Kinderpornografie: NRW-Innenminister fordert vom Bund Möglichkeit zur Nutzung von IP-Adressen
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesregierung und Bundestag dringlich dazu aufgefordert, im Kampf gegen Kinderpornografie den Ermittlungsbehörden das Speichern von IP-Adressen per Gesetz zu ermöglichen.
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Wenn die Ampel-Koalition nicht in der Lage sei, der Polizei die Instrumente zu geben, die ihnen jetzt sogar der Europäische Gerichtshof zubillige und man wieder im Klein-Klein hängen bleibe, „dann übernehmen die auch die Verantwortung, wenn wir Kindesmissbrauch nicht bekämpfen können oder terroristische Aktivitäten nicht aufdecken können“, sagte Reul und fügte hinzu: „Dann bin ich es auch satt.“
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Autor: © RND / Redaktion
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