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Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen

Bildbeschreibung: Jemand der in einem Rollstuhl geschoben wird.
Foto: © Thomas de LUZE

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den zweiten Nachtragshaushalt 2020 mehrheitlich beschlossen. Der Bund kann demnach in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 508,530 Milliarden Euro rechnen. Gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt steigt der Ansatz damit um 24,043 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme steigt gegenüber dem ersten Nachtrag dem Beschluss zufolge um 61,785 Milliarden Euro auf 217,772 Milliarden Euro. Als Investitionen werden im Nachtragshaushalt 71,286 Milliarden Euro ausgewiesen, 22,494 Milliarden Euro mehr als im ersten Nachtragshaushalt. Die Steuereinnahmen sollen mit 264,446 Milliarden Euro um 27,012 Milliarden Euro geringer ausfallen als im ersten Nachtrag avisiert. Gegenüber dem Regierungsentwurf für den zweiten Nachtragshaushalt Drucksache: 19/20000 sinkt der Ausgabeansatz des Etats um 760 Millionen Euro und die Nettokreditaufnahme um 750 Millionen Euro. Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag abschließend über den Etat beraten.

In den rund 8,5 Stunden andauernden Beratungen zum Nachtragshaushalt am Mittwoch beschloss der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mehrheitlich diverse Änderungen in den Einzelplänen sowie Maßgabebeschlüsse. Teilweise handelt es sich um Umsetzungen zwischen den Einzelplänen, teilweise wurden neue Titel eingefügt. Vorlagen der Opposition fanden allesamt keine Mehrheit.

Im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und für Heimat (Einzelplan 06) sind unter anderem 200 Millionen Euro als "Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine" als neuer Titel hinzugekommen. Mit einem Maßgabebeschluss fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, ein eigenständiges Hilfspaket für Sport zu entwickeln. Der Adressatenkreis soll demnach Sportvereine der 1. und 2. Liga - und im Fußball die 3. Liga der Männer - umfassen und olympische und paralympische Individual- und Mannschaftssportarten wie beispielsweise Basketball, Handball oder Volleyball unterstützen.

Im Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums (Einzelplan 09) ist unter anderem vorgesehen, dass "Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster" bis 2024 zu strecken. Der Ansatz in diesem Jahr sinkt damit von einer Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre werden um insgesamt 500 Millionen Euro angehoben.

In diesem Einzelplan ist zudem ein neuer Titel zur "Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementszeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern" eingestellt worden. In diesem Jahr sind Ausgaben in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro vorgesehen. Zudem werden Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro ausgebracht. Parallel entfällt ein Ansatz im Einzelplan des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ("Förderung der Zusteller von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern", Kap. 1110 Titel 683 01 -680) in Höhe von 40 Millionen Euro für 2020.

Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) ist ein neuer Titel "Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen" vorgesehen. Mit einem Ansatz von 100 Millionen Euro sollen insbesondere die über 900 Inklusionsunternehmen in Deutschland, aber auch andere Einrichtungen der Behindertenhilfe unterstützt werden, sofern sie gemeinnützig sind, heißt es in der entsprechenden Vorlage.

Im Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sind unter anderem 170 Millionen Euro für die Reisebusbranche vorgesehen. Die Mittel sollen als vorübergehende Beihilfen für den Ausgleich von entstandenen Schäden im Zeitraum vom 17. März bis 30. Juni dienen. Zudem ist geplant, für 2021 geplante Brückenertüchtigungsprojekte und Fahrbahnerneuerungen in dieses Jahr vorzuziehen. Dafür sind im Einzelplan 680 Millionen Euro etatisiert worden.

Im Einzelplan des Bundesfamilienministeriums (Einzelplan 17) ist ein neuer Titel "Zuschüsse für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe" in Höhe von 100 Millionen Euro eingestellt worden. Damit sollen gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familienhilfe in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse unterstützt werden. 25 Millionen Euro davon sollen für die Unterstützung von Organisationen des gemeinnützigen langfristigen internationalen Jugendaustausches genutzt werden.

Im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) wurden einzelne Beiträge zu internationalen Organisationen um insgesamt 48 Millionen Euro erhöht, etwa beim "Global Partnership for Education Fonds" von 50 auf 75 Millionen Euro und beim Kinderhilfswerk von 70 auf 90 Millionen Euro.

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter für den Haushalt des BMAS von der SPD teilt zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit:

„Die Corona-Pandemie hat Millionen von Beschäftigten, zahlreiche Unternehmen, davon viele im Sozialbereich, und unsere Städte vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben dafür intensiv gearbeitet, dass den Menschen und Unternehmen im Land schnell geholfen werden kann.

