Migrationsbeauftragte weist Unionsforderungen nach Zuwanderungsbegrenzung zurück
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Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik hat die Flüchtlings- und Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), Forderungen der Union nach einem Fokus auf Zuwanderungsbegrenzung zurückgewiesen.
„Unsere Freiheit und unsere Sicherheit haben höchste Priorität. Dafür arbeiten Vertreterinnen von Bund und Ländern gemeinsam an einem Sicherheitspaket“, sagte Alabali-Radovan dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Paket solle den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken, aber: „Wichtig ist, dass dies ohne Generalverdacht und Pauschalierungen erfolgt“, so die SPD-Politikerin. „Es darf keinen einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik geben.“
Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der an dem Treffen teilnehmen wird, will mit Union und Ländern vor allem über das Sicherheitspaket sprechen. „Ich erwarte mir von dem Treffen offene Gespräche ohne Parteitaktik, bei denen weitere konstruktive Vorschläge zur Sicherheit und zum Schutz vor islamistischem Terror erörtert werden“, sagte er dem RND.
