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Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, empfahl heute die Annahme mehrerer Gesetzesentwürfe.

Darunter: 

- Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Drucksache 19/8939). Das Gesetz soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

-  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Drucksache 19/8649).

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