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Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert in der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage zu stellen.
Bei der Impfpflicht müsse die Regierung „keine Gewissensfrage zur Abstimmung stellen, sondern sie muss einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte er gegenüber dem TV-Sender „Bild“.
Schon jetzt könne die Vorgabe von Scholz, bis März eine Impfpflicht einzuführen, „allein zeittechnisch nicht mehr eingehalten werden“. Daher sei es „eine Charakterfrage, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, um eine eigene Mehrheit in dieser Koalition sicherzustellen“ und die Impfpflicht durchzusetzen.
So sei die Impfpflicht „eine so weitreichende Entscheidung, dass man nicht rumlavieren kann“, sagte Scheuer. Die Regierung müsse dokumentieren, „dass diese Bundesregierung auch im Parlament eine eigene Mehrheit aufstellt“.
Es sei „zu wenig und der Tragweite der Sache nicht angepasst“, im Parlament nur „Orientierungsdebatten zu führen“. Dabei warf Scheuer der neuen Regierung vor, schon nach wenigen Wochen im Amt stelle „die Ampel eine Lichtorgel“ dar, die „keine stringente Politik“ verfolge. Er nannte als Beispiel die verschiedenen Positionen etwa in der FDP zu Impfregister und Impfpflicht sowie von SPD und Grünen die unterschiedlichen Haltungen zur Gaspipeline Nord Stream 2. „So kann man Bundesregierung nicht machen“, sagte Scheuer.
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