Entlastungspaket ist ist ein Schlag ins Gesicht für Rentner und Geringverdiener
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Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch seine Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetzes vorgestellt. Der Finanzminister will mit seinen Entlastungen die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. „48 Millionen Deutschen droht neben steigenden Lebenshaltungskosten eine massive Steuererhöhung. In diesen Zeiten eine Steuererhöhung vorzusehen, ist nicht fair und für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich,“ sagte Lindner.
Mit den Entlastungen will Lindner vor allem die kalte Progression ausgleichen. Hierbei werden Rentner und Geringverdiener übergangen kritisiert der SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Die Lage ist ernst, so viel steht fest. „Von unseren Mitgliedern wissen wir, dass die finanziellen Sorgen und Nöte bei vielen Menschen immer größer werden. Wenn ich dann aber höre, dass Finanzminister Christian Lindner sein Steuerentlastungsprogramm für sozial ausgewogen hält, bin ich nur noch sprachlos.
Ein Entlastungspaket, bei dem 70 Prozent der Entlastungen den 30 Prozent mit dem höchsten Einkommen zu Gute kommen, ist ein Schlag ins Gesicht für Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende sowie viele andere Menschen.Es muss dringend und in erster Linie Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen geben. Daran führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Eines steht für den SoVD jedoch auch außer Frage. Soziale Unruhen herbeizureden ist auch nicht die Lösung. „Schreckensszenarien zu verbreiten ist wenig konstruktiv und nicht hilfreich. Ganz im Gegenteil. Was wir brauchen sind schnelle und konkrete Maßnahmen. Die Diskussion rund um die Steuerpläne von Finanzminister Lindner zeigen aber auch, dass wir sehr dringend eine ernsthafte Debatte über soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung von Vermögen führen müssen“, so Bauer.
