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Die SPD will die Pflege- Eigenanteile Deckeln

Viele Pflegende Angehörige und deren Familien sein finanziell an einer Grenze, sagt Karl-Lauterbach, der Gesundheitsexperte von der SPD. Deswegen will die SPD die Pflege-Eigenanteile deckeln. Im Februar hatten wir darüber bereits berichtet. Das die DEVAP und die kirchlichen Altenhilfe-Dachverbände eine Kostenentlastung fordern. Es müssten die Kosten für den Eigenanteil an einen Pflegeheimplatz spürbar gesenkt werden. Im Durchschnitt ist dieser bundesweit bei 1 800 monatlich für einen Pflegeheimplatz. Der Verband der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und der katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) haben bemängelt, dass der Eigenanteil zu hoch sei. Jeder sechste Pflegebedürftige benötige Sozialhilfe da er den Eigenanteil nicht finanzieren könne.

So soll heute der Parteivorstand der SPD die Pläne festlegen. Die Kosten sollen für die Pflegeheimbewohner neu aufgeteilt werden. Dabei soll der Eigenanteil begrenzt werden. Im März hattebereits Heiner Garg, der Sozialminister vorgeschlagen den Eigenanteil zu begrenzen.Garg sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom 04 März 2019: „Wir dürfen unsere Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken“. „Ich schlage vor, den Eigenanteil an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und persönlichen Bedarf bei unter 1.000 Euro monatlich zu deckeln.“

Zurzeit sind die Zahlungen der Pflegeversicherungen gedeckelt. Im Schnitt zahlen die Pflegebedürftigen oder Angehörige rund 600 Euro Eigenanteile pro Monat. Weitere Pläne sind das Anheben der Gehälter für Altenpflege. Eine Sofortmaßnahme soll sein Wohneigentum geschützt wird, so das für die Pflege die Wohnung oder das Haus verkauft werden muss. Finanziert werden sollen die Kosten dafür aus Steuerzuschüssen und durch zusammenlegen von privater und gesetzlicher Versicherung.

Eugen Brysch, der Stiftungsvorstand "Deutsche Stiftung Patientenschutz" begrüßt zwar die Pläne, sieht auch den Bedarf, dass die Pflegeversicherung die reinen Pflegekosten zur Bedürftigkeit übernimmt, meint aber dass der Aufwand für Unterbringung, Verpflegung und Investition jeder selber tragen sollte. Offen lässt er die Frage, wie das geschehen Soll. Unterbringung nach den gültigen Mietspiegel? Auch die Frage der Verpflegung ist offen, denn gerade Verpflegung ist nicht selten eine Pflegeleistung. Im ZDF meinte Brysch weiter (Zitat): "Dasselbe gelte für die ambulante Pflege zuhause. Würden die reinen Pflegekosten sowohl bei der stationären als auch bei der ambulanten Pflege komplett übernommen, könnten die Pflegebedürftigen weiterhin selbst entscheiden, welche Form der Pflege sie in Anspruch nehmen möchten.". Anm. Redaktion: Beachtet man aber, das viel ambulante Pflege, die pflegenden Angehörigen mehr als 10 Stunden täglich und das 7 Tage die Woche investieren, würde man diese gerecht vergüten, dann wird es für die Pflegeversicherung sehr teuer. Aber im Gedanke ein Ansatz, der leider noch nicht verfolgt wird. 

Quelle: finanznachrichten.de, ZDF

 

UPDATE - 12.04.2019 : Der gemeinsame Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen für eine grundlegende Neuordnung der Pflegeversicherung wurde kurzfristig von der Tagesordnung beim Bundesrat abgesetzt.

 

Beratung über Gesetzesentwurf zur Änderung der Wahlgesetze

CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze ( 19/9228 ) vorgelegt, der am Donnerstag, 11. April 2019, 45 Minuten lang in erster Lesung beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen werden soll. Gegenstand der Gesetzesänderungen ist die Neuregelung sogenannter Wahlrechtsausschlüsse, nachdem das Bundesverfassungsgericht Regelungen im Bundeswahlgesetz dazu in einem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvC 62 / 14) für verfassungswidrig erklärt hatte.

Quelle: Deutscher Bundestag

Merkel: Mit Digitalisierung die Gesundheitsversorgung weiter verbessern

Bildbeschreibung: Angela Merkel vor einem Rednerpult.

