EU-Schwerbehinderung

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Lebensmittelrückruf: Dr. Oetker Tiefkühlpizza „Die Ofenfrische Thunfisch“

Der Hersteller Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt „Dr. Oetker Tiefkühlpizza „Die Ofenfrische Thunfisch““ 

Betroffen ist ausschließlich die folgende Ware:

  • "Die Ofenfrische Thunfisch“ (GTIN: 4001724011149)
  • Chargen Nr: 28061911
  • Produktionsdatum: 28.06.2019
  • Produktionszeitraum: 06:13-09:01 Uhr
  • Verfallsdatum/MHD: 03.2020
  • Die betroffene Ware wurde ausschließlich im deutschen Handel ab Juli 2019 in Verkehr gebracht
    Bildbeschreibung: Produktbild der Pizza in der Verpackung des Herstellers

 

Grund des Rückrufs: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in Einzelfällen – aufgrund eines Fehlers in der Rohstofflieferung – weiße Plastikteilchen im Belag der Pizza befinden.

Betroffene Bundesländer: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Lebensmittelrückruf: Top Taste Röstzwiebeln 280g

Der Hersteller Top Taste BV, hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt „Top Taste Röstzwiebeln 280g“ (MHD: 20.05.2020 / 21.05.2020 / 22.05.2020 und die Loskennung: L 9142 / L9143 / L9144). Das Produkt wird über die real GmbH, 40235 Düsseldorf vertrieben.

Bildbeschreibung: Foto des Produktes

Grund des Rückrufs: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in Einzelfällen kleine Metallsplitter in dem Produkt befinden.

Betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Lebensmittelrückruf: Grafschafter 9 Brezeln

Der Hersteller IVV GmbH & Co. KG, Friedberg, hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt „Grafschafter 9 Brezeln zum Fertigbacken“ in der 785g Packung (MHD: 29.02.20 und 01.03.20). Das Produkt wurde in den Filialen des Lebensmittelhändlers Fa. Lidl verkauft.

Bild des Produkts

Grund des Rückrufs: Metallfremdkörper.

Betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

 

Menschen mit Behinderungen im ÖPNV

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, sich gegen rechtswidrige Ausschlüsse von der Mitnahme im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder gegen eine unzureichende Berücksichtigung ihrer Belange in den Nahverkehrsplänen gerichtlich wie außergerichtlich zu wehren, ausreichend. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12804) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12432) hervor.

Für die Durchsetzung der Fahrgastrechte im Bereich des Schiffs-, Bus- und Eisenbahnverkehrs sei das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mit den Aufgaben einer Nationalen Durchsetzungsstelle im Sinne der maßgeblichen EU-Verordnungen betraut worden, heißt es in der Antwort. Im Bereich der Luftfahrt sei das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) die offizielle Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der Fluggäste. Dies beinhalte jeweils die Rechte von Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. "Über die Schaffung von Beschwerdestellen auf kommunaler Ebene entscheiden die Kommunen in eigener Zuständigkeit", schreibt die Bundesregierung.

Quelle: Bundestag/hib

Nur noch halb soviel Sozialwohnungen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland hat sich seit 2006 nahezu halbiert. Wie aus der Antwort (19/12786) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12348) der Fraktion Die Linke hervorgeht, sank die Zahl der gebundenen Mietwohnungen von rund 2,094 Millionen im Jahr 2006 auf 1,176 Millionen im Jahr 2018.

In der Antwort liefert die Bundesregierung weiteres umfangreiches Daten- und Zahlenmaterial zum Wohnungsmarkt in Deutschland - beispielsweise zur Mietenentwicklung bundesweit und auf Ballungsräume sowie Regionen bezogen, zur Entwicklung der Wohnkostenbelastung und zum Wohnungsbestand des Bundes. Aufgeführt werden außerdem etwa die 15 größten Wohnungsunternehmen Deutschlands.

Quelle: Bundestag/hib

Arbeiten im Rentenalter

Im Jahr 2018 arbeiteten rund 980.000 Rentner in einem sogenannten Minijob. Das sei ein Anteil von 20,7 Prozent an allen ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12486) auf eine Kleine Anfrage (19/11407) der AfD-Fraktion schreibt. Im Juni 2010 waren demnach noch 14,7 Prozent dieser Beschäftigtengruppe im Rentenalter. Einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gingen 2018 rund 246.000 Menschen im Rentenalter nach. Die Bundesregierung betont, dass allein die Armutsrisikoquote nichts über individuelle Bedürftigkeit aussage, weil sie lediglich eine statistische Messgröße für die Einkommensverteilung sei. So würden zum Beispiel zwischen zwei und vier Prozent der Haushalte eine Kleinstrente unter 250 Euro beziehen, bei Ehepaaren würden diese Kleinstrenten aber nur vier Prozent des gesamten Haushaltsbruttoeinkommens ausmachen, heißt es in der Antwort.