Mit zusätzlichen Mitteln im Haushalt des BMAS nehmen wir diese Herausforderungen an und stärken den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem wir die Aufsicht für die Kontrollen über die Einhaltung von Standards durch zusätzliches Personal vor allem beim Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin stärken. Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für die Beratungsstellen des DGB im Rahmen des Programms Faire Mobilität beginnend im Haushaltsjahr 2020 auf bis 3,9 Millionen Euro jährlich. Damit stellen wir sicher, dass Beschäftigte aus dem EU-Ausland über ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt aufgeklärt werden. Die aktuellen Skandale in der Fleischindustrie zeigen, wie wichtig die Stärkung von Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt ist.

Wir stehen zur Systemrelevanz von Einrichtungen der Behindertenhilfe: 100 Millionen Euro stellen wir zur Verfügung, damit coronabedingte Einnahmeausfälle aufgefangen werden können. Wir wollen damit vor allem den Bestand von sozialen und inklusionsorientierten Unternehmen sichern.

Bereits im Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz war die Erhöhung der Kosten der Unterkunft und Heizung um weitere 3,4 auf 12,4 Milliarden Euro enthalten. Damit entlasten wir vor allem finanzschwache Kommunen mit hohen Sozialkosten. Das schafft Spielraum für weitere Investitionen in Daseinsvorsorge und Infrastruktur vor Ort.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Grundgesetzentwurf - Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung

Bildbeschreibung: Ein Heizungsdrehregler.
Foto: © Gerd Altmann

Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf Drucksache: 19/20595 vorgelegt, der am Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Damit wird ein weiterer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Drucksache: 19/20598 flankiert, der die entsprechenden einfachgesetzlichen Regelungen enthält und ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Die Bundesregierung hatte wortgleiche Entwürfe (363/20, 364/20) bereits dem Bundesrat zugeleitet.

Die erste von zwei Änderungen betrifft die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Diese soll auf bis zu 74 Prozent angehoben werden. Um auszuschließen, dass damit eine Bundesauftragsverwaltung eintritt, soll laut Entwurf eine Ergänzung im Artikel 104a Absatz 3 Grundgesetz vorgenommen werden. Demnach würde in diesem Fall die Bundesauftragsverwaltung erst dann greifen, wenn der Bund 75 Prozent oder mehr der Ausgaben trägt - und nicht schon ab der Hälfte der Ausgaben, wie es bisher allgemein geregelt ist.

Die zweite Änderung sieht die Einfügung eines neuen Artikels 143h vor. Damit wollen Koalition und Bundesregierung ermöglichen, dass den Kommunen und Städten in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden können. Daran sollen sich Bund und Länder beteiligen. Artikel 143h soll am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft treten.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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FDP will das Privatrundfunk als "systemrelevante Infrastruktur" anerkannt wird

Bildbeschreibung: Jemand der eine TV-Fernbedienung in der Hand hält.
Foto: © kalhh

Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der private Rundfunk während der Corona-Krise staatliche Hilfen erhalten. In einem Antrag Drucksache: 19/20196 fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, bis zum Ende des Jahres 2020 den lokalen, regionalen, landes- und bundesweiten privaten Hörfunk- und Fernsehsendern eine Übernahme der technischen Verbreitungskosten zu gewähren. Zudem spricht sie die Fraktion für steuerliche Erleichterungen für den privaten Rundfunk aus. So soll der aktuell einjährige Verlustrücktragungszeitraum auf fünf Jahre und das Rücktragvolumen auf fünf Millionen Euro ausgeweitet werden. Zudem soll ein sofortiger Verlustrücktrag in Höhe der geschätzten Verluste im Jahr 2020 ermöglicht und die Mindestbesteuerung beim Vortrag von Verlusten zeitlich befristet ausgesetzt werden. Ebenso sprechen sich die Liberalen dafür aus, Filmproduktionen durch einen Ausfallfonds vor Verlusten bei coronabedingten Produktionsunterbrechungen abzusichern.

Darüber hinaus will die Fraktion erreichen, dass der private Rundfunk von Bund und Ländern als "systemrelevante Infrastruktur" anerkannt wird. Zudem sollten Bund und Länder auch den privaten Rundfunk bei der Einbuchung von Informations- und Spotkampagnen berücksichtigen.

