AfD fordert „Kein Stillstand“: Hitzige Debatte im Bundestag
- Lesezeit: 4 Minuten
Am heutigen Mittwoch Abend kam es im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer hitzigen Debatte. Die AfD brachte das Thema „Kein Stillstand im Parlament“ auf die Tagesordnung. Sebastian Münzenmaier, Abgeordneter der AfD, eröffnete die Diskussion mit scharfer Kritik an der Regierung. Er betonte, dass Demokratie auf Debatten und Entscheidungen basiere und zitierte den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. „Wenn er das Verhalten der Grünen, SPD und FDP heute sehen könnte, würde er sich im Grab umdrehen“, sagte Münzenmaier. Laut ihm habe die Ampelkoalition ihre Mehrheit verloren und sei handlungsunfähig.
„Unser Land steckt in einer riesigen Krise, und die Menschen leiden“, fuhr Münzenmaier fort. Arbeitsplätze würden ins Ausland verlagert, bezahlbarer Wohnraum fehle in Großstädten, und die CDU fordere die Rente mit 70. Die Kritik an der Regierung war deutlich, aber eine Lösung sei gefragt.
Dr. Johannes Fechner von der SPD verteidigte die Regierung und wies darauf hin, dass Deutschland weit entfernt von einer Staatskrise sei. „Wir haben ein sehr gut durchdachtes Grundgesetz, das uns den Weg weist“, erklärte Fechner und betonte, dass es keineswegs zu einem Stillstand kommen dürfe. Es gebe noch viel zu tun, insbesondere in Bezug auf Unternehmen und Bürger.
Fechner zu mehr Entlastung für Unternehmen auf. Er rief dazu auf, noch in diesem Jahr ein Wachstums-Paket zu verabschieden und auch das Kindergeld und Rentenpaket, dabei wies er auf das Deutschlandticket hin, das bereits 13 Millionen Abonnenten hat.
Patrick Schnieder (Union), ging ebenfalls auf die Unfähigkeit der Regierung ein. „Die Union muss die Scherben aufkehren, die Sie in den letzten drei Jahren hinterlassen haben“, sagte Schneider. Dabei kritisierte er den Kanzler als „gescheiterten Führer“, der nicht einmal einen Termin für die Vertrauensfrage festlegen konnte. „Deshalb sind Neuwahlen notwendig.“
Dr. Irene Mihalic von den Grünen zog eine scharfe Linie gegenüber der AfD. Sie warf der Partei vor, in ihrer Rhetorik zu Hass, Hetze und Propaganda anzutreiben. „Was die AfD als ‚Arbeit im Parlament‘ bezeichnet, ist nichts anderes als das Schüren von Hass auf unser Land“, so Mihalic. In unsicheren Zeiten müsse man zusammenstehen, um für die Demokratie zu kämpfen.
Torsten Herbst von der FDP betonte, dass das Parlament trotz der anhaltenden Kritik arbeitsfähig bleibe. „Wir haben in den letzten Stunden Beschlüsse getroffen“, erklärte Herbst. Entscheidungen mit Mehrheiten seien das Wesen der Demokratie, und die AfD verstehe diese Grundprinzipien nicht.
Insgesamt war die Debatte von heftigen Auseinandersetzungen geprägt, wobei der Vorwurf an die Regierung, nicht in der Lage zu sein, das Land aus der Krise zu führen, immer wieder laut wurde.
