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Kostenbeteiligung an Pflegeaufwendungen

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich heute mit der Thematik der Unterhaltspflicht von Kindern mit pflegebedürftigen Eltern befasst. Der Petent forderte, das auf das Einkommen von Kindern mit pflegebedürftigen Eltern, erst ab einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden soll. Der Petent verweist zur Begründung seiner Eingabe auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, in dem genau diese Forderung enthalten sei. Dieses Vorhaben solle nun umgesetzt werden, heißt es in der Petition. 

In der Begründung der Beschlussempfehlung wird nochmal darauf hingewiesen, dass Leistungen, im Falle der Pflegebedürftigkeit, grundsätzlich aus der Pflegeversicherung erbracht werden. Reicht diese nicht aus, tritt der Träger der Sozialhilfe ein. Von Leistungen nach SGB XII sind ausgeschlossen "wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selber helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält". Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 1601, ist geregelt, das Kinder gegenüber ihren Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig sind. Somit kann auf das Einkommen der der Kinder pflegebedürftiger Eltern, zurückgegriffen werden.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden: "Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden.". Somit ist die vom Petenten geforderte Gesetzesänderung bereits ein Vorhaben der Bundesregierung. "Da die Leistungen zur Pflege als Teil der Sozialhilfe nach dem SGB XII ausgeführt würden, sei im Rahmen der Vorbereitungen eines entsprechenden Gesetzgebungsvorhabens nicht nur die rechtliche Umsetzung, sondern auch die Finanzierung zu klären.", hieß es weiter in der Erklärung.

Die Umsetzung des Vorhabens hängt somit jetzt von der politischen Mehrheit im Parlament ab, hieß es u.A. in der Beschlussempfehlung. Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, verabschiedet.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

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24 Tausend offene Stellen in der Altenpflege

Im Bereich der Altenpflege gab es 2018 durchschnittlich 24000 offene Stellen in der Altenpflege. Das ergab die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/9894) auf eine Anfrage der Grünen (Drucksache 19/8951)

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Pflegenotstand - Erste Schließung bei der AWO

wie die AWO- Hamburg in einer Pressemitteilung mitteilte, wird das erste Seniorenzentrum wegen Mangel an examinierten Pflegekräften, schließen. Betroffen ist das Seniorenzentrum, dass zum 30. Juni 2019 schließt. Die dort noch 53 befindlichen Bewohnerinnen und Bewohner, die stationär gepflegt werden, werden geeignete neue Plätze in anderen Einrichtungen erhalten. Die 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten alternative Arbeitsstellen im Hamburger Stadtgebiet.

Anm. Redaktion:

Auch wenn es sich um lokale Nachrichten handelt, haben wir diese für wichtig erachtet, zeigt diese Maßnahme doch, wie kritisch der Pflegenotstand mittlerweile ist. Das gerade eine Großstadt wie Hamburg den Bedarf an examinierten Pflegekräften nicht mehr decken kann, ist ein deutliches Signal.

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48000 Rentner steuerlich neu belastet

Bildbeschreibung: Hand die eine symbolische Kugel mit Geld hält.

Zum ersten Juli 2019 wird es für viele Rentner wieder eine Anpassung der Rentenwerte geben (wir berichteten). Damit werden ca. 48000 Steuerpflichtige mit Rente zusätzlich einkommensteuerrechtlich belastet. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der FDP (Drucksache 19/8909) an die Bundesregierung (Antwort Drucksache 19/9506). 

Die Regierung betont dabei, dass die Steuerbelastung nicht alleine davon abhängig ist, wie hoch die Rente ist. Vielmehr entscheiden auch Werbungskosten als Ausgaben, als auch andere Einkünfte darüber, ob jemand steuerpflichtig ist.

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Rückruf von Weichkäse

Das Bundesamt für Verbraucherschutz hat im Zusammenhang mit dem Produkt Tradition Emotion, Cremier, Tradition

Chaource 250g und 500g  des Herstellers Firma LINCET
FR10399001CE für die Verpackungsgrößen 250 g bzw. 500 g folgende Warnung herausgegeben:



Die französische Firma  LINCET ruft folgendes Produkt zurück:       

