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Parteien fordern obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht zu vergessen

Bildbeschreibung: Ein Schlafsack auf einer Treppe.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Sofortprogramm für Obdachlose für diesen Winter. (19/26227) Die Lebenssituation der Obdachlosen habe sich unter den Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus extrem verschärft. Dadurch könnten immer mehr gemeinnützige Hilfsorganisationen den täglichen Bedarf innerhalb der Obdachlosenhilfe wie Bereitstellung von Notunterkünften, Lebensmittelausgabe und medizinische Versorgung nicht gewährleisten, schreibt die Fraktion in dem Antrag.

In der Drucksache 19/26227 heißt es:

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Die Lebenssituation der Obdachlosen hat sich unter den Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus extrem verschärft. Unser Antrag im März 2020 für ein Soforthilfeprogramm wurde einstimmig durch die anderen Fraktionen im Deutschenbundestag abgelehnt1 . Einen eigenen Maßnahmenkata-log hat die Regierung bislang nicht auf den Weg gebracht. Die Ausbreitung des Corona-Virus ist gerade für Menschen in der Obdachlosigkeit eine große Herausforderung. Die jetzt im zweiten Lockdown getroffen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verschärfen die Missstände und führen zu weiteren Einschränkungen in den Bereichen der Obdachlosenhilfe. Aus diesem Grund bedarf es konkreter Maßnahmen und Unterstützung für Obdachlose.

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Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie können immer mehr gemeinnützige Hilfsorganisationen den täglichen Bedarf innerhalb der Obdachlosenhilfe wie Bereitstellung von Notunterkünften, Lebensmittelausgabe und medizinische Versorgung nicht gewährleisten. Die noch vorhandenen Notunterkünfte sind corona-bedingt in ihrer Aufnahmekapazität extrem eingeschränkt, da Wohnungslosenhilfe nicht überall als systemrelevant eingestuft wird.2 Sogenannte Suppenküchen geben Speisen nur noch „to-go“ aus, somit entfällt die Möglichkeit für Obdachlose, sich in deren Räumlichkeit zumindest kurzfristig aufzuwärmen. Medizinische Versorgung wird immer weiter reduziert, obwohl Obdachlose zur Hochrisikogruppe während der Pandemie gerechnet werden. Corona-Schnelltests werden zwar in einzelnen Einrichtungen angeboten, jedoch fehlt meistens das medizinische Fachpersonal um das Angebot durchzuführen und auszuweiten.

Weiter teilt die Bundesregierung mit:

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Status der Hilfsorganisationen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe bundesweit einheitlich regelt und als systemrelevant einstuft und die Voraussetzung dafür schafft, dass diese mit ausreichend medizinischem Personal, Schnelltests sowie Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln versorgt werden. Ferner sollen die Hilfsorganisationen ausreichend OP- und FFP2-Masken für die Ausgabe an Obdachlose erhalten. Notunterkünfte für Obdachlose sollen in der jetzigen Situation besonders gefördert werden, damit es nicht zu einer weiteren Unterversorgung kommt. Bundesweit müsse auch dafür gesorgt werden, dass gegen Obdachlose keine Bußgelder wegen Verstößen gegen die jeweiligen Corona-Landesverordnungen verhängt werden, fordern die Abgeordneten.

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26184), obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht zu vergessen. Die Abgeordneten begründen dies damit, dass obdachlose Menschen von der Pandemie besonders betroffen seien. Aufgrund von Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem und einem häufig fortgeschrittenen Alter gehörten sie zur besonders gefährdeten Gruppe und hätten keine Chancen, im häuslichen Umfeld Schutz vor einer Ansteckung durch das Virus zu finden, heißt es in dem Antrag.

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Die Liberalen verlangen von der Bundesregierung deshalb, dringend eine Taskforce aus Bund, Ländern und Kommunen zu initiieren, um Probleme und Lösungen zu diskutieren und Zuständigkeiten zu fixieren. Außerdem müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Infektionsrisiko in allen Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe minimiert werde - beispielsweise durch Berücksichtigung aller Einrichtungen in der Coronavirus-Testverordnung (TestV). Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sollen Alternativen zu den wegfallenden Plätzen in Notunterkünften geprüft werden. Neben der Wohnungslosenstatistik soll auch eine Obdachlosenstatistik eingeführt werden. Die FDP fordert außerdem, die (Weiter-) Entwicklung eines „Housing First“-Ansatzes unter Einbeziehung aller zuständigen Akteure voranzutreiben.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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