Haushalt 2025: Kürzungen bei Wirtschaft - Mehr für Energie und Innovationen
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Am Freitag, den 13. September 2024, hat der Bundestag den Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in erster Lesung beraten. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2025 sieht Ausgaben von 10,26 Milliarden Euro vor, was einen Rückgang gegenüber 11,09 Milliarden Euro in diesem Jahr bedeutet. Drucksache: (20/12400) Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) muss somit auf mehr als 800 Millionen Euro verzichten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte in seiner Rede, dass das Produktionswachstum seit zehn Jahren zurückgeht. Dies sei an den großen Technologieunternehmen abzulesen, die überwiegend amerikanisch oder chinesisch seien und nicht in Europa oder Deutschland ansässig. Es sei nicht konsequent, die politische Verantwortung für die Produktionsschwäche der letzten zehn Jahre allein der Ampel-Koalition zuzuschreiben. Wenn man die Lage jedoch rational betrachtet, wird klar, dass sie zu herausfordernd ist, um sich nur auf platte Parolen zu verlassen. Dafür erhielt Habeck Applaus aus dem Plenum.
Habeck wies darauf hin, dass drei Dinge zu berücksichtigen und zu unterscheiden seien: Erstens, wir haben eine konjunkturelle Wirtschaftsschwäche, die teilweise durch den Wegfall des russischen Gases ausgelöst wurde. Zweitens, eine strukturelle wirtschaftliche Schwäche, die immer deutlicher wird. Die Konturen dieser Schwäche sind wesentlich bekämpft worden. Die Inflation geht zurück, die Energiepreise sinken wieder, und die Kaufkraft der Verbraucher nimmt zu. Auch dafür erhielt Habeck Applaus aus dem Plenum.
Die Einnahmen im Einzelplan 09 sind auf 2,57 Milliarden Euro angehoben, verglichen mit 1,81 Milliarden Euro in diesem Jahr. Nach den Beratungen wird der Einzelplan 09 an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die größten Ausgabenposten sind für „Innovation, Technologie und neue Mobilität“ mit 4,15 Milliarden Euro vorgesehen, wovon 443,31 Millionen Euro in „neue Mobilität“ investiert werden. Für „Digitale Agenda“ sind 507,25 Millionen Euro eingeplant. Die Förderung von Luft- und Raumfahrt erhält 2,33 Milliarden Euro, davon 943,75 Millionen Euro als Beitrag an die ESA. Der Mittelstand wird mit 1,13 Milliarden Euro unterstützt, wovon 649,33 Millionen Euro für betriebliche Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen sind.
Für „Energie und Nachhaltigkeit“ sind 2,85 Milliarden Euro eingeplant, darunter knapp eine Milliarde Euro für LNG-Standorte. Die Energieforschung erhält 482,51 Millionen Euro, und für die Sanierung des ehemaligen Uranbergbaus sowie das Auslaufen der Steinkohlesubventionen sind 158,12 Millionen Euro vorgesehen. Der Klimaschutz erhält 702,34 Millionen Euro, wovon 635 Millionen Euro für Investitionen im Ausland vorgesehen sind.
