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Niedersachsens Innenminister kündigt härteres Vorgehen bei Corona-Demos an

Bildbeschreibung. Die Polizei auf einer Demo.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Angesichts zunehmender Aggressionen und Verstöße bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ein konsequentes Eingreifen des Staates angekündigt. "Wer sich den Maßnahmen der Polizei widersetzt oder versucht, mit rücksichtsloser Gewalt oder sogar einem Kind vor dem Bauch eine Polizeisperre zu durchbrechen, macht deutlich, dass es um Aggression und einen Angriff auf den Staat geht.

Und das werden wir uns, stellvertretend für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht gefallen lassen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Zudem machte der Ressortchef deutlich, dass der Staat die Entwicklung sehr genau im Blick behalten werde. "Es wird von einer Diktatur und von Faschisten gesprochen, es wird von Gewalt und Verschwörungen geredet. Und daran erkennt man, dass es vielen derjenigen, die auf die Straße gehen, eigentlich nicht um die Corona-Maßnahmen geht, sondern vielmehr um eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung des Staates und der Demokratie", sagte Pistorius.

"Hier wird der wehrhafte Rechtsstaat sehr genau aufpassen und einschreiten, wo immer es notwendig ist." Der Minister räumte ein, dass er sich auch selbst immer wieder Angriffen ausgesetzt sehe: "Ja, ich werde häufig angefeindet. Es gibt ständig Briefe und Beleidigungen und entsprechende Aufrufe in sozialen Medien. Ich erstatte konsequent Strafanzeige, was ich jedem empfehle."

Gleichzeitig machte Pistorius, der nach der Bundestagswahl für das Amt des Bundesinnenministers im Gespräch war, deutlich, dass er nach der Landtagswahl im Herbst für eine weitere Amtszeit als niedersächsischer Innenminister zur Verfügung stehe - schloss aber einen Wechsel nach Berlin weiterhin nicht aus: "Es ist eine Bestätigung der eigenen Arbeit, wenn man für solche Positionen gehandelt wird. Aber enttäuscht bin ich überhaupt nicht", sagte er der NOZ. Schließlich habe er nie eine Bewerbung nach Berlin abgeschickt, erklärte der Sozialdemokrat und fügte hinzu: "Das ist so ähnlich wie im Fußball: Wenn man dauerhaft auf einem bestimmten Niveau spielt, kommt ab und an die Situation, dass andere Vereine sich für einen interessieren, und daraus entsteht dann etwas oder eben auch nicht. So betrachte ich das für mich auch."

Auf die Frage nach einer Wunschkoalition nach der Landtagswahl im Herbst zeigte Pistorius sich auf einer Linie mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der sich ebenfalls ein rot-grünes Bündnis auf Landesebene zurückwünscht. "Es ist in der Großen Koalition alles in allem wirklich gut gelaufen, aber Rot-Grün ist definitiv auch meine Wunschkoalition nach der Landtagswahl im Herbst", erklärte Pistorius. Die Erfahrungen mit den Grünen zwischen den Jahren 2013 und 2017 seien "wirklich sehr gut" gewesen. Andernfalls wäre laut Pistorius wie aktuell in Berlin auch eine Ampelkoalition mit SPD, Grünen und FDP "für Niedersachsen sicher eine interessante Option".

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell

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