Kindler (Grüne) für Bundeshaushalt 2024: Klimaschutz und Sozialleistungen
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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat angesichts des Streits über den Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Streichung klimaschädlicher Subventionen und eine Reform der Schuldenbremse gefordert sowie die Streichung sozialer Leistungen abgelehnt. „Wir sollten jetzt klimaschädliche Subventionen massiv abbauen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wann, wenn nicht jetzt? Das sind Subventionen, von denen vor allem Menschen mit hohen Einkommen profitieren und die klimaschädliches Verhalten bevorteilen.“
Kindler fügte hinzu: „Wir sollten die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern sie im Gegenteil jetzt stärken und um eine Investitionsregel ergänzen. Werthaltige Investitionen in die Zukunft sollten zukünftig auch über Kredite finanziert werden dürfen, denn sie schaffen neues volkswirtschaftliches Vermögen.“ Es gehe zudem um hunderttausende Arbeitsplätze.
Zu Forderungen nach Kürzung von Sozialleistungen zur Sanierung des Haushalts sagte der Grünen-Politiker dem RND: „Es wäre Gift für die Binnenkonjunktur, bei Sozialleistungen zu kürzen, wie es die Union vorschlägt.
Die fossil getriebene Inflation belastet insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen. Ihnen jetzt Sozialleistungen kürzen zu wollen, ist herzlos und würde die gesellschaftliche Spaltung verschärfen.“