Angela Merkel sieht in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung große Chancen. So sagte es die Bundeskanzlerin in einem Video, welches am 6. April 2019 zum gestrigen Weltgesundheitstag veröffentlicht wurde. Sie merkte aber auch an, dass es dazu noch viel zu tun gebe. Den gesamten Podcast können sie hier sehen:

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Rechte Betroffener bei freiheitsentziehenden Fixierungen

Seitens der Koalitionspartner wurde ein Gesetzentwurf angekündigt, der darauf abzielt, die Rechte von Betroffenen bei der Fixierung im Rahmen von Freiheitsentziehungen, zu stärken. Die erste Lesung findet heute im Bundestag. Der Gesetzentwurf soll im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag 

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Grüne wollen „soziale Absicherung europa­weit garantieren“

Am Donnerstag kam ein Antrag der Grünen zur ersten Lesung, der soziale Absicherung europaweit garantieren soll. Der Antrag ist unter der Drucksache 19/8287 nachzulesen.

Unter anderem ging es in dem Antrag neben der Einführung einer EU-Rahmenrichtlinie für eine europäische Arbeitslosenbasisversicherung, die Entwicklung einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung und eine europäische Arbeitslosenbasisversicherung. Mit Ausnahme der Linken, stießen die Grünen damit aber auf wenig Gegenliebe, wie die einstündige Debatte im Bundestag zeigte.

 

Quelle: Bundestag

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Regierung will Betreuer und Vormünder besser vergüten

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine Anpassung der Betreuer- un Vormundvergütung vor. (Drucksache 19/8694 hier zum Download). Dieser steht am Donnerstag den 4. April zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Debatte soll etwa 45 Minuten dauern und im Anschluss soll der Entwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weiter geleitet werden.

Geplant ist eine Erhöhung von 17%. Die Vergütung ist seit 3 Jahren unverändert.

Expertenanhörung zur Pflege am 8. Mai

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch erneut mit der langfristigen Finanzierung der Pflegeversorgung befasst. In einem Antrag (Drucksache 19/8561) der Grünen-Fraktion wird die Einführung einer solidarischen Pflege- Bürgerversicherung gefordert. 

Wegen der strukturellen Ähnlichkeit des privaten und sozialen Zweigs der Pflegeversicherung sei eine Pflege-Bürgerversicherung relativ einfach umsetzbar, heißt es in der Vorlage. Die Abgeordneten beschlossen eine Expertenanhörung zu dem Thema, die am 8. Mai stattfinden soll.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

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Gesundheitsreformen kosten Milliarden

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind viele Euromünzen zu sehen
Die in der laufenden Legislaturperiode bisher beschlossenen Gesundheitsgesetze führen zu jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Das geht aus der Antwort (19/8687) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8158) der Grünen-Fraktion hervor.
So liegen die geschätzten jährlichen Mehrausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beim sogenannten Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) für 2019 bei rund 1,2 Milliarden Euro und steigen ab 2022 auf rund 1,9 Milliarden Euro an. Ferner entstehen der GKV in den Jahren 2019 bis 2022 Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr, die dem Krankenhausstrukturfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt werden.
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird den Angaben zufolge 2019 Mehrausgaben in einem mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbetrag bringen, die bis 2021 auf bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr anwachsen können.
Beim Versichertenentlastungsgesetz (VEG) kommt es wegen der Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig versicherte Selbstständige mit geringem Einkommen ab 2019 zu jährlichen Mindereinnahmen der GKV in Höhe von rund 850 Millionen Euro.
Die Bundesregierung verweist auch auf Einspareffekte durch Qualitätsverbesserungen, Effizienzgewinne und die Vermeidung von Krankheits- und Krankheitsfolgekosten. Angesichts der dynamischen Einnahmenzuwächse und der grundsätzlich moderaten Ausgabenentwicklung der vergangenen Jahre sei es möglich, die Qualität der Versorgung zu steigern und gleichzeitig die Mitglieder bei den Beiträgen zu entlasten.
Quelle: Heute im Bundestag (hib)

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Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen

Heute soll es im Bundestag eine 45 minütige Aussprache zu einem Antrag der AfD geben. Inhalt des Antrags ist ein " Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen ". Nach der Beratung soll der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales übergeben werden.

In dem Antrag geht es inhaltlich darum, dass privatwirtschaftliche Unternehmen einen Bonus erhalten sollen, wenn diese mehr behinderte Menschen einstellen, als gesetzlich vorgesehen. Pro Vollzeitstelle geht es im einen monatlichen steuerfreien Bonus von 250 Euro. Ausbildungsplätze sollen dabei wie eine Vollzeitstelle behandelt werden.

Quelle: Bundestag

 

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