Zur Begründung ihres Antrages verwiesen die Liberalen darauf, dass der private Rundfunk wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil des dualen Mediensystems der Bundesrepublik und im gleichen Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sei. Zudem sei der private Rundfunk in besonderem Maß vom Wegbrechen des Werbemarktes in der Corona-Krise betroffen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen

Bildbeschreibung: Ein Schild auf dem Jobcenter steht.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesregierung ist bekannt, dass Selbstständige, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, zum Teil ihre Einnahmen gegenüber den Jobcentern nicht in richtiger Höhe angeben. Es handele sich insofern nicht um ein neues Tatmuster, schreibt die Regierung in ihrer Antwort Drucksache: 19/20249 auf eine Kleine Anfrage Drucksache 19/19777 der AfD-Fraktion.

In der Drucksache 19/20249 heißt es:

Laut einer Recherche des „Mitteldeutschen Rundfunks“ gibt es in Mitteldeutschland offenbar einen organisierten Betrug von Sozialleistungen. Diesen Verdacht legen tausende Dokumente einer großen Behörde nahe, die der „Mitteldeutsche Rundfunk“ aus einem sogenannten Datenleak erhalten hat

Die Unterlagen wurden monatelang ausgewertet, durch diese Auswertung ist ein Bild organisierter krimineller Strukturen beim Hartz-IV-Betrug entstanden. Aus den Recherchen ergab sich unter anderem, dass unter Selbstständigen, die Leistungen nach Hartz IV erhalten, ein organisierter Leistungsmissbrauch stattfindet. Dazu zählen verschiedene Branchen und Gruppen. Nach den Recherchen sind es vor allem arabische und osteuropäische Familienclans, aber auch bei Dönerläden, im Autohandel oder in Serviceunternehmen in großen Städten in Mitteldeutschland gibt es diesen Betrug.

Die Grundlage, dass Selbstständige Anspruch auf finanzielle Hilfen haben, ergibt sich aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Anspruch auf finanzielle Hilfen ergibt sich immer dann, wenn die Selbstständigen mit ihren Unternehmen nicht genügend Einnahmen generieren. Gegenüber den Jobcentern muss dann in Form von Betriebs- und Finanzunterlagen dieser Anspruch dargelegt werden. Fraglich ist, was passiert, wenn diese Betriebs- und Finanzunterlagen „frisiert“ werden und der Betrieb somit armgerechnet wird.

Aus dem Beitrag des „Mitteldeutschen Rundfunks“ geht hervor, dass die gesteigerte Form dieser Masche ist, wenn die beantragende Person zu einer ganzen organisierten Struktur gehört, die mit diesen anscheinend manipulativen Daten versucht, an Sozialleistungen heranzukommen.

Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über diese neue Art des Sozialleistungsbetruges vor? Wenn ja, wie vielen Verdachtsfällen im Zeitraum von 2016 bis Anfang 2020 wegen Sozialleistungsbetruges im Bereich der Selbstständigen im Bereich des SGB II wird nachgegangen (bitte nach Staatsangehörigkeit, bandenmäßigem Missbrauch oder Einzelfällen aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung ist bekannt, dass selbstständig tätige Personen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, zum Teil ihre Einnahmen gegenüber den Jobcentern nicht in richtiger Höhe darlegen. Es handelt sich insofern nicht um ein neues Tatmuster. Der Bundesregierung liegen keine auswertbaren Daten zum Leistungsmissbrauch von Selbstständigen vor, weil bei der Datenerhebung von Missbrauchsfällen nicht zwischen selbstständig tätigen und abhängig beschäftigten Personen unterschieden wird.

Wie hoch schätzt die Bundesregierung, wenn ihr das beschriebene Phänomen bekannt ist, die Schadenssumme ein, die durch diese Art von Leistungsmissbrauch im Bereich der Selbstständigen im Hartz-IV-Bereich entsteht bzw. bereits entstanden ist?

Eine qualifizierte Schätzung der Schadenssumme ist aufgrund der fehlenden Datenbasis ) nicht möglich.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es:

Der Bundesregierung ist bekannt, dass selbstständig tätige Personen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, zum Teil ihre Einnahmen gegenüber den Jobcentern nicht in richtiger Höhe darlegen. Es handelt sich insofern nicht um ein neues Tatmuster. Der Bundesregierung liegen keine auswertbaren Daten zum Leistungsmissbrauch von Selbstständigen vor, weil bei der Datenerhebung von Missbrauchsfällen nicht zwischen selbstständig tätigen und abhängig beschäftigten Personen unterschieden wird.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Rentenerhöhung zum 1. Juli ist gut für die Rentnerinnen und Rentner und gut für die Konjunktur

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann und eine ältere Frau auf einer Bank.
Foto: © Besno Pile

