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CDU fordert von Scholz Erklärung zu Nato-Absprachen

Bildbeschreibung: Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Nach widersprüchlichen Angaben, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Nato-Kreis Absprachen getroffen hat, der Ukraine keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, fordert die Union eine öffentliche Erklärung vom Kanzler.

"Die Bundesregierung gibt ein chaotisches Bild von Entscheidungen und Kommunikation ab", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel (Freitag).

"Der Kanzler ist offensichtlich der Gefangene seiner Fraktion und überfordert, den politischen Kurs zu bestimmen", betonte Wadephul. Wer Flakpanzer mit 30-Millimeter-Zwillingskanonen liefere - Wadephul meint die genehmigte Lieferung von etwa 30 Gepard-Flugabwehrpanzern - könne auch Marder mit einer 20-Millimeter-Bordkanone liefern.

So werde von der Bundesregierung eingeräumt, wie der Tagesspiegel berichtet, es hätte informelle Gespräche gegeben was geliefert werde und was besser nicht. Es gehören zur zweiten Kategorie eindeutig deutsche Leopard-2-Panzer, da sie anders sind als die T72-Panzer sowjetischer Bauart. Die unter anderem etwa Polen und Tschechien in großer Zahl der Ukraine überlassen, so könnten diese ein Vorteil seien gegen die russische Panzer im Krieg.

"Es ging und geht die ganze Zeit um diese etwa 100 Schützenpanzer, die Rheinmetall längst hätte liefern können. Wie lange schauen Grüne und FDP sich das noch an?", fragte Wadephul mit Blick auf die Koalitionspartner der SPD in der Ampel-Koalition.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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