Name :             Chaource 250g und 500g   

Handelsmarke :  Tradition Emotion, Cremier, Tradition

Verpackungsart :   Selbstbedienung und Theke

Charge-Nr. :            227078 

M.H.D:    Chaource 250g  = 18/05/2019, 20/05/2019, 23/05/2019

              Chaource 500g = 16/05/2019

Identitätskennzeichen :  FR10399001CE

 

wegen Verdacht auf Kontamination mit unerwünschten Bakterien (Escherichia coli) stx1 und eae. Diese können innerhalb weniger Tage (2-7) nach dem Verzehr von kontaminierten Produkten zu teils fieberhaften MagenDarmstörungen, möglicherweise mit Blutungen, führen. Schwere Nierenkomplikationen insbesondere bei Kindern sind möglich. Verbraucher, die dieses Produkt gekauft haben, werden gebeten, es nicht zu verzehren und es an das Einkaufsgeschäft zurückzubringen. Menschen, die das obenstehende Produkt verzehrt haben und an den beschriebenen Symptomen leiden, werden gebeten, ihren Arzt zu konsultieren und auf den Verzehr des Produkts hinzuweisen.

 

 

 

 

Walk of Care startet heute um 14:30

Heute startet in vielen Städten die Demo Walk of Care. "Walk of Care" wird anlässlich des "Internationalen Tages der Pflegenden" heute unter anderem in Hamburg, Berlin, Aachen, Dresden und Stuttgart um 14:30 Uhr starten. Ziel ist eine Reform des Gesundheitswesens für eine menschenwürdige Pflege. Unterstützt wird diese Aktion durch einige Parteien.

Bedauernswert ist, dass die Aktionen nur lokal organisiert werden, es also keine bundeweite Gesamtorganisation gibt. Daher müssen interessierte ihre Lieblingssuchmaschine nutzen umweitere Informationen zu den lokalen Aktionen zu erhalten.

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Gute Versorgung chronisch Kranker

Die Versorgung chronisch kranker Patienten mit Arzneimitteln ist nach Darstellung der Bundesregierung gut. Für viele Erkrankungen wie etwa Augenleiden, Multiple Sklerose oder chronische Hepatitis C seien zahlreiche Medikamente mit oder ohne belegten Zusatznutzen verfügbar, heißt es in der Antwort (19/9848) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9449) der FDP-Fraktion.

Dabei stünden den Patienten auch neu entwickelte Arzneimittel unmittelbar nach der Zulassung ohne Verzögerung durch vorgeschaltete Verfahren zur Verfügung. Aktuell bestehe daher keine Notwendigkeit, weitere Initiativen zu ergreifen.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

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Sozialer Wohnungsbau - Mangelware in Deutschland

Eigentlich ist es kein Geheimnis, dass der soziale Wohnungsbau in Deutschland immer mehr nachlässt. Dieses beweist auch die folgende Grafik:

 

Infografik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Wie die Grafik ebenfalls aufzeigt, wird für 2020 ein weiterer Rückgang erwartet. Positiv sind dabei vielleicht die Entwicklungen für Neuvermietungen, mit einen leichten Rückgang von 0,24%, wobei die Bestandsmieten wiederum einen Anstieg von 0,36% im Quartal 1 2019 zum Vergleich Quartal 4 2018, erfahren mussten. 

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Grüne wollen Stromsperren verhindern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (Drucksache 19/9958), die Energieversorgung für alle zu garantieren und Stromsperren grundsätzlich zu verhindern. Energiearmut sei ein zunehmendes Problem für viele Haushalte in Deutschland, die Zahl der Stromsperren habe im Jahr 2017 bei knapp 344.000 gelegen. Für die Betroffenen seien nicht nur die alltäglichen Folgen solcher Sperren eklatant, sie würden dadurch auch in eine Schuldenspirale geraten, die das Risiko, erneut mit einer Energiesperre belegt zu werden, erhöhe. Die Grünen verlangen deshalb unter anderem eine aus dem Regelsatz der Grundsicherung ausgelagerte Stromkostenpauschale, die sicherstellt, dass die tatsächlichen Kosten auch abgedeckt werden. Außerdem plädieren sie für präventive Beratung und eine bessere Schuldnerberatung für Menschen mit geringem Einkommen.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

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Bedarfsplanung für Psychotherapeuten

Die Bedarfsplanung für Psychologische Psychotherapeuten soll weiterentwickelt werden um eine "flexiblere Versorgungssteuerung" zu erreichen. Dabei ist eine Aufhebung der Bedarfsplanung nicht vorgesehen, so hieß es heute in einer Antwort (Drucksache 19/9748) auf eine kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/9248).

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) habe zeitnah die erforderlichen Anpassungen zu prüfen. Versicherte soll eine ausreichende Anzahl an Therapieplätzen für eine psychotherapeutische Behandlung zur Verfügung stehen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der  Psychotherapeutenausbildung solle die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen weiter verbessert werden. Mit dem verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) könne der Zugang der Patienten zur psychotherapeutischen Behandlung nochmals verbessert werden.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

 

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