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Die Grünen planen sozialpolitische Offensive

Die Grünen wollen ihren Focus mehr auf soziale Gerechtigkeit legen. Dazu zählen auch Punkte, wie eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Allerdings gibt es zu dem Thema auch Gegenanträge. Grünen-Rentenexperten Markus Kurth heißt es, eine politische Festlegung des Mindestlohnes auf 12 Euro, der grundsätzlich richtig sei, untergrabe die Entscheidungshoheit der Mindestlohnkommission und damit auch die der Tarifpartner.

Giffey darf Doktortitel behalten

Wie die FU- Berlin bekannt gegeben hat, darf die Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey ihren Doktortitel behalten. Sie war in der Vergangenheit Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Giffey übergab nach den Vorwürfen Mails und Unterlagen an ihren Anwalt, der ein entsprechendes Gutachten auf Basis der Unterlagen erstellte und dieses zur Prüfung an die Kommission der Freien Universität Berlin übergab.

Sanktionen beim Arbeitslosengeld II

Im vergangenen Jahr sind rund 900.000 neue Sanktionen an Bezieher von Arbeitslosengeld II verhängt worden. 172.000 erwerbsfähige Leistungsbezieher unter 25 Jahren und 72.000 alleinerziehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte wurden neu sanktioniert. Das geht aus einer Antwort (19/13116) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12199) der Fraktion Die Linke hervor.

Linke will Stromsperren verbieten

Die Linksfraktion will Stromsperren gesetzlich verbieten lassen. Die Versorgung mit Strom müsse als Grundrecht jedes Bürgers anerkannt und sichergestellt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14334). Sie sei eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Daher müsse die Bundesregierung unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem sollten durch eine Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbrauchern gesetzlich untersagt werden.

Grüne fordern Kindergrundsicherung

Bildbeschreibung: Logo Grüne im Bundestag - Fraktionslogo aus dem Rechstag.
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Die Grünen haben heute einen Antrag Antrag gefordert, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dieses geht aus der Drucksache 19/14326 hervor. Sie fordern darin die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Ziel des Gesetzesentwurfes soll es sein, das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in der neuen Leistung zusammenzufassen. 

"Nach dem Willen der Fraktion soll die Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung ausgestaltet werden, die nicht als Einkommen der Eltern angerechnet wird. Die Sozialleistung soll sich aus einem fixen Garantie-Betrag für jedes Kind und einem ergänzenden "GarantiePlus"-Betrag, der sich nach der finanziellen Situation der Familie richtet, zusammensetzen. Je niedriger das Einkommen der Eltern ist, desto höher soll der "GarantiePlus"-Betrag ausfallen. Der Garantie-Betrag soll nach den Vorstellungen der Grünen so hoch sein, dass der verfassungsrechtlichen Vorgabe nach Freistellung des kindlichen sächlichen Existenzminimums und des Freibetrags für Betreuung, Erziehung und Ausbildung bei der Besteuerung des Elterneinkommens entsprochen wird. Für das Jahr 2019 beziffern die Grünen die Höhe der Kindergrundsicherung auf die Maximalbeträge von 364 Euro für Kinder bis fünf Jahre, 475 Euro für Kinder bis 13 Jahre und 503 Euro für Kinder bis 17 Jahre. "

Quelle: Bundestag, Hib

 

Ja zum SED-Opfer-Rehabilitierungsgesetz

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Rest der Berliner Mauer
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Nach intensiver Diskussion hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am Mittwoch die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR empfohlen. (Drucksache: 19/10817, 19/12086)
Das Plenum berät am Donnerstag abschließend über die Vorlage, mit der unter anderem die Rehabilitierungsgesetze entfristet und Schwierigkeiten bei der Rehabilitierung von Heimkindern begegnet werden sollen.

Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Die Fraktionen von FDP und AfD votierten dagegen, die Fraktionen von Linken und Grünen enthielten sich. Ebenfalls abgestimmt wurde über eine Reihe von Anträgen. In der Debatte verwiesen Vertreter der Koalitionsfraktionen auf die nach der öffentlichen Anhörung im September vorgenommenen Änderungen am Entwurf, sodass es jetzt ein gutes Ergebnis gebe. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen kritisierten unter anderem, dass an den Berichterstattergesprächen zu dem Gesetzentwurf nur die Regierungsparteien teilgenommen hätten, was dem Thema nicht angemessen gewesen sei. Zudem seien gute Anregungen des Bundesrates nicht übernommen worden. Die AfD monierte die Gleichbehandlung verschiedener Opfergruppen. 

Eine weitere längere Debatte entspann sich zum Thema "Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe", zu dem die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf eingebracht hatte (19/1689). Abgeordnete der übrigen Fraktionen sahen bei diesem Thema zwar Gesprächsbedarf, lehnten die von den Linken vorgeschlagene Lösung aber mit großer Mehrheit ab. In die Diskussion flossen auch die Ergebnisse eines Besuchs einer Gruppe von Ausschussmitgliedern in der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee ein. Der Leiter der Anstalt hatte nach einer öffentlichen Anhörung zu dem Thema die Einladung zu einem Besuch ausgesprochen. Einige Abgeordnete äußerten Unverständnis darüber, dass Die Linke an ihrem Gesetzentwurf festhalte, obwohl sich alle Experten in der Anhörung gegen die darin enthaltenen Vorschläge ausgesprochen hätten.

Erneut von der Tagesordnung gestrichen wurden Gesetzentwürfe von AfD, Die Linke und FDP zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (19/81,19/204, 19/218) sowie ein Antrag der AfD zur Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften (19/5911). Der Ausschuss empfahl auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen der deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2656/18).

Wie der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner (AfD) mitteilte, hat es bei den Mitgliedern des Gremiums erneut einen Wechsel gegeben. Für das ausscheidende stellvertretende Mitglied Burkhart Lischka rückt Marianne Schieder (beide SPD) nach. Zu Beginn der Sitzung hatte Brandner mitgeteilt, dass der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak wegen eines Anschlags auf sein Wahlkreisbüro nicht an der Sitzung teilnehmen könne.

Quelle: Bundestag/hib

 

Jens Spahn - Solide Finanzlage in der GKV

Bildbeschreibung: Pressefoto von Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Gesundheitsausschuss des Bundestages seine politischen Projekte erläutert und Fragen der Abgeordneten auch zum Haushaltsplan 2020 beantwortet. Der Minister ging am Mittwoch auf ganz unterschiedliche Themen ein, darunter die internationale Gesundheitspolitik, die Pflege, die Krankenversicherungsbeiräge und die umstrittene sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten.

Spahn bezeichnete die aktuelle Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als stabil. Ungeachtet der sichtbaren Konjunktureintrübung sei die Ausgangslage solide. So verfügten Krankenkassen und der Gesundheitsfonds über Rücklagen von insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Mit Beitragssatzprognosen für die künftigen Jahre hielt sich der Minister zurück und betonte, entscheidend seien die wirtschaftliche Entwicklung und anhaltendes Wachstum.

Spahn ging im Ausschuss auch auf die steigenden Kosten für die Pflegeversorgung ein und kündigte für Mitte nächsten Jahres einen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung der Pflege an. Eine Pflegevollversicherung lehnte der CDU-Politiker allerdings ab. Dies wäre eine falsche Schwerpunktsetzung zwischen den familiär und gesellschaftlich zu tragenden Aufgaben.

Was die sogenannte Doppelverbeitragung der Betriebsrenten betrifft, macht Spahn deutlich, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Eine komplette Rückabwicklung der kritisierten Beitragssatzänderung von 2004 sei angesichts der Kosten in Höhe von rund 40 Milliarden Euro jedoch nicht möglich. Es gehe jetzt vor allem darum, die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver zu machen.

 Quelle: Bundestag/hib

 

Erst mit fast 70 in Rente, so die Forderung.

Die Bundesbank wünscht sich ein höheres Renteneinstiegsalter.  Damit soll erreicht werden, dass das Rentenniveu zu tief sinkt. Das sich damit die Bundesbank keine Freunde macht, zeig sich an der zunehmenden Kritik. "Durch die demografische Entwicklung gerät die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung künftig unter erheblichen Druck, insbesondere ab Mitte der 2020er-Jahre", so die Bundesbank in ihrem  Monatsbericht.