In Deutschland bekommen rund 21 Millionen Rentner ab Juli mehr Geld. Demnach steigen die Altersbezüge in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 96,5 Prozent). Das Rentenniveau beträgt 48,21 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Standardrente im Westen auf 1.538,55 Euro monatlich (51,37 Euro mehr als im Vorjahr), im Osten 1495,35 Euro (60,30 Euro mehr als im Vorjahr). Der Grund für die Rentenanpassung ist die 2017 gesetzlich beschlossene Ost-West-Rentenangleichung: Dabei wird der aktuelle Rentenwert Ost so angepasst, dass er mindestens die gesetzlich festgelegte Angleichungsstufe von 97,2 Prozent des Westwerts erreicht.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Anpassung der Westrenten um 3,45 Prozent und der Ostrenten um 4,2 Prozent:

„Die Rentenerhöhung ist gut, richtig und sie ist auch langfristig finanzierbar. Für Nullrunden, Nachholfaktoren oder eine Absenkung des Rentenniveaus unter die geltenden 48,21 Prozent besteht kein Anlass. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache und will die Corona-Krise schamlos dafür ausnutzen, die gesetzliche Rente zu kürzen“

„In der Krise haben viele Beschäftigte ihren Job verloren, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Das werden sie alle später bei ihren Renten zu spüren bekommen. Viele Rentnerinnen und Rentner haben ihren Dazuverdienst verloren, ihre Minijobs wurden gekündigt.

Um die sozialen Folgen der Corona-Krise für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner abzufedern, will DIE LINKE jetzt sofort die Löhne stabilisieren, und zwar dort, wo Geld ausgegeben und es nicht gespart wird. Deshalb fordert DIE LINKE die sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro und eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Beides würde sofort in den Konsum fließen und den Aufschwung unterstützen.

Außerdem werden wir im Bundestag einen Änderungsantrag zur sogenannten ‚Grundrente‘ einbringen, damit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zukünftig nicht mehr automatisch zu Renteneinbußen führen. All das ist angesichts des seit 20 Jahren niedrigsten Beitragssatzes der Rentenversicherung und einer vollen Rentenkasse auch langfristig finanzierbar. Man muss es nur wollen!“

Anja Hajduk, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen teilt zur Grundsicherung mit:

„Die Mängel der Grundsicherung zu beheben gehört für uns zu einer Gesamtreform zur Stärkung unterer Einkommen. Wir wollen den Mindestlohn auf ein existenzsicherndes Niveau anheben, das Tarifsystem und Mitbestimmung stärken und Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung großzügiger gestalten. Kinder und Jugendliche gehören genauso wenig in Hartz IV wie Menschen mit kleiner Rente. Deswegen brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung und eine Garantierente, die langjährig Versicherte mit einer Rente unterstützt, die auch zum Leben reicht. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie setzen besonders Menschen und Familien mit geringem Einkommen unter Druck. Das braucht mehr politische Aufmerksamkeit.“

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärt zur Rentenerhöhung:

„Die Anhebung der Renten ist mehr als gerecht! Wir müssen verhindern, dass Rentnerinnen und Rentner von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden. Diese Steigerung des Rentenwertes ist die Antwort auf die Lohnentwicklung des Jahres 2019. Sie ist eine Frage der Gerechtigkeit. Hinzukommt: Die Zahl der Leistungsbezieher*innen von Grundsicherung im Alter nimmt zu. Das ist ein klarer Beleg für die steigende Altersarmut. Forderungen nach Aussetzung der Erhöhung treffen auf unseren entschiedenen Widerstand:

1. Die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie treffen die ältere Generation gesundheitlich sehr hart. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wird dieser große Teil unserer Gesellschaft - derzeit sind über 17 Millionen Menschen in Deutschland über 65 Jahre alt - in den nächsten Monaten und besonders im nächsten Jahr zu spüren bekommen. Das wird passieren, wenn die Rentenanpassung weit geringer ausfallen wird, denn sinkende oder stagnierende Löhne schlagen dann voll durch.

2. Die Rente wird in den allermeisten Fällen, gerade in Ostdeutschland, direkt für die Ausgaben des täglichen Bedarfs aufgewendet und wirkt damit stabilisierend auf die Binnennachfrage. Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten steigen. Minijobs, mit denen viele Rentnerinnen und Rentner ihr schmales Einkommen aufbessern sind weggefallen, aber einen „Schutzschirm“ gab es an dieser Stelle nicht. Die Armutsbedrohung nimmt zu.

3. Auch heute junge Menschen sind im Alter auf auskömmliche Renten angewiesen. Der Schutz guter Renten heute ist der Grundstein guter Renten für künftige Generationen.

