Röttgen fordert Festlegung von Zeitplan für EU-Beitritt der Ukraine
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Vor dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für die Festlegung nächster Schritte zum EU-Beitritt plädiert. „Auf dem Weg in die EU sollten erste Zwischenziele mit einem Zeitplan vereinbart werden“, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er warnte allerdings vor zu ehrgeizigen Ankündigungen: „Es braucht auf beiden Seiten Realismus, um gefährlichen Enttäuschungen vorzubeugen.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) bezeichnete den Gipfel als „wichtiges Zeichen, dass unsere Tür offen steht und dass es sich für die Ukraine auszahlt, diesen Weg weiterzugehen.“ Der Weg zur Vollmitgliedschaft der Ukraine werde beschwerlich, der Beitritt sei nicht in Kürze zu erwarten, sagte Roth dem RND. Es gebe aber positive Entwicklungen: „Das entschlossene Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Korruption und oligarchische Strukturen zeigt, dass die Ukraine es ernst meint.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen mehrere Politiker und Beamte wegen Korruptionsvorwürfen entlassen.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europa-Parlaments, Bernd Lange (SPD), verwies auf die notwendige Übernahme von Anti-Korruptionsregeln und der EU-Gesetzgebung. „Das muss konkret ausverhandelt werden, und das wird sicherlich einige Zeit dauern“, sagte er dem RND. „Das ist keine Verzögerungstaktik. Ich bin absolut für einen Beitritt der Ukraine. Aber es kann auch keinen Rabatt geben.“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der EU-Kommission falsches Timing und fehlende Ideen vor. Von der Leyen und ihre Kollegen setzten mit dem Gipfel ein Zeichen der Solidarität. „Faktisch aber kommen Frau von der Leyen und die 15 Kommissare mit leeren Händen nach Kiew“, sagte Bartsch dem RND. „Bevor substanziell über die Beitrittsperspektive der Ukraine in die EU gesprochen werden kann, muss der Krieg enden. Die richtige Reihenfolge wäre: Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, dauerhafter Frieden.“