Umstrittene Maskengeschäfte: Ampelkoalition will Regeln zur Abgeordnetenbestechung reformieren
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Die Ampelkoalition will das Strafgesetzbuch so ändern, dass Bundestagsabgeordnete wie der Thüringer Mark Hauptmann (CDU) künftig mit Sicherheit bestraft werden können.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Angesichts der schamlosen Selbstbereicherung einzelner, ehemaliger Abgeordneter aus CDU/CSU mit Maskendeals sind viele Menschen zurecht empört, dass die Betroffenen nun offensichtlich straffrei bleiben.
Es ist wichtig, dass diese Strafrechtslücke endlich geschlossen wird.“