Pflegeversicherung: Ausgaben steigen dramatisch an

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Erstellt: 19. Juni 2023

Bildbeschreibung: Eine Frau die eine ältere Frau mit einem Gehstock hilft beim laufen.

Die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung (SPV) haben sich zwischen 2010 und 2022 annähernd verdreifacht. Das geht aus der Antwort Drucksache: (20/6554) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Drucksache (20/6272) der Linksfraktion hervor.

In der Antwort (20/6554) der Bundesregierung heißt es:

Die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf steigt, daher verzeichnet die soziale Pflegeversicherung seit vielen Jahren ein größeres Ausgabenwachstum, das das Wachstum der Einnahmen weit übersteigt. Gelöst wird dieses Problem im Wesentlichen dadurch, dass die Beitragssätze steigen. Betrug der Beitragssatz zu Beginn 1,7 Prozent, so liegt er nach den Planungen des Referentenentwurfs ab Juli 2023 auf dem doppelten Niveau (3,4 Prozent). Als Alternative wird immer auch eine Steuerfinanzierung debattiert.

Die für eine Verhinderung von Beitragserhöhungen notwendigen Mittel scheint die Bundesregierung aber nicht aus dem Bundeshaushalt aufbringen zu wollen. Dies würde allerdings auch Kompetenzschwierigkeiten mit sich bringen, denn dann hätte das Bundesministerium der Finanzen auch ein wesentliches Mitspracherecht an der Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung. Von der Bundesregierung nicht öffentlich diskutiert werden Möglichkeiten, den Beitrag von Gutverdienenden an deren Leistungsfähigkeit auszurichten (Abschaffung oder Erhöhung Beitragsbemessungsgrenze), auch Kapitaleinkommen statt ausschließlich Arbeits- und Renteneinkommen zu verbeitragen oder Privatversicherte an der Finanzierung der Pflegeversicherung insgesamt angemessen zu beteiligen. Unter diesen Rahmenbedingungen erfüllt diese Kleine Anfrage den Zweck, einen Überblick über die finanzielle Situation der Pflegeversicherung zu gewinnen und daraus notwendige und sinnvolle Handlungen abzuleiten.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass trotz der dynamischen Entwicklung der Eigenanteile im Jahr 2022, die meisten stationär versorgten Pflegebedürftigen durch die mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz eingeführten Zuschläge gemäß § 43c des Elften Buches Sozialgesetzbuch im Vergleich zum Jahr 2021 entlastet werden. Die durchschnittliche monatliche Entlastung beträgt 472 Euro, wodurch die pflegebedingten Eigenanteile aktuell mit rechnerisch 667 Euro deutlich unterhalb des Stands von Anfang 2020 mit 731 Euro liegen. Die pflegebedingten Eigenanteile fallen also im Durchschnitt immer noch spürbar niedriger aus als vor Einführung der Zuschlagsregelung, insbesondere für Pflegebedürftige mit längerer Verweildauer, die die Entlastung besonders benötigen.