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Programmtipp: Fit bis zur Rente? Wenn Arbeit krank macht

Etwa jeder fünfte Neurentner, schied 2016 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben aus. Am 19. September 2018 um 20:15 gibt es auf SWR eine Dokumentation "Fit bis zur Rente? Wenn Arbeit krank macht". 

Immer häufiger sind es psychische Erkrankungen die Menschen dazu zwingen, ihr Berufsleben auf zu geben. Die Ursachen sind vielfältig, die Zahlen allarmierend. 96% aller behinderten Menschen, haben ihre Behinderung erst im laufe ihres Lebens erlangt und werden nicht selten, durch die psychische Erkrankung, zu Pflegefällen. 

Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linkspartei und FDP reichen Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz ein.

Das Polizeiaufgabegesetz in Bayern, steht schon lange in Kritik. Laut der Kritiker, ist dieses ein Gesetz, welches zu stark die Bürgerrechte beschneidet. Jetzt haben sowohl die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linkspartei und FDP, Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz eingereicht.

Das Gesetz weitet die Rechte der Polizei in Bayern aus. Mit dem jetzigen Gesetz reicht "drohende Gefahr" damit die Polizei in Bayern aktiv werden kann. Vor dem neuen Gesetz war dieses nur möglich, wenn eine "konkrete Gefahr" vorliegt. "Das ist ein Gesetz, das die Bürgerrechte in Frage stellt", so Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt.

Rentenpaket: Uns ist der Kragen geplatzt

Wenn keiner was tut, wir tun es und haben Bundesregierung sowie den Bundesrat angeschrieben. Vermutlich wird es wieder im Sande verlaufen und das neue Rentenpaket bleibt wie es ist. Nichts zu tun, ist aber nicht unsere Art. Die genauen Inhalte unserer Mails, werden demnächst in unserem Blog veröffentlicht. 

 

 

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Bundesregierung beschließt Mieterschutzgesetz

Im Kabinett wurde heute das neue Mieterschutzgesetz verabschiedet. Damit will man die Rechte der Mieter/In besser schützen. Frau Katarina Barley schreibt dazu "Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen. Für bezahlbare Mieten werden wir zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen fördern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen." Ziel des Gesetzes ist es u.A., dass Mieter/In bei Modernisierungen vor "willkürlichen Mieterhöhungen" besser geschützt werden.


 

Anmerkung Redaktion: Gerade für Menschen mit Behinderung ist bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ein wichtiger Bestandteil zur gesellschaftlichen Teilhabe. Da dieser aber immer knapper wird, oder betroffene Mieter/In durch Mieterhöhungen gezwungen werden in Randgebiete zu ziehen, wird die Teilhabe, sowohl gesellschaftlich, als auch in der Arbeitswelt, immer schwieriger.

Nähere Infos unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/090518_Miete_Kabinett.html

 

 

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Rentenbeiträge werden steigen

Davon geht die Präsidentin, Frau Roßbach aus. Man rechne mit einer Erhöhung von jetzt 18,6% auf 19,3%. Begründen tut Frau Roßbach das mit der Leistungserweiterung, die seitens der großen Koalition mit den Rentenpaket vereinbart wurde.  

Programmtipp: Gilt noch Wohlstand für Alle?

Wie sicher ist unser Wohlstand und wie sicher ist die Rente? Damit wird sich am Montag dem 3. September um 22:15 Uhr, die Sendung "Unter den Linden" auf Phoenix befassen.

Gäste sind: - Steffen Kampeter, CDU, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Carsten Schneider, SPD, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bundestagsfraktion. 

 

UPDATE: Rentenpaket - Arbeitsosenbeitrag wird gesenkt

Offensichtlich haben sich die Koalitionspartner CDU und SPD auf ein Rentenpaket geeinigt. 


Mütter deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, sollen einen halben Rentenpunkt dazu bekommen. Mütter mit 3 Kindern, einen ganzen Rentenpunkt.

Mit der neuen Variante sollen 7 Millionen, statt 3 Millionen Menschen eine Verbesserung in der Rente verspüren. Das Rentenniveau soll bis 2025 stabil bleiben. Auf einen Kompromiss hat man sich hinsichtlich der Arbeitslosenbeiträge geeinigt. Diese sollen um 0,4 Prozentpunkte sinken und befristet bis 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte sinken.

UPDATE:

Seitens des BMAS haben wir folgende Stellungnahme bekommen, warum erwerbsgeminderte Bestandsrentner nicht berücksichtigt werden:

Es wäre sozialpolitisch wünschenswert, auch die bereits laufenden EM-Renten zu verbessern. Der Koalitionsvertrag sieht eine solche Ausweitung jedoch nicht vor. Diese Entscheidung ist nicht leichtfertig getroffen worden. Die Einbeziehung des Rentenbestands hätte die Kosten – insbesondere in der Anfangszeit – um ein Vielfaches erhöht. Dies wäre vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung schwierig darzustellen gewesen. Außerdem ist zu beachten, dass das Recht in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft geändert wird – im positiven wie negativen Fall. Denn auch im umgekehrten Fall von Leistungseinschränkungen, die es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in der Vergangenheit auch schon geben musste, blieben bestehende Renten aus Vertrauensschutzgründen grundsätzlich unangetastet.

 

 

Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

Die Fixierung von Psychiatriepatienten ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit strengen Auflagen verbunden. So ist eine solche "Zwangsruhigstellung", insofern diese länger als 30 Minuten andauert, nur noch mit einer richterlichen Genehmigung zulässig. Eine reine ärztliche Anordnung ist somit nicht mehr ausreichend. Die Länder haben jetzt den Auftrag, ihre Gesetze binnen eines Jahres anzupassen. Geklagt hatten zwei Patienten. Einer aus Baden-Württemberg und ein anderer Patient aus München. 

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