Sozialverband kritisiert Lindners Sparpolitik
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In einem Wirtschaftspapier das am Freitag (1. November 2024) durchgesickert ist und für Aufsehen sorgt, kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) zentrale Aspekte der Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Unter dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“ fordert er eine klare Umkehr und beschreibt Probleme wie Investitionsstau und geringe Produktivität als teils „vorsätzlich herbeigeführt“.
Die Veröffentlichung hat CSU-Chef Markus Söder veranlasst, sofortige Neuwahlen zu fordern und die Ampelregierung als handlungsunfähig zu bezeichnen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kommentierte das Papier nicht direkt, sondern hob hervor, dass es wichtig sei, den Prozess von allen Beteiligten konstruktiv und lösungsorientiert zu gestalten. Dies äußerte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour blieb vorsichtig und erklärte gegenüber t-online und den Funke-Zeitungen: "Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle unseres Landes zu diskutieren."
Zudem übt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. Sie betont: „Mit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetzt. Menschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre Interessen ernst zu nehmen.“
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, übt scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. „Mit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetzt“, so Bentele. „Menschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre jeweiligen Interessen ernst zu nehmen. Grundsatzpapiere sind nicht die Lösung, und die Wirtschaft auf Kosten des Sozialstaates zu fördern, ist keine verantwortungsvolle Politik.“
Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags sind eindeutig: eine Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut, ein Tariftreuegesetz zur Stärkung fairer Löhne, ein angemessener Pflegelohn für pflegende Angehörige, ein stabiles Rentenniveau und flächendeckende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung. Diese Maßnahmen stehen für eine gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gesehen werden und Care-Arbeit sowie Erwerbsarbeit gleichermaßen geschätzt werden.
„Für mich ist es unverständlich, wie man dem im Weg stehen kann. Die Menschen wollen keine öffentlichen Streitereien, sie wollen eine verantwortungsvoll handelnde Regierung“, sagt Verena Bentele. „Zu all diesen Themen liegen bereits verabschiedungsreife Gesetzesentwürfe vor, doch die FDP blockiert“, kritisiert Bentele. Die Begründung: Sparzwang. Doch dieser Kurs hemmt nicht nur den wirtschaftlichen Fortschritt, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden.
Bentele fordert Einigkeit der Regierung, damit nötige Reformen umgesetzt werden: „Anstatt sich in endlosen Streitereien zu verlieren, immer wieder neue Papiere zu präsentieren, müssen alle Koalitionspartner jetzt Verantwortung übernehmen und handeln – für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.“
