Bundesrat äußert sich zum Bundeshaushalt 2025
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Der Bundesrat hat Stellung zum geplanten Bundeshaushalt für das Jahr 2025 genommen. Der Entwurf, der sowohl das Budget als auch den Finanzplan umfasst, steht im Mittelpunkt der bevorstehenden Entscheidungen. Bevor der Bundestag, der bereits in der traditionellen Haushaltswoche Anfang September mit den Beratungen begonnen hat, eine endgültige Entscheidung trifft, hatten die Bundesländer die Gelegenheit, ihre Ansichten zu den Regierungsplänen zu äußern.
Einhaltung der Schuldenbremse gewährleistet
Die Bundesregierung plant, für 2025 Einnahmen und Ausgaben von über 488,61 Milliarden Euro einzuplanen. Die Nettokreditaufnahme wird auf 51,3 Milliarden Euro festgelegt und bleibt damit im Einklang mit der Schuldenregel des Grundgesetzes.
Mit einem Etat von 179,3 Milliarden Euro hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den größten Einzelplan im Haushalt. Darauf folgt der Verteidigungsetat, der ohne das Sondervermögen der Bundeswehr 53,3 Milliarden Euro umfasst, gefolgt vom Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit 49,7 Milliarden Euro.
Der Etat des Bundesrates
Der Haushalt des Bundesrates, der als Verfassungsorgan des Bundes fungiert, ist ebenfalls Bestandteil des Bundeshaushalts. Mit einem geplanten Betrag von rund 39 Millionen Euro zählt er jedoch zu den kleineren Einzelplänen.
