Aus für Rente mit 63 und mehr Bürgergeld-Sanktionen

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Erstellt: 22. April 2024

Bildbeschreibung: Bundesfinanzminister Christian Lindner im Plenum des Bundestag

Jetzt ist es nicht mehr die Union alleine, sondern auch die FDP, die schärfere Sanktionen für Menschen mit Bürgergeldbezug, fordert. Die Forderungen gehen aber noch weiter, denn die FDP fordert auch die Abschaffung der Rente mit 63, so wird es in einem Beschlusspapier formuliert, dass dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen soll.

Diese Forderungen lösen Empörung in der SPD aus. Es scheint, als ob einzelne Parteien bereits die Weichen für die nächste Bundestagswahl stellen und damit die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition verstärken.

"Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", zitiert das ARD-Hauptstadtstudio aus dem Beschlusspapier des Parteipräsidiums, das sogar betont, dass der Spielraum der Sanktionierungen ausgenutzt werden müsse und das "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen".

Schon jetzt ist es Jobcentern möglich den "Totalverweigerern" die Leistungen komplett zu streichen, genauso wie bereits ein Stufenmodell der Sanktionierungen im Bürgergeld, existiert. Derzeitig sind Kürzungen des Bürgergelds in 10% Stufen möglich. Leistungen können maximal bis 30% gekürzt werden.

Mit dem aufkommenden Fachkräftemangel, will die FDP die Rente mit 63 abschaffen und spricht sich dafür aus, das Arbeiten im Rentenalter attraktiver zu machen, indem beispielsweise der "Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden," heißt es im ARD Bericht.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit" und betonte weiter "Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz hat der Beitrag der FDP nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt."

"Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampelkoalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag", betonte Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) gegenüber dem "Tagessiegel".

Der SPD-Chef Lars Klingbeil gegenüber "Bild": "Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt"

Martin Schirdewan (Die Linke) sieht das Dokument als ein "Dokument der sozialen Grausamkeit", während die FDP von Leistungsgerechtigkeit redet und aus Bayern in der "Bild am Sonntag" von "Scheidungsurkunde für die Ampel" (Zitat Markus Söder (CSU)) die Rede ist, wird vom CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert: "Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte."

Das es Maßnahmen zur Sicherung der Rente geben wird ist nachvollziehbar, nur ob die Debatte um Sanktionen bei 15.774 Fällen von Totalverweigerern, bei 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern in der Summe den Debattenaufwand rechtfertig, oder ob hier einfach Wählerinnen und Wähler gewonnen werden sollen, wird sich sicherlich erst nach der nächsten Bundestagswahl zeigen. Ob der scheinbare Wahlkampfmodus sich darin begründen lässt, dass die Ampel-Koalition doch noch vor 2025 zerfällt, ist zwar Spekulation, jedoch scheinen einige politische Äußerungen darauf zurückschließen, dass man sich bei einigen Parteien darauf vorbereitet.

VdK-Präsidentin Verena Bentele: Koalitionsvertrag halten und nicht mit immer neuen, teils absurden Ideen um die Ecke kommen. Das verlangt die FDP von ihren Koalitionspartnern, und daran sollte sie sich auch selbst halten. Statt immer mehr am Sozialstaat sparen zu wollen, sollte sich die Regierung endlich von der Schuldenbremse verabschieden und die Beschlüsse des Koalitionsvertrags umsetzen. Wer die Wirtschaft fördern möchte, muss auch die Menschen im Land fördern.

Mit den ständigen Diskussionen um den Sozialstaat schürt die FDP Ängste in der Bevölkerung. Sie muss aufhören, einen Gegensatz zwischen Sozialstaat und Wirtschaftsförderung zu konstruieren. Ein guter Sozialstaat ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Es bringt nichts, beides gegeneinander ausspielen zu wollen. Durch eine Reform der Schuldenbremse könnte beides realisiert werden: ein guter Sozialstaat und dringend benötigte Investitionen in die Wirtschaft.

Gerade angesichts der anstehenden Wahlen sollten sich alle demokratischen Akteure dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft verpflichtet fühlen. Die Umsetzung der zwölf Punkte des FDP-Plans würde zu deutlichen Verschlechterungen im Leben vieler Menschen und schlussendlich zu einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Demokratie führen.“

Hans-Josef Hotz, VdK-Landesverbandsvorsitzender aus Baden-Württemberg ergänzt: "Herr Lindner, eine abschlagsfreie Rente mit 63 gibt es schon längst nicht mehr! Im Jahr 2024 kann man frühestens mit 64 Jahren und 4 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen, aber auch nur derjenige, der wenigstens 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat oder Menschen mit einer Schwerbehinderung. Solche falschen und populistischen Äußerungen auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land sind brandgefährlich, denn sie hetzen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf und spalten unsere Gesellschaft.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung