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Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Bildbeschreibung: Ein Anhörungssaal vom Bundestag.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die Grünen wollen mit einem Antrag die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Am Montag dem 12. April soll ihr Antrag 19/24431 Thema seien in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Paul-Löbe-Haus in Berlin findet die Sitzung um 14 Uhr unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) statt und dauert eindreiviertel Stunden.

Am Dienstag soll die Sitzung ab 12 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen werden.

In der Drucksache 19/24431 heißt es:

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Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist entscheidend für unsere offene und plurale Gesellschaft und bei der Bekämpfung Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. In ihrem aktuellen Jahresbericht stellt die ADS fest, dass die Zahl gemeldeter Diskriminierungsfälle stetig anwächst. Das gilt insbesondere für Fälle rassistischer Diskriminierung. Die ADS ist bisher ein – separierter – Teil des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Sie ist damit keine eigenständige Behörde, sondern eine selbständige, fachlich unabhängig arbeitende Organisationseinheit des BMFSFJ. Die fehlende Unabhängigkeit in den Bereichen Personal und Haushalt beschränkt mittelbar dennoch die EU-rechtlich geforderte fachliche Unabhängigkeit der ADS. Die Leitung der ADS steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis wie die meisten Beauftragten der Bundesregierung.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen. Demzufolge soll künftig die Antidiskriminierungsstelle als Bundesoberbehörde errichtet und deren Leitung in Zukunft auf Vorschlag einer Fraktion oder der Bundestagsabgeordneten in Fraktionsstärke durch den Bundestag gewählt werden, heißt es im Antrag.

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Auch sollen durch die Schließung bestehender Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich der Schutz vor rassistischer Diskriminierung sowie vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität im AGG deutlich verbessert werden. Zudem wollen die Grünen die finanzielle und personelle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutlich aufstocken.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung




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