Die SPD will die Pflege- Eigenanteile Deckeln
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Viele Pflegende Angehörige und deren Familien sein finanziell an einer Grenze, sagt Karl-Lauterbach, der Gesundheitsexperte von der SPD. Deswegen will die SPD die Pflege-Eigenanteile deckeln. Im Februar hatten wir darüber bereits berichtet. Das die DEVAP und die kirchlichen Altenhilfe-Dachverbände eine Kostenentlastung fordern. Es müssten die Kosten für den Eigenanteil an einen Pflegeheimplatz spürbar gesenkt werden. Im Durchschnitt ist dieser bundesweit bei 1 800 monatlich für einen Pflegeheimplatz. Der Verband der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und der katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) haben bemängelt, dass der Eigenanteil zu hoch sei. Jeder sechste Pflegebedürftige benötige Sozialhilfe da er den Eigenanteil nicht finanzieren könne.
So soll heute der Parteivorstand der SPD die Pläne festlegen. Die Kosten sollen für die Pflegeheimbewohner neu aufgeteilt werden. Dabei soll der Eigenanteil begrenzt werden. Im März hattebereits Heiner Garg, der Sozialminister vorgeschlagen den Eigenanteil zu begrenzen.Garg sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom 04 März 2019: „Wir dürfen unsere Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken“. „Ich schlage vor, den Eigenanteil an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und persönlichen Bedarf bei unter 1.000 Euro monatlich zu deckeln.“
Zurzeit sind die Zahlungen der Pflegeversicherungen gedeckelt. Im Schnitt zahlen die Pflegebedürftigen oder Angehörige rund 600 Euro Eigenanteile pro Monat. Weitere Pläne sind das Anheben der Gehälter für Altenpflege. Eine Sofortmaßnahme soll sein Wohneigentum geschützt wird, so das für die Pflege die Wohnung oder das Haus verkauft werden muss. Finanziert werden sollen die Kosten dafür aus Steuerzuschüssen und durch zusammenlegen von privater und gesetzlicher Versicherung.
Eugen Brysch, der Stiftungsvorstand "Deutsche Stiftung Patientenschutz" begrüßt zwar die Pläne, sieht auch den Bedarf, dass die Pflegeversicherung die reinen Pflegekosten zur Bedürftigkeit übernimmt, meint aber dass der Aufwand für Unterbringung, Verpflegung und Investition jeder selber tragen sollte. Offen lässt er die Frage, wie das geschehen Soll. Unterbringung nach den gültigen Mietspiegel? Auch die Frage der Verpflegung ist offen, denn gerade Verpflegung ist nicht selten eine Pflegeleistung. Im ZDF meinte Brysch weiter (Zitat): "Dasselbe gelte für die ambulante Pflege zuhause. Würden die reinen Pflegekosten sowohl bei der stationären als auch bei der ambulanten Pflege komplett übernommen, könnten die Pflegebedürftigen weiterhin selbst entscheiden, welche Form der Pflege sie in Anspruch nehmen möchten.". Anm. Redaktion: Beachtet man aber, das viel ambulante Pflege, die pflegenden Angehörigen mehr als 10 Stunden täglich und das 7 Tage die Woche investieren, würde man diese gerecht vergüten, dann wird es für die Pflegeversicherung sehr teuer. Aber im Gedanke ein Ansatz, der leider noch nicht verfolgt wird.
Quelle: finanznachrichten.de, ZDF
UPDATE - 12.04.2019 : Der gemeinsame Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen für eine grundlegende Neuordnung der Pflegeversicherung wurde kurzfristig von der Tagesordnung beim Bundesrat abgesetzt.