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CDU-Wirtschaftsrat fürchtet bei 12 Euro Mindestlohn „Lohnkosten­schock“

Bildbeschreibung: Ein Brief in dem ein 10 Euroschein und eine 2 Euromünze ist.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Das Ziel der Erhöhung des Mindestlohn von SPD, Grünen und FDP stößt beim Wirtschaftsrat der CDU auf scharfe Kritik. „Die im Sondierungspapier politisch festgesetzte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde ist ein eklatanter Verstoß gegen die Tarifautonomie und darf deshalb unter keinen Umständen Eingang in den Koalitionsvertrag finden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, gegenüber dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND).

„Wenn die Löhne zum Spielball der Politik werden, leiden darunter sowohl Beschäftigte, die wegen zu hoher Lohnkosten ihre Stellen verlieren, als auch Arbeitslose, denen der Sprung in ein Beschäftigungsverhältnis erheblich erschwert wird“, sagte Steiger weiter.

So habe sich die Tarifautonomie als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft bewährt, und der Mindestlohn werde aus gutem Grund von einer Kommission festgelegt, da andernfalls politische Überbietungswettbewerbe drohten, betonte Steiger.

„Gerade für viele kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Lockdownpolitik schwer getroffen wurden, wäre ein politisch verordneter Lohnkostenschock fatal“, sagte er. „Entweder werden diese Unternehmen dann Personal entlassen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Oder sie müssten die Preiserhöhungen an die Kunden weitergeben, was die ohnehin schon stark steigende Inflation weiter anheizen würde.“

Im Wahlkampf war die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, eine zentrale Forderung im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er argumentierte damit, dass durch die Lohnuntergrenze ein armutssicheres Leben im Alter ermöglichet werden solle. Ebenso hatten die Grünen sich für eine Erhöhung ausgesprochen.

Die SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf verständigt, den Mindestlohn im nächsten Jahr in einer „einmaligen Anpassung“ auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Mindestlohnkommission soll im Anschluss wieder übernehmen.

Wirtschaftsberater übten dagegen Scharfe Kritik aus. So sprach der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Rainer Dulger, von einem „brandgefährlichen“ Eingriff in die Tarifautonomie. Laut BDA würde ein Mindestlohn von 12 Euro in über 190 Tarifverträge eingreifen und mehr als 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen. „Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren“, warnte Dulger. (wir berichteten)

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e.V., Verena Bentele, hält die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für zu gering. "Ich bin der Meinung, wenn man wirklich die Menschen im Land stärken möchte, wenn man ihnen die Möglichkeit geben möchte, etwas für das Alter zurückzulegen, sich Pflege noch leisten zu können und vor allem eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erwirtschaften, dann ist ein Mindestlohn von 13 Euro eben das Maß der Dinge", so Bentele in einem Interview des Senders "Phoenix".

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

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