"Die Union verbreitet Märchen" - Erste Kompromisse beim Bürgergeld
- Lesezeit: 12 Minuten
Nachdem das Bürgergeld gestern seitens der Union blockiert wurde und somit gescheitert ist, hat der Bundesarbeitsminister noch gestern, den Vermittlungsausschuss aktiviert, um eine möglichst schnelle Lösung herbeizuführen.
Die Dringlichkeit nach einer Lösung ist auch geboten, denn bereits am 25. November kommt der Bundesrat wieder zusammen und sollte es bis dahin keine im Bundestag beschlossene Gesetzesänderung geben, wird das Bürgergeld am 1. Januar 2023 nicht mehr umgesetzt werden können.
Aus der Union kam der Vorwurf, dass mit dem Bürgergeld der Anreiz geschaffen wird, nicht mehr eine Arbeit aufzunehmen. Christian Dürr (FDP) jedoch sieht das anders und betont: " Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie die Union das will, verringern wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen." und konkretisiert das im Interview. Ein Verwirrspiel der Union?
Seitens der Union gab es Vorwürfe, mit dem Bürgergeld würde das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden, was seitens der Ampel-Koalition als "komplett unverständlich" eingeordnet wird.
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