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Grüne machen Druck auf Scholz für Plan B bei Impfpflicht

Bildbeschreibung: Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Wegen der absehbaren Verzögerungen bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), stattdessen zügig die berufsbezogene Impfpflicht auszuweiten.

"Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und kurzfristig umsetzbar, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf weitere Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auszuweiten", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem Tagesspiegel (Montag).

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht diene dem Schutz anderer Menschen, "insbesondere dort, wo diese sich unter Umständen nicht hinreichend selber schützen können", betonte Dahmen. "Das gilt jenseits des Gesundheitswesens in besonderem Maße auch dort, wo der Staat für andere Menschen Verantwortung trägt und Abstand und Masken nicht immer möglich sind." Es zeichne sich ab, dass zur allgemeinen Impfpflicht eine umfassende parlamentarische Beratung und mögliche weitere Prüfung erforderlich sei, daher müsse über Alternativen nachgedacht werden.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr eine Impfpflicht nur für das Personal im Gesundheitswesen und der Pflege beschlossen, die ab Mitte März gilt. Wie der Tagesspiegel berichtet hat, ist das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gelten soll, nicht mehr zu halten.

Ein Grund ist der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische Fragen und erhöhter Beratungsbedarf bei den Ampelparteien, vor allem die FDP tritt hier auf die Bremse. Wahrscheinlich am 26. oder 27. Januar soll es zunächst eine Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Da es im Februar nur eine Sitzungswoche gibt, strebt die SPD eine Bundestagsentscheidung Mitte oder Ende März an. Da der Bundestag dann erst in der Sitzung am 8. April entscheiden könnte, ist ohne Sondersitzungen ein Start der Impfpflicht vor Mai kaum noch machbar.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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