosten nur noch maximal 50 Prozent, des gesamten Maklerlohns sein.

Im Fall, dass ein Käufer einen Makler beauftragt. Beispielsweise bei einer Suchanfrage, gilt das selbige. Der Käufer als Auftragsgeber ist zahlungspflichtig und ebenso sind hier maximal 50 Prozent der Kosten zu zahlen.

Mit dem neuen Gesetz sollen Menschen geholfen werden, die ein geringes oder mittleres Einkommen haben, da diese oft Probleme haben ein bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Zudem soll die Regelung bundeseinheitlich gelten, das ist derzeit nicht der Fall. Beispielsweise in Berlin, Hamburg und Bremen wird die komplette Maklerprovision vom Käufer getragen. In anderen Bundesländern zahlt jeder die Hälfte der Provision.

Das Ziel der Bundesregierung 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen. Denn derzeit ist die Nachfrage größer als das Angebot an Wohnraum, besonders in den Städten.

Quelle: bundesregierung.de

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