Wirtschaftsausschuss fordert von Scholz Lockerung der Exportkontrollen für Zentralasien
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Vor der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) die Bundesregierung aufgefordert, die von den Russland-Sanktionen bestimmte Exportkontrolle in die Region zu lockern.
„Sanktionen sind wichtig und müssen nachverfolgt werden“, sagte OA-Geschäftsführer Michael Harms dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit Blick auf Zentralasien gebe es allerdings das Problem, dass die Ausfuhrkontrolle Genehmigungen verzögere. „Wenn ein Industriebetrieb aufgebaut wird und jahrelang auf eine Genehmigung für Schlüsselkomponenten durch die BAFA warten muss, ist das kontraproduktiv. Da müssen schnell klare Entscheidungen getroffen werden. Angesichts der geopolitischen Bedeutung der Region würde ich dazu raten, den Ländern mehr Vertrauen entgegenzubringen.“
Das mit Usbekistan geplante Migrationsabkommen bezeichnete Harms als sehr wichtig. „In Usbekistan gibt es sehr große Potenziale an Fachkräften, die gute Deutschkenntnisse haben. Für die Pflege, das Baugewerbe und den Servicebereich gibt es da große Chancen“, sagte er.
Scholz reist von Sonntag bis Montag nach Usbekistan und Kasachstan und trifft dort auch die Präsidenten von Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan.
