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Linke will Recht auf schnelles Internet für alle

Bildbeschreibung: Mehrere Kabel die in einem Server stecken.
Foto: © Bruno /Germany

Das Recht auf ein schnelles Internet für alle fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Drucksache: 19/27192 Anbieter müssten zur Gewährleistung vertraglich vereinbarter Übertragungsgeschwindigkeiten bei Festnetz und Internet verpflichtet werden, heißt es darin.

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Halten die Anbieter dies nicht ein, sollten Verbraucher unmittelbar ihre Zahlungen reduzieren dürfen - um die Hälfte des vereinbarten monatlichen Bruttopreises und mindestens um fünf Euro. Wenn Anbieter es nicht schafften, innerhalb von drei Monaten den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, würden der Vorlage zufolge bei strukturellen und regelmäßigen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 0,1 Prozent des Jahresumsatzes des Anbieters fällig, mindestens jedoch 1.000 Euro.

Der Zugang zum Internet in Deutschland sei nach wie vor unbefriedigend, argumentieren die Abgeordneten. Der Wettbewerb unter Telekommunikationsanbietern habe nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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