Wüst: Ampel hat Ruf Deutschlands ruiniert
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, in seiner Regierungserklärung an diesem Dienstag im Bundestag für Transparenz und Klarheit in der Finanzkrise der Ampel zu sorgen. „Der Kanzler muss Führung zeigen und den Menschen reinen Wein einschenken, er muss klar benennen, wohin das eigene Scheitern in der Finanzpolitik führt“, sagte Wüst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Ampel habe es innerhalb von nur zwei Jahren geschafft, den Ruf Deutschlands als Stabilitätsanker zu ruinieren, sagte Wüst. Er fügte hinzu: „Der internationale Schaden ist riesig.“ Der Kanzler habe es selbst in der Hand, das Ruder herumzureißen – „mit Ehrlichkeit statt immerwährenden Tricksereien“.
Der erste Schritt sei eine klare Bestandsaufnahme, was sich Deutschland leisten könne, was notwendig sei, um klimaneutral zu werden und gleichzeitig Industrieland zu bleiben sowie Arbeitsplätze zu erhalten.
Der zweite Schritt sei die Priorisierung im Bundeshaushalt. „Eins nach dem anderen, mit klarer Führung“, mahnte Wüst.