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben den Wohlstand, in dem wir heute gut leben, über Jahrzehnte erarbeitet. Wer Generationen gegeneinander ausspielt und dabei zynisch in Kauf nimmt, ältere Menschen in die Armut zu treiben, sollte sich schämen. Die Verteilungsfrage stellt sich zwischen Arm und Reich, nicht zwischen Alt und Jung.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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SGB II: Forderung für mehr Barrierefreiheit und Laptops bedürftiger Kinder an Schulen

Bildbeschreibung: Ein Laptop auf dem Learning steht und dahinter sind Kinder zu sehen im Hintergrund.
Foto: © Gerd Altmann

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in einem Antrag vor, aus der durch Corona verursachten Krise zu lernen und ein "Update für die Schulen" vorzunehmen. (Drucksache: 19/20385) Die Abgeordneten fordern, dass kein Kind vom digitalem Lernen und digitalen Anwendungen ausgeschlossen werden dürfe. Ungleiche Startchancen müssten ausgeglichen werden.

Laut Antrag soll die Mehrbedarfsregelung im SGB II überarbeitet werden, so dass die Kosten für einen Laptop oder ein Tablet übernommen werden, wenn diese dringend für den Schulunterricht benötigt werden. Bis zum Inkrafttreten der notwendigen gesetzlichen Klarstellung sollen die Jobcenter angewiesen werden, Anträge auf Kostenübernahme für einen Laptop oder ein Tablet mit größtmöglichem Entgegenkommen zu prüfen und zu bescheiden, sofern die Benutzung der Endgeräte für schulische Angelegenheiten erforderlich ist.

Zudem soll die Digitalisierung des Bildungswesens konsequent vorangetrieben werden. Die Mitverantwortung des Bundes für die Stärkung von IT-Sicherheit und Datenschutz bei den von Schulen benutzten Infrastrukturen und Diensten soll gerade vor dem Hintergrund der vermehrten Online-Lernformen gestärkt werden. Zudem soll der Kommunalinvestitionsförderfonds über 2023 hinaus verlängert und aufgestockt werden, um den Investitionsstau an den Schulen abzubauen. Weitere Investitionen für Sanierung, Umbau, Barrierefreiheit und Erweiterung sollen ermöglicht werden.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Finanzausschuss beschließt Steuerpaket

Bildbeschreibung: Mehrere Euromünzen mit einem Taschenrechner.
Foto: © Alexander Stein

Der Finanzausschuss hat den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. In einer Sitzung des Ausschusses am Dienstag unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Drucksache: 19/20058 zu. Die Fraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen, die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen die Umsatzsteuersätze vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 befristet sinken. Der Steuersatz soll in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Außerdem gibt es steuerliche Erleichterungen für die Wirtschaft und für Familien. Sieben Änderungsanträge der Koalition wurden angenommen; vier Entschließungsanträge der FDP-Fraktion und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Aussprache, der insgesamt gute Gesetzentwurf sei noch einmal verbessert werden, zum Beispiel zugunsten der Kommunen. Man hoffe, dass die Umsatzsteuersenkung an die Kunden weitergegeben werde. Wo das nicht geschehe, helfe die Steuersenkung den Unternehmen. Bei unrichtigen Angaben auf Rechnungen in der Übergangszeit werde es eine Billigkeitsregelung durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) geben, wurde angekündigt. Die SPD-Fraktion erklärte, es sei in der nötigen Dimension auf die Krise reagiert worden. Gewarnt wurde vor möglichen Betrügereien im Zusammenhang mit der Umsatzsteuersenkung. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die tolerante Regelung im BMF-Schreiben von Betrügern ausgenutzt werde.

Grundsätzliche Kritik übte die AfD-Fraktion. Die Senkung der Umsatzsteuer sei die falsche wirtschaftspolitische Philosophie. Die erwarteten Ergebnisse würden nicht eintreten. Kritisiert wurden das Ausmaß der Ausgabendynamik und auch die stark steigenden deutschen Beiträge zur EU. Es sei völlig ausgeschlossen, wieder zur schwarzen Null zu kommen, so die AfD-Fraktion. Auch die FDP-Fraktion äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Umsatzsteuersenkung. Es handele sich um ein Bürokratiemonster mit hohen Umstellungskosten und fragwürdiger Wirkung. Man habe es mit einer Krise der Unternehmen zu tun, denen die Lieferketten kaputtgehen würden. Wie zuvor die AfD-Fraktion beurteilte auch die FDP-Fraktion Maßnahmen wie die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags als positiv, aber nicht ambitioniert genug.