Quelle: Bundestag/hib

Anmerkung Redaktion: In der Antwort der Bundesregierung, sind sehr viele Statistische Werte zu der Entwicklung bezugnehmend auf das Thema Rente zu finden. Zu kritisieren ist immer noch die Aussage (Zitat aus der Antwort): "Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz wurden zudem weitere Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrenten, bei Kindererziehungszeiten und bei bestimmten Geringverdienenden vorgenommen. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und erwerbsgemindert sind, wurden deutlich besser abgesichert." - Gerade hier fühlen sich Bestandsrentner/In mehr als vernachlässigt, da diese von vielen Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente nicht profitieren. 

Schon in der Vergangenheit wurde dieser Umstand von vielen Sozialverbänden und anderen Organisationen, stark kritisiert. Eine Prüfung, in wie weit sich dieses mit dem Gleichbehandlungsprinzip vereinbaren lässt ist leider nicht zu finden. Die Frage mit der Vereinbarkeit zur UN-Behindertenrechtskonvention bleibt ungeklärt.

Lebensmittelrückruf: Gut Ponholz Rinderhackfleisch

Der Hersteller WestfalenLand Fleischwaren GmbH, hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt „Gut Ponholz Rinderhackfleisch“ in der 500g Packung (MHD: 06.09.2019) und den Identnummern 65019354, 650029354 sowie den Identitätskennzeichen "DE NW 88888 EG" . Das Produkt wurde in den Filialen des Lebensmittelhändlers Netto Marken-Discount verkauft.

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Produkt zu sehen.

Grund des Rückrufs: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in den betroffenen Produkten rote Kunststofffremdkörper enthalten sind, die eine Verletzungsgefahr darstellen.

Betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Lebensmittelrückruf: Landjunker Rinderhackfleisch

Der Hersteller WestfalenLand Fleischwaren GmbH, hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt „Landjunker Rinderhackfleisch“ in der 500g Packung (MHD: 04.09.2019 & 06.09.2019 ) und Landjunker SELECTION Rinderhackfleisch von der Färse, 400 g (MHD: 07.09.2019 ). Die Produkte wurden über Lidl Deutschland vertrieben, mit Ausnahme in den Bundesländern: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland.

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind die zurück gerufenen Produkte zu sehen.

Grund des Rückrufs: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in den betroffenen Produkten rote Kunststofffremdkörper enthalten sind, die eine Verletzungsgefahr darstellen.

Betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Lebensmittelrückruf: real BIO Dinkelbrötchen

Das Unternehmen real,- Handels GmbH, hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt „real BIO Dinkelbrötchen dunkel 4 x 50 g“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 25.10.2019, Los- Kennzeichnung 6-3-8703-30 . Grund des Rückrufs: Aufgrund eines Etikettierungsfehlers fehlt auf der Verpackung der Hinweis, dass Hafer und Sesam als Zutat eingesetzt wurden. Dies kann bei Personen, die an einer Hafer- und Sesamunverträglichkeit leiden, zu allergischen Reaktionen führen.

Bildbeschreibung: Bild des Produktes

Betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (19/12112) vor.

 

Nach Angaben der Bundesregierung entstehen Doppelbesteuerungssachverhalte, wenn zwei souveräne Steuer-Jurisdiktionen auf dasselbe Besteuerungssubstrat zugreifen. Die Beilegung einer von einem betroffenen Steuerpflichtigen vorgebrachten Doppelbesteuerungsstreitigkeit sei bisher erfolgt, indem die jeweiligen Staaten teilweise auf ihre Besteuerungsrechte verzichten würden. Die bestehenden Verfahren würden allerdings teilweise keinen Einigungszwang dieser Staaten durch eine Schiedsverfahrensphase vorsehen. Durch die Umsetzung der Richtlinie werde nun innerhalb der EU ein weiteres Streitbeilegungsverfahren eingeführt, dass diese Schiedsverfahrensphase für alle Doppelbesteuerungsstreitigkeiten vorsehe. In dieser Schiedsverfahrensphase werde die Streitfrage einem beratenden Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt, von dessen Stellungnahme die zuständigen Behörden abweichen könnten. Falls sich die zuständige Behörden jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung dieser Stellungnahme nicht verständigen würden, so seien sie inhaltlich an diese Stellungnahme gebunden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Wenn der Steuerpflichtige der abschließenden Entscheidung über die Streitfrage zustimme und auf Rechtsbehelfe verzichte, seien die fraglichen Steuerbescheide des Steuerpflichtigen entsprechend zu ändern.

Der Bundesrat vermisst in dem Entwurf Regelungen zur Information und Mitwirkung der Landesfinanzbehörden und bittet darum, die Beteiligungsrechte der Länder in der Schiedsverfahrensphase sicherzustellen. Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag der Länder in ihrer Gegenäußerung zu.

Quelle: Bundestag/hib

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