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Grüne fordern Containern von Lebensmitteln erlauben und entkriminalisieren

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sieht man Salat, Gurken, Kohl.
Foto: © Magda Ehlers

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, das Containern von Lebensmitteln zu erlauben und zu entkriminalisieren. Drucksache: (19/26236)

In der Drucksache 19/26236 heißt es:

Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, sollen nicht bestraft werden. Der ethische und rechtliche Widerspruch zwischen dem Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung einerseits und der Kriminalisierung des sogenannten Containerns andererseits muss aufgelöst werden. Der Strafbarkeit von Personen, die weggeworfene Lebensmittel zum Eigenverbrauch oder zur Weitergabe an gemeinnützige Organisationen bzw. Verteilstellen mitnehmen, kann ohne Eingriff in Grundlagen des Eigentumsschutzes und zivilrechtliche Grundsätze durch eine neue Möglichkeit des Absehens von Strafe oder der Straffreierklärung im Strafgesetzbuch abgeholfen werden.

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Als Zwischenlösung sollen die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) so ergänzt werden, dass die Staatsanwaltschaft in Fällen des Containerns grundsätzlich wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung absieht bzw. ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung grundsätzlich ablehnt. Dabei ist danach zu differenzieren, ob auch ein Hausfriedensbruch vorliegt, der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht oder gleichzeitig den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt.

Derzeit hindern auch Haftungsrisiken Lebensmittelmärkte daran, Lebensmittelreste unverschlossen zu lassen. Zusammen mit einer gesetzlichen Regelung, dass Lebensmittelmärkte noch genießbare Lebensmittel abgeben sollen, sollen diese Haftungsrisiken ausgeschlossen werden. Außerdem muss die bestehende Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuer für Unternehmen, die Lebensmittel spenden, beendet werden.

Weiter teilt die Bundesregierung mit:

Demnach soll das Strafgesetzbuch geändert werden, sodass wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung in solchen Fällen abgesehen beziehungsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung grundsätzlich abgelehnt wird.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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