FDP-Fraktionsvize Kuhle warnt Grüne vor Nein zu neuen Abschieberegeln
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Der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle, hat die Grünen davor gewarnt, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung für leichtere Abschiebungen haben das Zeug zum Befreiungsschlag für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“, sagte Kuhle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine zügige Umsetzung darf nicht an den Grünen scheitern.“ Die geplanten Vorhaben müssten noch in diesem Jahr ins Bundesgesetzblatt. „Wer nötige Reformen zur Reduzierung der irregulären Migration auf die lange Bank schiebt, setzt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel“, sagte Kuhle.
Ein Vertreter des Grünen-Parteirates hatte dem RND gesagt, eine Mehrheit für die Regelung sei in der Bundestagsfraktion der Grünen derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. Der Entwurf des Abschiebegesetzes sieht eine Ausweitung des Abschiebegewahrsams von 10 auf 28 Tage vor. Außerdem sollen Handys von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern ausgelesen werden können, um ihre Identität festzustellen. Beamte sollen in Sammelunterkünften nicht nur die Zimmer der Betroffenen betreten dürfen, sondern auch andere Räume der Unterkunft, wenn der Verdacht besteht, dass Betroffene sich dort verstecken.
Autor: © RND / Redaktion