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Nach Spendendinner trotz Corona-Pandemie - Massive Kritik an Jens Spahn

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte morgens noch zum Abstandhalten gemahnt und abends diniert Spahn selber mit Unternehmern, um Spenden für die CDU zu gewinnen. Keine vertrauensbildende Maßnahme. “Über das instinktlose Handeln des Bundesgesundheitsministers sind politische Gegner empört”, berichtet “Der Spiegel”.

Spahn hatte sein Abendessen mit zahlreichen Teilnehmern kurz vor seinem positiven Corona-Befund im Oktober gerechtfertigt. „Jemanden unwissentlich anzustecken hätte ich zutiefst bedauert. Das ist, wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen, nicht passiert“, sagte Spahn gegenüber der „Bild am Sonntag“.

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Am Morgen des 20. Oktobers hatte Spahn wegen der steigenden Infektionszahlen in einem Interview vor Infektionsrisiken durch Feiern und Geselligkeit gewarnt. Zudem appellierte das Robert-Koch-Institut (RKI) an die Bevölkerung: “Abstandsregeln auch im Freien, Lüften und Mund-Nasen-Bedeckungen zu beherzigen”.

Genau an diesem Tag nahm Spahn laut „Spiegel“ an einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig teil – ungefähr eineinhalb Stunden, wie sein Bundestagsbüro der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Am nächsten Tag traten bei Spahn, nach einer Kabinettssitzung, Erkältungssymptome auf, wie damals ein Sprecher mitteilte. Daraufhin hatte Spahn sich testen lassen und am selben Tag ein positives Ergebnis erhalten.

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Nach bekannt werden dieses Sachverhalts, stieß das Verhalten des Bundesgesundheitsministers auf massive Kritik. Volker Wissing, der FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Sorgfalt, die der Gesundheitsminister von den Menschen bei der Einhaltung der Regeln erwartet, scheint ihm persönlich völlig abhandengekommen zu sein. Während wir alle im Lockdown verharren, definiert Jens Spahn für sich persönlich Sonderrechte auf eine recht eigenwillige und schädliche Weise.“

Laut Spahns Büro gingen nach der Veranstaltung in Leipzig, Spenden von Teilnehmern bei der CDU ein – zur Unterstützung der Arbeit von Spahns CDU-Kreisverband Borken im Münsterland. So seien die Teilnehmer im Vorfeld des Abends vom Gastgeber gebeten worden, für Spahns Bundestagswahlkampf Spenden zu entrichten, wie die „Bild“ Zeitung berichtete. Die Spendenhöhe war dabei knapp unterhalb der Grenze von 10.000 Euro und somit knapp unterhalb der Grenze zur Veröffentlichungspflicht von Spendernamen. Bei korrekten Fragen zu den Spenden verweist Spahns Büro auf den CDU-Verband Borken. So sind laut dem Bericht der „Bild“, die Spenden nach dem Essen beim CDU-Kreisverband eingegangen.

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Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, hatte Spahn vorgeworfen, seinen Kompass verloren zu haben. „Es mangelt an Sensibilität, wenn er abends an einem Spendendinner für sich teilnimmt, während er als Gesundheitsminister die Bürger*innen zur Vorsicht mahnt“, so Haßelmann in einer Erklärung, wie der Spiegel berichtete. Spahn schade damit dem Vertrauen in Politik allgemein und in sein Krisenmanagement im Besonderen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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