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Änderungen SGB IX und SGB XII angenommen.

Bildbeschreibung: Gebäude BMAS als Initiator und Verantwortlicher.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) angenommen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Grünen. Die Fraktionen von AfD, FDP und Linken enthielten sich.

Mit dem Gesetz sollen vor allem gesetzliche Unklarheiten beseitigt werden, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet sein sollen und es keine Unterscheidung mehr nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben soll. Die neu eingefügten Änderungen betreffen unter anderem Übergangsregelungen, damit für Leistungsberechtigte durch die Systemumstellung eine Zahlungslücke zum Jahreswechsel 2019/2020 vermieden wird. Außerdem wurde in den Entwurf eingefügt, dass auch Menschen, die ausschließlich Blindenhilfe erhalten, von dem privilegierten Erwerbsfreibetrag bei der Anrechnung von Einkommen profitieren können.

Durch den Ausschuss abgelehnt wurden mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen. So hatte die FDP einen Antrag (19/9928) vorgelegt, mit dem der Übergang von einer Werkstatt für behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden sollte. Unter anderem verlangte sie eine Entkopplung des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit vom Durchschnittsentgeld der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem Antrag (19/11099) eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die zu wenig oder gar keine Menschen mit Behinderungen einstellen, und eine Anhebung der Beschäftigungsquote von fünf auf sechs Prozent. Die Grünen forderten in ihrem Antrag (19/5907) eine Reform des Bundesteilhabegesetzes, um unter anderem ein echtes Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten zu erreichen.

Die Unionsfraktion kritisierte am Linken-Antrag, dass schon bisher die Fünf-Prozent-Quote in den Betrieben kaum erreicht werde und eine Erhöhung deshalb nicht nötig sei. Die SPD-Fraktion lehnte den AfD-Vorschlag für Bonuszahlungen an Betriebe ab, da dadurch kleine und mittlere Unternehmen nicht gefördert würden. Die FDP-Fraktion kritisierte den Entwurf der Bundesregierung als Reparaturgesetz ohne erkennbare Stringenz. Viele zu regelnde Dinge blieben ungelöst, so die Liberalen. Die AfD-Fraktion bezeichnete es als Schande, dass 37.000 Betriebe in Deutschland keine Menschen mit Behinderungen einstellen. Die Linke kritisierte, der Regierungsentwurf setze die Personenzentrierung von Leistungen nicht konsequent genug um, auch stünde zu vieles noch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Grünen kritisierten den bürokratischen Aufwand, um die Selbständigkeit der Menschen zu erreichen, als viel zu hoch und deshalb nicht zielführend.

Quelle: Bundestag/hib

 

Krankenkassen kritisieren geplante MDK Reform

Bindbeschreibung: Krankenkasse in einem Portmonnaie.

Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Entwurf für das MDK-Reformgesetz (19/13397) einige inakzeptable Regelungen. Die Vorlage stelle mit ihren organisationsrechtlichen Änderungen zudem "ein vollkommen unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar", erklärte der Verband anlässlich einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf am Montag in Berlin. Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser lobten hingegen die geplanten Änderungen. Die Gesundheitsexperten äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Abkopplung des MDK von den Krankenkassen vor. Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und Medizinischer Dienst (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird vom Verband abgelöst. In die neugebildeten Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden.

Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen. Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Die 15 MDK in den Ländern und der MDS bilden gemeinsam die MDK-Gemeinschaft.

Das Gesetz soll auch dazu beitragen, die Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Entwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser vor. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Kassen und Kliniken schneller lösen. Künftig soll außerdem die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser nicht mehr zulässig sein.

Der AOK-Bundesverband warnte, mit der Reform werde die Vertretung der Beitragszahler im Verwaltungsrat des geplanten Medizinischen Dienstes (MD) erheblich geschwächt. Um einen Verlust an Wissen und Erfahrung für die Arbeit im Verwaltungsrat zu vermeiden, sei es unabdingbar, dass Vertreter der sozialen Selbstverwaltung in der Krankenkasse gleichzeitig eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des MD innehaben könnten. Angesichts der Funktion der Krankenkassen als Auftraggeber und Finanzierer des MD bedürfe es einer organisatorischen Anbindung.

Als nicht sachgerecht bewertete der AOK-Verband die geplanten Änderungen bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen. Es könne nicht Sinn der Reform sein, einen Großteil der fehlerhaften Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung einzubeziehen. Das hieße letztlich, Krankenhäuser zu einem strategischen Abrechnungsmanagement aufzufordern. Das neue Modell werde die Zahl der Rechtsstreitigkeiten deutlich erhöhen.