Die Fraktion Die Linke erklärte, es sei gut, dass es das Konjunkturpaket gebe. Auch die Entlastung der Kommunen wurde begrüßt. Notwendig sei allerdings nach wie vor eine Altschuldenregelung für Kommunen. Es sei noch nicht klar, wie sich die Mehrwertsteuersenkung auswirken werde. Bei der Wiederanhebung ein halbes Jahr später könne es zudem eine Bremsspur mitten in der Krise geben. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Umsatzsteuersenkung sei das Herzstück des Gesetzes, aber die Wirkung sei ungewiss. Andere Maßnahmen wie zum Beispiel die degressive Abschreibung fanden die Unterstützung der Fraktion.

Neben der Umsatzsteuersenkung sieht der Gesetzentwurf die Gewährung eines einmaligen Kinderbonus von 300 Euro für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind vor. Der Kindergeldbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Die Koalition legte per Änderungsantrag fest, dass 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober gezahlt werden. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll für einen Zeitraum von zwei Jahren von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben werden.

Zu den die Wirtschaft betreffenden steuerliche Maßnahmen gehören die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, die Erweiterung der Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 und die Einführung einer degressiven Abschreibung. Zudem wird die steuerliche Forschungsförderung verbessert. Die Koalition nahm bei der Forschungsförderung Änderungen aus europarechtlichen Gründen vor.

Durch eine Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wird der Bundesanteil an der Umsatzsteuer in diesem Jahr um 8,619 Milliarden Euro zugunsten der Länder gesenkt. Ursprünglich waren sechs Milliarden Euro vorgesehen. Per Änderungsantrag erhöhten die Koalitionsfraktionen den Betrag, um auch die mit dem Kinderbonus verbundenen Mindereinnahmen für Länder und Kommunen vollständig zu kompensieren.

Abgelehnt zwei Anträge der FDP-Fraktion. Im ersten Antrag Drucksache: 19/20050 fordert sie einen "Neustart für Deutschland". Auf die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze soll verzichtet werden. Stattdessen müsse der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif vollständig über drei Jahre bis 2023 abgeschafft und der Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab; die AfD-Fraktion enthielt sich. Im zweiten FDP-Antrag Drucksache: 19/20051 wird gefordert, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise gezahlte Lohnersatzleistungen nicht dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegen sollen. Auch sollen die betroffenen Empfänger von diesen Lohnersatzleistungen von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit werden. Dafür stimmten die Fraktionen von FDP und Die Linke, während CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion ablehnten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion Drucksache: 19/20071, in dem von "Steuerfallen" im Zusammenhang mit den staatlichen Hilfsmaßnahmen die Rede ist. Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezahlten Überbrückungshilfen für Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige sollten daher steuerfrei gestellt werden, wird gefordert. Nur die AfD-Fraktion stimmte für den Antrag.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Mittel für sozialen Wohnungsbau 2019

Bildbeschreibung: Baustelle eines Wohnungs- Neubaus
Foto: © Alfred Derks

Die vom Bund für die Länder bereitgestellten Mittel für den Sozialwohnungsbau sind im vergangenen Jahr größtenteils zu diesem Zweck ausgegeben worden. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2019 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/19960) vorgelegt hat. Von den insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro bereitgestellten Mitteln seien neun Prozent für "investive Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung" eingesetzt worden, heißt es darin unter Verweis auf entsprechende Erklärungen der Länder. Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gaben das Geld teilweise anderweitig aus - was sie dem Grundgesetz zufolge dürfen.

Bei der sozialen Wohnraumförderung geht es um Neubau, das Schaffen von Wohneigentum, die Förderung von Modernisierungen sowie von Studentenwohnungen. Die Länder haben dafür 2019 wie in den Jahren zuvor Kompensationsmittel vom Bund erhalten, nachdem dieser sich aus dem Bereich zurückgezogen hatte.

2019 seien insgesamt etwa 59.700 Wohnungen gefördert worden, heißt es weiter. Dies entspreche einem Plus von zwei Prozent zum Vorjahr. Der geförderte Mietwohnungsneubau nahm den Angaben zufolge leicht ab, um fünf Prozent. Rückläufig war dieser Bereich vor allem in Berlin (-47,3 Prozent) und in Hessen (-44,4 Prozent) sowie in Sachsen-Anhalt, wo gar kein Sozialwohnungsneubau gefördert wurde. Mehr Neubauförderung gab es hingegen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (+ 319,1 Prozent), in Bremen (+247,9 Prozent) und in Thüringen (+102,7 Prozent). Im Saarland entstanden 89 geförderte Wohneinheiten nach keiner solchen Wohneinheit im Vorjahr.

