Das monatliche Haushaltseinkommen von Mindestlohnverdienenden liegt bis zu 832 Euro höher als das von künftigen Bürgergeldempfängern. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Die Daten vergleichen das verfügbare Einkommen von Erwerbslosen, die Bürgergeld erhalten, mit dem Einkommen der Erwerbstätigen, die für den zum Oktober gestiegenen Mindestlohn von 12 Euro arbeiten.

So würde ein kinderloses Paar, das 28,5 Stunden die Woche für den Mindestlohn arbeitet, 2.290 Euro im Monat netto ausgezahlt bekommen. Einem Paar, das Bürgergeld erhält, stünden inklusive Warmmiete nach Arbeitsagenturstatistik 1.458 Euro zur Verfügung. Das macht eine Differenz von 832 Euro.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte dem RND: „Die Behauptung, niemand würde bei höheren Regelsätzen noch zur Arbeit gehen, stammt aus dem Reich der Märchen und Legenden.“ Der Mindestlohn von 12 Euro sorge vielmehr dafür, dass die Einkommen in vielen Fällen viele Hundert Euro über dem geplanten Bürgergeld liegen „und das ist auch gut so“, betonte sie. „Beschäftigte gegen Erwerbslose auszuspielen – wie es manche Arbeitgeber in den letzten Wochen versucht haben – ist verantwortungslos“, sagte die Gewerkschafterin weiter. „Das Bürgergeld darf nicht für Spaltungsprozesse missbraucht werden“, forderte Piel und drängte auf kräftig steigende Tariflöhne für mehr Beschäftigte, einen regelmäßig angepassten Mindestlohn sowie armutsfeste Regelsätze.

Den Berechnungen zufolge würde ein Paar mit einem achtjährigen Kind, das jeweils 28,5 Stunden pro Woche für den Mindestlohn arbeitet, insgesamt 2.704 Euro erhalten. Ein Paar mit achtjährigem Kind im Bürgergeldbezug hätte inklusive Warmmiete 1.922 Euro im Monat zur Verfügung. Hier liegt der Unterschied bei 782 Euro. Der kleinste Unterschied entsteht bei kinderlosen Paaren, von denen nur ein Erwachsener 38 Stunden pro Woche auf Mindestlohnbasis arbeitet. In diesen Haushalt stehen 1.569 Euro netto zur Verfügung, während ein Paar in der Grundsicherung 1.458 Euro erhält. Nur 111 Euro trennen beide Haushalte voneinander.
In den Berechnungen sind beim Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag die für 2023 angekündigten Beträge berücksichtigt.