Grundsätzliche Kritik an dem Reformvorhaben kam auch vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der vor weitreichenden negativen Folgen für die Selbstverwaltung der Krankenkassen und die Funktionsfähigkeit des Medizinischen Dienstes warnte. Die faktische Ausschaltung der sozialen Selbstverwaltung im MDK werde abgelehnt. Die Unvereinbarkeitsregelung bei der Besetzung der Verwaltungsräte müsse in jedem Fall gestrichen werden.

Der Spitzenverband rügte auch die geplante Neuordnung der Abrechnungsprüfungen. Jede zweite geprüfte Krankenhausrechnung sei fehlerhaft. In der Folge hätten Krankenhäuser 2017 rund 2,8 Milliarden Euro an die Krankenkassen zurückzahlen müssen. Die geplante Reform berge die Gefahr drastischer Mehrausgaben und strategischer Fehlanreize. Eine maximale Prüfquote von zehn Prozent pro Krankenhaus statt der im Schnitt 17,1 Prozent für das Jahr 2017 sei viel zu gering. 2020 sei in der Folge mit Mehrausgaben von mindestens 1,2 Milliarden Euro zu rechnen. Der Verband forderte die Streichung der maximal zulässigen Prüfquote.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hielt den Krankenkassen im Gegenzug vor, die Rechnungsprüfungen als Geschäftsmodell zu nutzen. Der Gesetzentwurf stelle einen beachtlichen Schritt in die richtige Richtung dar, da er elementare Probleme des MDK-Prüfverfahrens identifiziere. Das Prüfsystem sei außer Kontrolle geraten und geprägt von einer überzogenen Misstrauenskultur, beklagte die DKG. Die MDK-Prüfungen führten bei den Kliniken zu einem stetig steigenden und nicht vertretbaren Aufwand, zu erheblichen Liquiditätsverlusten und langwierigen Rechtsstreitigkeiten. MDK-Prüfungen würden von den Kassen nicht verdachts-, sondern potenzialbezogen veranlasst und seien inzwischen ein Wettbewerbsfaktor für die Krankenkassen.

Bundesrat stimmt über Hartz-IV-Erhöhung zu

Bildbeschreibung: Frontalansicht Gebäude des Bundesrats in Berlin

Der Bundesrat hat heute in seiner Sitzung, den geplanten Hartz IV Erhöhungen zugestimmt. Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen somit ab Januar 2020 um 1,88 Prozent (wir berichteten). 

Alleinstehende Erwachsene sollen danach 432 Euro künftig im Monat erhalten - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für ältere Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls. Sie erhöhen sich ab dem kommenden Jahr um jeweils sechs Euro auf 308 und 328 Euro. Für Kinder bis zu sechs Jahren steigt der Satz um fünf Euro auf dann 250 Euro.

Mehr Informationen erhalten Sie in unserem Artikel vom 18. September.

Quelle: Bundesrat

Junge SGB-II-Leistungsberechtigte

Um "Jugendarmut in Deutschland" geht es in der Antwort der Bundesregierung. (19/13039) Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12396). Danach gab es in der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahresdurchschnitt 2018 insgesamt 2,42 Millionen leistungsberechtigte junge Menschen unter 25 Jahren im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II).

Darunter waren 768.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 1,61 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Bei den nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten handelt es sich den Angaben zufolge vor allem um Kinder unter 15 Jahren. Ihr Anteil an dieser Gruppe beläuft sich laut Vorlage auf etwa 95 Prozent.

Quelle: Bundestag/HIB

Lebensmittelrückruf von 1,5% fettarmer Milch

Aktuell wird wegen Bakterien, die 'Frische fettarme Milch 1,5% Fett' zahlreicher Handelsunternehmen zurück gerufen. Grund des Rückrufs: Es wurde bei einzelnen Artikeln eine Belastung mit dem Bakterium » "Aeromonas hydrophila / caviae" festgestellt, der u.A. zu Durchfallerkrankungen führen kann.