Insgesamt gab es den Angaben zufolge zum Stichtag 31. Dezember 2018 etwa 1,18 Millionen gebundene Sozialmietwohnungen, das sind 3,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Bundesregierung sieht darin ein Abbremsen der Entwicklung: In den Jahren zuvor seien die durchschnittlichen Verluste deutlich höher gewesen. Der Rückgang erkläre sich zum Teil dadurch, dass die Wohnungen aus der Bindung fallen und wieder auf den freien Markt kommen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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Welt ohne Bargeld

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt viele Euroscheine
Foto: © Angelo Luca Iannaccone

Um eine Welt ohne Bargeld und die Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme ging es am Donnerstag beim Öffentlichen Fachgespräch, zu dem der Ausschuss für Bildung und Forschung unter Leitung von Ernst Dieter Rossmann (SPD) und insbesondere das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) eingeladen hatte. Das Beratungsunternehmen VDI/VDE-IT als Konsortialpartner des TAB führt zurzeit eine Kurzstudie zu den aktuellen Trends und Entwicklungen beim Zahlungsverkehr durch.

Marc Bovenschulte, Bereichsleiter Demografie, Cluster und Zukunftsforschung in der VDI/VDE-IT und Moderator der Veranstaltung machte gleich am Anfang die Dringlichkeit des Themas deutlich. Es gebe sowohl Fans der Bargelds, wie auch der digitalen Zahlweise. "In jedem Fall ist es ein Thema das alle angeht. Es spielt für das Individuum eine Rolle, aber auch im globalen System."

Simone Ehrenberg-Silies, Leiterin der Studie (VDI/VDE-IT) betonte, dass sich der Trend zum bargeldlosen Zahlen in Deutschland verstärke. In einer Studie der Deutschen Bundesbank zum Zahlungsverhalten in Deutschland aus dem Jahr 2017 werde dies bereits deutlich: So betrug der Anteil der Debitkartenzahlungen an den gesamten Transaktionen 2017 bereits 18,4 Prozent, 2008 waren es noch 11,9 Prozent.

Malte Krueger, Technische Hochschule Aschaffenburg, fügte hinzu, dass sich der Anteil der Barzahlungen im Handel jährlich in Deutschland um rund ein Prozent verringere. Man müsse aufpassen, dass der Anteil des Bargeldes sich nicht wie in Schweden so verringere, dass Händler anfangen, keine Barzahlung mehr zu akzeptieren. Grundsätzlich beklagte er, dass die Regulierung des Zahlungsverkehrs in den letzten 20 Jahren immens zugenommen habe. Krueger sagte: "Da muss Komplexität abgebaut werden."

Ralf-Christoph Arnoldt, Deutsche Kreditwirtschaft, machte deutlich, dass die Bargeldzahlung in der deutschen Kultur stark verankert sei, es durch Corona aber einen Schub von bargeldlosem Zahlen gebe. Die bargeldlosen Transaktionen seien im Mai 2020 um 48 Prozent im Vergleich zum Mai 2019 gestiegen, die der Beträge aber nur um 34 Prozent. Arnoldt sagte: "Das bedeutet, dass auch für immer geringer Beträge Girocards eingesetzt werden." Derzeit würden die Deutschen in einem bargeldgetriebenen Mischsystem agieren.

Ulrich Binnebößel, Handelsverband, plädierte für Wahlfreiheit. Der Kundenwunsch müsse akzeptiert werden und beide Zahlungsmöglichkeiten vorgehalten werden. Er machte deutlich, dass bei beiden Methoden Fix- oder Transaktionskosten entstehen würden. Sie seien umso höher, je weniger Transaktionen mit der einen oder anderen Methode getätigt werden.

Julian Grigo, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), trat dafür ein, viel stärker die Vorteile von bargeldlosem Zahlen in Vordergrund zu stellen und forderte mehr Innovationen. Aber auch er plädierte für die Wahlfreiheit des Verbrauchers und sagte: "Wir sind nicht für die Abschaffung des Bargeldes."

Dirk Schrade, Deutsche Bundesbank, betonte, dass sich die Bundesbank in der Frage strikt neutral verhalte. Für den Verbraucher seien Kriterien wie Bequemlichkeit, Sicherheit, Kosten und Verfügbarkeit wichtig. Bargeld habe in jedem Fall eine Zukunft. Es funktioniere auch ohne Strom. Schrade sagte: "Wir werden in den nächsten Jahren keine bargeldlose Gesellschaft sehen."

