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Bayern fordert bundesweiten Rechtsrahmen für mögliche neue Corona-Welle

Bildbeschreibung: Mehrere Menschen auf der Straße.
Foto: © Christopher Burns

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch die Voraussetzungen für ein effektives Vorgehen der Bundesländer im Falle einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen.

Holetschek betonte am Sonntag: „Das bayerische Gesundheitsministerium berät derzeit mit Expertinnen und Experten darüber, welche Vorbereitungen jetzt für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats im Herbst erforderlich sind. Aber der beste Pandemieplan nutzt wenig, wenn wir vom Bund keine Werkzeuge bekommen, mit dem wir ihn auch sinnvoll umsetzen können.“

Holetschek fügte hinzu: „Wir brauchen Planungssicherheit - insbesondere ein aktualisiertes Infektionsschutzgesetz, das uns geeignete Instrumente an die Hand gibt, mit denen wir notwendige Maßnahmen rechtssicher ergreifen können. Ende September läuft nach derzeitigem Stand die Möglichkeit aus, Schultests anordnen zu können – wenn die Lage sich wieder zuspitzt, müssen wir die Kinder und Jugendlichen schützen können! Wichtig sind auch flexible Handlungsmöglichkeiten, sollte sich abzeichnen, dass sich die Betten in den Krankenhäusern wieder mit Covid-Patientinnen und -Patienten füllen. Daran hängen auch die weiteren Planungen Bayerns.“

Der Minister betonte: „Die Menschen, die seit mehr als zwei Jahren um das Leben und die Gesundheit der an COVID-19 Erkrankten kämpfen, müssen in vielerlei Hinsicht gewürdigt werden. Auch den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und deren Praxisteams sollten wir als gesamte Gesellschaft den ihnen gebührenden Respekt ausdrücken, denn sie sind ja für Patientinnen und Patienten oft die erste Anlaufstelle bei einer Infektion oder der Therapie von Long-Covid. Klar ist: Ich fordere den Bund auf, den Pflegebonus auch den MFAs zukommen zu lassen. Das wäre ein erster Schritt in der Würdigung der seitens der MFA erbrachten Leistungen durch den Bund.“

Der Minister forderte ferner den Bund auf, kostenlose Bürgertests im Herbst als Teil einer Schutzwallstrategie zugunsten vulnerabler Menschen weiterhin zu ermöglichen. Holetschek erläuterte: „Viele Menschen kämpfen bereits mit steigenden Preisen - da sind auch kleinere Beträge für Selbsttests schon schwierig.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

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