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EU-Schwerbehinderung

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Planmäßige Pflegeausbildungsreform

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Pflegeausbildungsreform planmäßig umgesetzt wird. Der rechtliche Rahmen sei vollständig vorhanden, um die neuen Pflegeausbildungen zum 1. Januar 2020 starten zu können, heißt es in der Antwort (19/10548) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10111) der Grünen-Fraktion.

Die Fachkommission zur Erarbeitung der Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne sei im November 2018 eingesetzt worden. Die Umsetzung der Reform sei Aufgabe der Länder, die derzeit intensiv daran arbeiteten. Darüber hinaus wolle die Bundesregierung mit der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte spürbar verbessern.

Quelle: Bundestag (PK/hib)

Honorarpflegekräfte sind Sozialversicherungspflicht

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegenals Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall).

Ex- Pfleger Högl zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Ex-Pfleger Niels Högel, wurde heute wegen Mordes in 85 Fällen zu lebenslanger Haft Verurteilt. Zugleich wurde die besondere schwere Schuld festgestellt.

Högel war Krankenpfleger in Oldenburg und dort über Jahre viele Patientinnen und Patienten vergiftet. Angeklagt wurde er in 100 Fällen. 

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Lebensmittelwarnung: Mögliche Plastiksplitter im Produkt

In dem Produkt Orient Specials Naan-Brot 2 Stück, 280g können Hartplastiksplitter enthalten sein. Betroffen ist das Produkt mit einem ausgezeichneten Mindesthaltbarkeitsdatum vom 12.07.2019.

Hersteller: Aldente GmbH

betroffene Bundesländer:  Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Aldi- Nord hat bereits ein Produkt-Rückruf veröffentlicht. ( https://www.aldi-nord.de/tools/rueckrufe/produkt-rueckruf-orient-specials-naan-brot-280-g.html )

 

Produktfoto Naan-Broot

Lebensmittelwarnung: nicht deglariertes Allergen

Das Produkt Psenner Bombardino soll ein nicht deklariertes Allergen enthalten.
Produktbezeichnung: Psenner Bombardino 18 % vol

Hersteller: L. Psenner G.m.b.H

Bildbeschreibung: Foto des Produkts

Grund der Warnung: nicht deklariertes Allergen Milcheiweiß und Eigelb

betroffene Bundesländer: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz

Programm-Tipp: Hart aber Fair

In der heutigen Sendung geht es um ein interessantes Thema mit Hubertus Heil als Gast. Das Thema in der Sendung heißt "Wie kann man den Beruf Pflege noch attraktiver machen?". Die Sendung wird um 21:00 Uhr auf ARD ausgestrahlt.
Gäste: Franziska Giffey, Jens Spahn und Hubertus Heil.

Lebensmittelwarnung real QUALITY Sonnenblumenkerne

Für das Produkt real QUALITY Sonnenblumenkerne, 500 g und 1000 g von Maryland Trockenfrucht Vertriebs GmbH, vertrieben über real Märkte, gibt es eine Lebensmittelwarnung.

Grund der Warnung: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich unerwünschte Keime (Salmonellen) in dem Produkt befinden.

Betroffen sind die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.


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Antrag auf Erhöhung der Hartz IV sätze

Die Linksfraktion hat einen Antrag auf sofortige Erhöhung des Hartz IV Satzes gestellt. Dieser steht für den 7. Juni 2019 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages und wird nach einstündiger Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. In den Antrag fordert die Linksfraktion eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 582 Euro. Der momentane Regelsatz liegt bei 424 Euro, für eine alleinstehende Person.

 

Lebensmittelwarnung GutBio Studentenfutter

Für das Produkt GutBio Stundentenfutter 250 von Aldi Nord, gibt es eine Lebensmittelwarnung. Betroffen sind die Chargen mit den Mindesthaltbarkeitsdatum 12.08.2019 bis 05.09.2019.

Grund der Warnung: In einer Probe wurde ein erhöhter Gehalt von Ochratoxin A nachgewiesen. Betroffen sind die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.


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Lebensmittel mit falschen Mindesthalbarkeitsdatum

Die "Schinkenzwiebelmettwurst delikat" des Herstellers Lichtenberger Fleisch- und Wurstproduktion GmbH ist mit einem falschen Mindesthaltbarkeitsdatum ausgezeichnet.

Auf dem Aufdruck steht der 31.06.2019. Richtig ist aber das Datum 31.05.2019

Betroffene Bundesländer: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

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