Lauterbach kündigt höhere Krankenkassen-Zusatzbeiträge an
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat darauf hingewiesen, dass zum Anfang des kommenden Jahres die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen werden. Die Zusatzbeiträge werden nach Aussage des GKV-Spitzenverbandes um mindestens 0,6 Prozentpunkte steigen.
"Dass die Zusatzbeiträge durch die Krankenhausreform steigen, hat der Bundesgesundheitsminister in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrfach gesagt. Um das einmal kurz zu begründen: Wir sorgen damit dafür, dass die Tarifsteigerungen für alle Berufsgruppen rückwirkend bereits 2024 ausgeglichen werden. Wir passen die Kalkulationsgrundlage für die Fallpauschalen, die Landesbasisfallwerte, so an, dass die Kostenentwicklungen in voller Höhe berücksichtigt werden. Mittelfristig wird es mit der Krankenhausreform zusätzliche Zuschläge und für den Umbau der Strukturen einen Transformationsfonds geben.", betonte gestern ein Sprecher des Bundesgesundheitsministers.
Angeblich sollen zudem die Leistungen ab 2025 verbessert werden, so beispielsweise bei einem Herzinfakt. Zumindest wird deutlich, dass auch im Gesundheitswesen, steigende Personalkosten, durch Versicherte finanziert werden.
Kritik kam von der VdK-Präsidentin Verena Bentele die betonte: „Die Anhebung der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung sind schlechte Nachrichten für alle gesetzlich Versicherten. Uns als größter Sozialverband in Deutschland ist klar, dass es die kommenden Reformen wie die Krankenhaus- oder die Notfallreform nicht zum Nulltarif geben kann. Es kann aber nicht sein, dass diese notwendigen Umstrukturierungen alleine von den Versicherten in der GKV finanziert werden. Nur um den fragilen Frieden um den Kompromiss zum Bundeshaushalt zu wahren, werden die Mehrkosten komplett an die Versicherten weitergegeben.
Der Bund muss endlich im Gesundheitssystem seiner Verantwortung nachkommen und Geld in die Hand nehmen. Das gilt nicht nur für die Reformen, sondern auch für seine grundsätzlichen Aufgaben, wie die Beitragsfinanzierung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, die seit Jahren durch den Bund unterfinanziert ist und die GKV damit zusätzlich belastet. Eine einheitliche solidarische Krankenversicherung würde den GKV-Beitrag erheblich senken. Aber für diese Reform fehlt der Durchsetzungswille in der Regierungskoalition.“
Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Schon zur Jahreshälfte überspringt das GKV-Defizit die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Kassendefizite und Ausgabendynamik sind mittlerweile besorgniserregend, der Anstieg der Zusatzbeiträge innerhalb dieser Legislatur ist einmalig. Bereits ohne die drohenden Mehrausgaben durch die aktuellen Gesetzesvorhaben rechnen wir allein im Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 0,6 Beitragssatzpunkten in der Gesetzlichen Krankenversicherung und 0,25 Prozentpunkten in der Sozialen Pflegeversicherung.
Damit entwickelt sich Karl Lauterbach zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten. Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen,will der Minister das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben. Inzwischen räumt er offen ein, dass alleine die anstehende Krankenhausreform zu höheren Beitragssätzen für die GKV-Versicherten führen wird. Aber die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds, die der GKV trotz Nicht-Zuständigkeit aufgedrückt werden soll, ist ja nicht die einzige Maßnahme der Ampel, die den Druck auf die Beitragssätze erhöhen wird. Auch die Aufhebung des Budgetdeckels für die Hausärzte, das Aufweichen der AMNOG-Leitplanken und die geheimen Erstattungsbeträge für Arzneimittel werden zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen, ohne einen echten Mehrwert für die Versicherten zu bringen.
Statt die GKV mit zusätzlichen, teilweise versicherungsfremden Aufgaben und Ausgaben weiter zu belasten, müssen die Ampelfraktionen ihre finanziellen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Angesichts der angespannten Finanzlage und der sich abzeichnenden massiven Beitragssatz-Anhebungen ist es dringender denn je, dass endlich auskömmliche Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende an die GKV gezahlt werden. Eine weitere Maßnahme, mit der eine wirksame und nachhaltige finanzielle Entlastung der GKV möglich wäre, ist die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf 7 Prozent. Insgesamt brauchen wir dringend eine Ausgabenpolitik, die sich konsequent an der Einnahme-Situation orientiert. Nötig sind zudem wirksame Strukturreformen, die perspektivisch für eine Begrenzung der Ausgaben sorgen und einen echten Nutzen für die GKV-Versicherten bringen."
