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Echte Verbesserungen scheitern an Mutlosigkeit der Bundesregierung Berlin

Bildbeschreibung: Jens Beeck im Deutschen Bundestag bei einer Rede
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat am Mittwoch (gestern) zur Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung in einer Bundestagdebatte beraten. Die FDP hat sieben Anträge im Bundestag zur Abstimmung mit eingebracht. In ihrem ersten Antrag fordert die FDP „Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland“ Drucksache: (19/24886) und ihrem zweiten Antrag „Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz“ Drucksache: (19/14503), die wie in der Empfehlung der Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/28834), abgelehnt wurden.

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Zwei weitere Anträgen der FDP - „Digitalen Teilhabeausweis einführen – Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen“ Drucksache: (19/23103) und „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ Drucksache: (19/22474) – wurden abgelehnt, der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte bereits in seiner Beschlussempfehlung (19/28989) die Ablehnung empfohlen. Ebenso wurde der Antrag mit dem Titel „Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung“ Drucksache: (19/17883) abgelehnt wie in der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Drucksache: (19/19058) empfohlen wurde.

Auch wurde ein weitere Antrag der FDP abgelehnt mit dem Titel „Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher“ (19/19257) , wie die Vorlage des Finanzausschusses (19/19067) empfohlen hat. Der Antrag der FDP mit dem Titel „Verhandlungen zu pandemiebedingten Mehrkosten der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen“ (19/25902) soll an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.

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"Menschen mit Behinderungen stoßen in allen Lebensbereichen auf unüberwindbare Hürden. Im Jahr 2021 ist das in meinen Augen nicht länger hinnehmbar. Als Freie Demokraten wollen wir die Teilhabe deshalb umfassend stärken. Doch echte Verbesserungen scheitern an der Mutlosigkeit der Bundesregierung, der in den letzten Jahren nicht mehr als minimale Reparaturen gelungen sind", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

Die Große Koalition hat den Antrag der FDP-Fraktion zur Umfassenden Teilhabe und Inklusion (Drs. 19/24886) sowie weitere Anträge zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Mittwoch im Bundestag abgelehnt.

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"Die Corona-Krise hat eindrücklich gezeigt, wie schnell die Situation von Menschen mit Behinderungen in Vergessenheit gerät. Gerade deshalb ist es wichtig, jetzt ein Zeichen für echte Teilhabe zu setzen. Als Freie Demokraten waren wir die erste Fraktion, die deshalb ein umfassendes Konzept zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe vorgelegt hat. Schon vor Monaten haben wir weitreichende Vorschläge gemacht, wie wir die Inklusion in Deutschland endlich wirklich voranbringen können. Wir wollen bauliche Barrieren abbauen, endlich die barrierefreie Mobilität umsetzen bei der Mobilität und den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern. Denn wenn hier nicht endlich spürbare Verbesserungen geschehen, dann bleibt umfassende gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen auch in den nächsten Jahren eine Utopie", so der FDP-Sozialexperte.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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