Angesichts der schlechten Herbstprognose der führenden Wirtschaftsinstitute hat die FDP-Bundestagsfraktion Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgerufen, sich auf die Förderung der deutschen Unternehmen zu konzentrieren. „Wirtschaftspolitik muss jetzt Vorfahrt haben“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir erwarten von Wirtschaftsminister Habeck endlich eine Fokussierung auf die Kernaufgabe seines Ressorts, nämlich Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmer.“

Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Mit Steuern, überzogenen Klimavorgaben und Bürokratie ersticken wir das Potenzial unserer Industrie und des Mittelstands“, so Meyer. „Freiräume für wirtschaftliches Handeln und Wachstum muss Priorität Nummer 1 sein, abstrakte Umverteilungs- und ‚Gerechtigkeits‘-Debatten helfen nicht weiter.“

Auch grüne Projekte wie der gemeinnütziger Unternehmen müsse Habeck angesichts der Lage zurückstellen.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr kräftig heruntergeschraubt. Wie sie am Donnerstag verkündeten, erwarten sie, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent schrumpft. Im Frühjahr waren die Institute noch von einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.