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Kostenbeteiligung an Pflegeaufwendungen

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich heute mit der Thematik der Unterhaltspflicht von Kindern mit pflegebedürftigen Eltern befasst. Der Petent forderte, das auf das Einkommen von Kindern mit pflegebedürftigen Eltern, erst ab einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden soll. Der Petent verweist zur Begründung seiner Eingabe auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, in dem genau diese Forderung enthalten sei. Dieses Vorhaben solle nun umgesetzt werden, heißt es in der Petition. 

In der Begründung der Beschlussempfehlung wird nochmal darauf hingewiesen, dass Leistungen, im Falle der Pflegebedürftigkeit, grundsätzlich aus der Pflegeversicherung erbracht werden. Reicht diese nicht aus, tritt der Träger der Sozialhilfe ein. Von Leistungen nach SGB XII sind ausgeschlossen "wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selber helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält". Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 1601, ist geregelt, das Kinder gegenüber ihren Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig sind. Somit kann auf das Einkommen der der Kinder pflegebedürftiger Eltern, zurückgegriffen werden.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden: "Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden.". Somit ist die vom Petenten geforderte Gesetzesänderung bereits ein Vorhaben der Bundesregierung. "Da die Leistungen zur Pflege als Teil der Sozialhilfe nach dem SGB XII ausgeführt würden, sei im Rahmen der Vorbereitungen eines entsprechenden Gesetzgebungsvorhabens nicht nur die rechtliche Umsetzung, sondern auch die Finanzierung zu klären.", hieß es weiter in der Erklärung.

Die Umsetzung des Vorhabens hängt somit jetzt von der politischen Mehrheit im Parlament ab, hieß es u.A. in der Beschlussempfehlung. Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, verabschiedet.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

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