Das Rentepaket der Bundesregierung sichert das Absicherungsneveu bis 2025 bei 48 % ab. Die 48% bedeuten, dass Verhältnis zwischen den Durchschnittslohn und der Rente. Die Bundesbank meint, dass ohne eine Erhöhung des Renteneinstiegsalters, das Rentenniveau bis 2017 auf etwa 430% absinken könnte. Durch die Anhöhung soll sichergestellt werden, dass das Rentenniveau auf nur 43-44% sinkt.

Wünschen kann man sich viel, jedoch ist die Position der Bundesbank an dieser Stelle nicht relevant, denn die Festlegung der Altersgrenze ist immer noch Aufgabe der Bundesregierung.

 

 

Lebensmittelrückruf: MS Teriyaki Sauce

Der Hersteller Liroy B.V. Verbreepark, hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt „MS Teriyaki Sauce"

 Bildbeschreubung: Auf dem Bild ist das betroffene Produkt zu sehen.

 

Grund der Warnung: Nicht deklarierte Zutat Weizen (Gluten). Das Produkt stellt ein mögliches Gesundheitsrisiko für Personen mit einer Allergie oder Unverträglichkeit gegenüber Weizen oder Gluten dar.

betroffene Bundesländer: Berlin, Nordrhein-Westfalen

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Änderungen SGB IX und SGB XII angenommen.

Bildbeschreibung: Gebäude BMAS als Initiator und Verantwortlicher.
© 2019 by EU-Schwerbehinderung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) angenommen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Grünen. Die Fraktionen von AfD, FDP und Linken enthielten sich.

Mit dem Gesetz sollen vor allem gesetzliche Unklarheiten beseitigt werden, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet sein sollen und es keine Unterscheidung mehr nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben soll. Die neu eingefügten Änderungen betreffen unter anderem Übergangsregelungen, damit für Leistungsberechtigte durch die Systemumstellung eine Zahlungslücke zum Jahreswechsel 2019/2020 vermieden wird. Außerdem wurde in den Entwurf eingefügt, dass auch Menschen, die ausschließlich Blindenhilfe erhalten, von dem privilegierten Erwerbsfreibetrag bei der Anrechnung von Einkommen profitieren können.

Durch den Ausschuss abgelehnt wurden mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen. So hatte die FDP einen Antrag (19/9928) vorgelegt, mit dem der Übergang von einer Werkstatt für behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden sollte. Unter anderem verlangte sie eine Entkopplung des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit vom Durchschnittsentgeld der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem Antrag (19/11099) eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die zu wenig oder gar keine Menschen mit Behinderungen einstellen, und eine Anhebung der Beschäftigungsquote von fünf auf sechs Prozent. Die Grünen forderten in ihrem Antrag (19/5907) eine Reform des Bundesteilhabegesetzes, um unter anderem ein echtes Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten zu erreichen.

Die Unionsfraktion kritisierte am Linken-Antrag, dass schon bisher die Fünf-Prozent-Quote in den Betrieben kaum erreicht werde und eine Erhöhung deshalb nicht nötig sei. Die SPD-Fraktion lehnte den AfD-Vorschlag für Bonuszahlungen an Betriebe ab, da dadurch kleine und mittlere Unternehmen nicht gefördert würden. Die FDP-Fraktion kritisierte den Entwurf der Bundesregierung als Reparaturgesetz ohne erkennbare Stringenz. Viele zu regelnde Dinge blieben ungelöst, so die Liberalen. Die AfD-Fraktion bezeichnete es als Schande, dass 37.000 Betriebe in Deutschland keine Menschen mit Behinderungen einstellen. Die Linke kritisierte, der Regierungsentwurf setze die Personenzentrierung von Leistungen nicht konsequent genug um, auch stünde zu vieles noch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Grünen kritisierten den bürokratischen Aufwand, um die Selbständigkeit der Menschen zu erreichen, als viel zu hoch und deshalb nicht zielführend.

Quelle: Bundestag/hib

 




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