Kurosch D. Habibi, Bundesverband Deutscher Startups, unterstrich, dass er sich nicht um das Bargeld sorge sondern vielmehr darum, dass Deutschland den digitalen Anschluss verliert. Bargeldoses Zahlen ermögliche neue Geschäftsmodelle. Big Data wie Amazon würden jetzt schon vormachen, wie man sich auch als Plattform für Transaktionen positionieren könnte. Er mahnte: "Wenn wir das nicht machen, dann machen es andere." Habibi plädierte insgesamt für mehr Wettbewerb. "Das wird auch die Kosten für Verbraucher und Händler senken."

Claus-Peter Praeg, Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO, kritisierte, dass es den deutschen Banken und Anbietern bislang nicht gelungen sei, ein wirkliches überzeugendes Zahlverfahren wie beispielsweise Pay Pal oder wie in China eine App mit Bezahlverfahren einzuführen, ein System, das bequem funktioniere und bei dem der Verbraucher zudem noch viel mehr als reine Finanztransaktion abrufen könne. Praeg fragte: "Muss ich mich als Anbieter auf den reinen Bezahlvorgang fokussieren oder kann ich nicht um den Bezahlvorgang Mehrwert für Kunden schaffen?" Deutschland müsse bei der Digitalisierung mehr Geschwindigkeit aufnehmen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass digitales Zahlen zunehmen werde, warnte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband, dass Menschen mit geringen Budgets und schlechter Planung sich leichter überschulden könnten. Zudem unterstrich sie, dass Bargeld die Privatsphäre schütze.

Zum Thema Sicherheit äußerte Rainer Schönen, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wenig Bedenken zu den QR basierten Apps. Sie würden über Token funktionieren und nicht mal der Händler würden die Kundendaten kennen.

Überwiegend einig waren sich die Fachleute darin, dass Kryptowährungen in Deutschland derzeit keine große Rolle spielen. Kryptowährungen ermöglichen einen digitalen Zahlungsverkehr ohne Zentralinstanzen wie etwa Banken. Deshalb seien sie nach Ansicht einiger Experten aber durchaus in Staaten mit Währungskontrollen wie Venezuela oder China wichtig.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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Geschlechtliche Selbstbestimmung

Bildbeschreibung: Zwei Frauen die sich sitzend im Arm halten.
Foto: © Victoria Borodinova

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung" vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. (Druchsache: 19/20048) Danach soll das aktuelle Transsexuellengesetz und der Paragraf 45b des Personenstandsgesetzeses abgeschafft und durch ein "Gesetz zur Selbstbestimmung über die Geschlechtsidentität" ersetzt werden.

Wie die Fraktion ausführt, haben Menschen, deren Geschlechtsmerkmale nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen, in Deutschland die Möglichkeit, sich medizinisch und juristisch einer Transition zu unterziehen. Das juristische Änderungsverfahren werde durch das 1981 in Kraft getretene Transsexuellengesetz normiert, das zwei Optionen für Menschen vorsehe, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt: die Änderung des Namens sowie die formelle Änderung der Geschlechtszugehörigkeit über den Personenstand. Voraussetzung für die Änderung des Namens seien nach derzeitiger Rechtslage zwei Gutachten von Sachverständigen, die mit diesem Gebiet ausreichend vertraut und voneinander unabhängig tätig sind.

Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass es seit 2018 Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in Deutschland möglich sei, über den Paragraf 45 b des Personenstandsgesetzes Vornamen und Geschlechtseintrag der eigenen Geschlechtsidentität entsprechend anzupassen. Laut Bundesregierung und Urteil des Bundesgerichtshof (XII ZB 383/19) sei die Anwendung dieses Paragrafen jedoch auf intergeschlechtliche Personen beschränkt.

"Auch intergeschlechtliche Menschen sind in ihrer geschlechtlichen Selbstbestimmung weiterhin eingeschränkt", heißt es ferner in der Vorlage. So fänden weiterhin genitalverändernde chirurgische Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern statt, die "ein gravierender Eingriff in die Autonomie und körperliche Unversehrtheit" seien.

Mit dem Gesetzentwurf sollen solche Operationen wirksam verboten werden, "sofern sie nicht zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit des Kindes dienen". Ferner sollen medizinische Leistungsansprüche bei Geschlechtsinkongruenz und Intergeschlechtlichkeit nach dem Willen der Fraktion im Fünften Buch Sozialgesetzbuch verankert werden. Das Passgesetz wollen die Abgeordneten so ändern, "dass künftig auch die Geschlechtsangabe ,X' möglich ist".

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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