Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin nach Urteil gegen Linksextremistin
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die jüngsten Krawalle nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. verurteilt, zugleich aber betont, dass der Rechtsextremismus die weitaus größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland bleibe.
„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“
Mihalic fuhr jedoch fort: „Klar ist auch, dass Rechtsextremismus, so wie schon der vorherige Bundesinnenminister sagte, die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie ist. Entsprechend muss Rechtsextremismus gesamtgesellschaftlich und gewaltfrei, aber vor allem rechtsstaatlich bekämpft werden."