Betroffen sind  ausschließlich folgende Marken mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen "DE NW 508 EG" sowie den jeweils angegebenen Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD):

  • Aldi Nord: "Milsani" Frische Milch 1,5 % Fett mit den MHD 15.10.2019 / 18.10.2019 / 20.10.2019,
  • Aldi Süd: "Milfina" Frische Milch 1,5 % Fett mit den MHD 10.10.2019 / 14.10.2019,
  • Bartels-Langness: "Tip" Frische Milch 1,5 % Fett mit den MHD 14.10.2019 / 15.10.2019 / 18.10.2019 sowie "Hofgut" Frische Milch 1,5 % Fett mit dem MHD 18.10.2019,
  • Edeka: "GUT&GÜNSTIG" Frische Fettarme Milch ESL 1,5 % Fett (1 Liter) mit den MHD 14.10.2019 / 16.10.2019 / 18.10.2019 / 20.10.2019,
  • Kaufland: "K-Classic" Frische Milch 1,5 % Fett mit den MHD 14.10.2019 / 15.10.2019 / 18.10.2019,
  • Lidl: "Milbona" Frische Milch 1,5 % Fett mit den MHD 13.10.2019 / 14.10.2019 / 16.10.2019 / 18.10.2019,
  • Metro: "Aro" Frische Milch 1,5 % Fett mit den MHD 15.10.2019 / 18.10.2019,
  • Netto Marken-Discount: "GUTES LAND" Frische Fettarme Milch länger haltbar 1,5 % Fett (1 Liter) mit den MHD 14.10.2019 / 15.10.2019 / 16.10.2019 / 18.10.2019 / 20.10.2019,
  • real: "Tip" Frische Milch 1,5 % Fett mit den MHD 14.10.2019 / 15.10.2019 / 18.10.2019.
  • Rewe: "Ja!" Frische Milch 1,5 % Fett mit den MHD 14.10.2019 / 15.10.2019 / 18.10.2019 / 20.10.2019,

Betroffene Bundesländer: alle

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https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/22-unsere-apps/108-unsere-apps

 

Lebensmittelrückruf: einzelne Produktchargen der Marken Märkisch Kristall, Mio Mio und Grüneberg Quelle in Glasflaschen

Der Hersteller VIVARIS GETRÄNKE GMBH & CO. KG mit den Marken Märkisch Kristall, Mio Mio und Grüneberg Quelle in Glasflaschen.

Das Produkt:  Marken Märkisch Kristall, Mio Mio und Grüneberg Quelle in Glasflaschen

Grund des Rückrufs: Aufgrund eines technischen Problems bei der Abfüllung kann sich bei einzelnen Flaschen der Verschluss ungewollt lösen.

betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Pflegezuschlag für Kliniken

Bildbeschreibung: Pressefoto Jens Spahn.

Laut einem Spiegel- Bericht, plant Jens Spahn einen Pflegezuschlag für Kliniken, von 0.3 Prozent. Das heißt, die Krankenhäuser dürfen auf Ihre Rechnung 0.3 Prozent pro Patienten aufschlagen. Diese Mehrkosten tragen dann die Krankenkassen. Dieser Zuschlag ist zwar nur für ein Jahr geplant, aber wer dann am Ende die Mehrkosten trägt, kann auch ohne große hellseherische Fähigkeiten schnell prognostiziert werden. 

Für die Krankenkassen bedeutet das eine Mehrbelastung von etwa:

  • gesetzlichen Kassen würden mit 225 Millionen Euro belastet würden
  • privaten Krankenversicherer würden mit 17 Millionen Euro belastet werden
  • die Beihilfe für die Beamten mit 8 Millionen 

 

Entwicklung in der Pflege

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Ausbildungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Pflege. Berlin: (hib/SCR) "Ausbildungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Pflege - Datenlage nach Verknüpfung des Ausländerzentralregisters mit der Beschäftigungsstatistik" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. (Drucksache: 19/13594) Die Abgeordneten wollen unter anderem Details zu den Hintergründen der Verknüpfung von Ausländerzentralregister und Beschäftigungsstatistik. Auch interessiert die Fraktion, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, "um erwerbsfähige Asylzuwanderer vermehrt in Mangelberufen, insbesondere in der Alten- und Krankenpflege, in Beschäftigung zu bringen".

Quelle: Bundestag/hib

Lebensmittelrückruf: Rewe Beste Wahl Röstzwiebeln, 150g

Der Hersteller Top Taste BV, hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt „Rewe Beste Wahl Röstzwiebeln, 150g"

Rewe Beste Wahl Röstzwiebeln 150g

 

Grund des Rückrufs: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in dem betroffenen Produkt Metallfremdkörper enthalten sind.

betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Weltweiter Rückruf - Bakterien in Wurst

Aufgrund von gefählichen Bakterien Listerien in Pizzasalami und Brühwurst, nach zwei Todesfällen, ist der Herstellerbetrieb Wilke Wurstwaren in Twistetal geschlossen und es findet ein weltweiter Rückruf aller Produkte statt. So berichtete es heute die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA). Laut dem Landrat Reinhard Kubat, soll das Robert-Koch-Institut einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen de, Wurstverzehr und den Todesfällen hergestellt haben.

Quelle: MSN, HNA

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