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Die Bundesregierung plant Beratungsangebote für Barrierefreiheit zu schaffen

Bildbeschreibung: Jens Beeck, der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung plant, ein Beratungsangebot für Kleinstunternehmen bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit zu schaffen. Das schreibt sie in ihrer Antwort Drucksache: 19/27575 auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/27116 der FDP-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in Europa. (wir berichteten)

In der Drucksache 19/27575 heißt es:

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Seit 2015 wurde in Brüssel an einer neuen Richtlinie zur Barrierefreiheit gearbeitet. Anspruch der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), ist es, die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen europaweit anzugleichen. Am 28. Juni 2019 trat die Richtlinie in Kraft und muss bis zum 28. Juni 2022 in nationales Recht umgesetzt werden. Barrierefreiheit ist für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zentral. Die bestehenden Barrieren sind auch laut dem Deutschen Behindertenrat gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bei der Sicherstellung des alltäglichen Lebens besonders deutlich geworden, insbesondere bei der Teilhabe an digitaler Bildung, Arbeit, sozialem Leben und der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse.

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Laut der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sind die Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichtet, den gesamten Onlinehandel für Verbraucher barrierefrei zu gestalten. Darüber hinaus sind Hardwaresysteme für Verbraucher barrierefrei zu gestalten, einschließlich der dafür bestimmten Betriebssysteme: dazu gehören Computer, insbesondere Desktop-Computer, Notebooks, Smartphones und Tablets sowie Zahlungsterminals, die sich an einer nichtvirtuellen Verkaufsstelle befinden (z. B. ein Kartenlesegerät im Supermarkt oder auch eine Parkuhr im öffentlichen Raum).

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Die Bundesregierung habe derzeit aber nicht vor, technische Hilfsmittel (automatisierte Tools für die Erstellung von weitgehend barrierefreien Internetseiten) für Kleinstunternehmen zu fördern, heißt es in der Antwort weiter. Automatisierte Tools alleine reichten nicht aus, um Websites barrierefrei zu gestalten. Werde die barrierefreie Gestaltung in den wesentlichen Elementen der Websites von Anfang an mit eingeplant, so sei Aufwand überschaubar.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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