Wagenknecht übt scharfe Kritik an Habeck und erwartet neuen Ampel-Streit
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Angesichts der gekappten Wachstumsprognose der Bundesregierung übt Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW) scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sagt neuen Streit in der Ampel voraus.
„Der Bundeshaushalt der Ampel für 2025 ist endgültig Makulatur, denn das Haushaltsloch wird unter diesen Voraussetzungen noch deutlich größer als die 12 Milliarden Euro, die die Bundesregierung schon bisher nicht ausgleichen konnte“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit droht das nächste Ampel-Chaos in der Vorweihnachtszeit.“ Wagenknecht sagte weiter: „Es zeigt die Inkompetenz des Wirtschaftsministers, dass er mit seiner Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung, die ja die Grundlage für die Berechnung des Haushalts war, wieder mal monatelang daneben lag und sich jetzt zähneknirschend korrigieren muss“. Sie fügte hinzu: „Die düsteren Wirtschafts- und Haushaltszahlen könnten noch vor Weihnachten endgültig zum Bruch der Ampel führen. Das wäre eine Befreiung für das Land, wenn es nach Neuwahlen zu einer wirklichen Korrektur der Politik im Interesse unserer Wirtschaft und der großen Mehrheit der Menschen käme.“
Das Zitat im Wortlaut
„Der Bundeshaushalt der Ampel für 2025 ist damit endgültig Makulatur, denn das Haushaltsloch wird unter diesen Voraussetzungen noch deutlich größer als die 12 Milliarden Euro, die die Bundesregierung schon bisher nicht ausgleichen konnte. Damit droht das nächste Ampel-Chaos in der Vorweihnachtszeit.
Es zeigt die Inkompetenz des Wirtschaftsministers, dass er mit seiner Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung, die ja die Grundlage für die Berechnung des Haushalts war, wieder mal monatelang daneben lag und sich jetzt zähneknirschend korrigieren muss. Die düsteren Wirtschafts- und Haushaltszahlen könnten noch vor Weihnachten endgültig zum Bruch der Ampel führen. Das wäre eine Befreiung für das Land, wenn es nach Neuwahlen zu einer wirklichen Korrektur der Politik im Interesse unserer Wirtschaft und der großen Mehrheit der Menschen käme.“