EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Bundeshaushalt 2021 - Corona-Hilfen gerecht finanzieren

Bildbeschreibung: Mehrere 50 Euroscheine.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vorgestellt. Scholz sprach von einem Haushalt, der geprägt sei von "der historischen Ausnahmesituation, die mit dem Corona-Virus verbunden ist".

Die "neue Normalität" habe entsprechende "ökonomische und fiskalische Folgen". Man wolle gemeinsam die "volle Wegstrecken" gehen, sagte der Finanzminister, um der gesundheitlichen Krise zu begegnen, die wirtschaftliche Erholung voranzubringen und Wachstumskräfte zu entfesseln. In diesem Zusammenhang verwies Scholz auf die Fortführung von Unterstützungsleistungen wie dem Kurzarbeitergeld sowie die Investitionsausgaben. "Die Investitionsoffensive setzt sich fort." Es wäre falsch, "gegen die Krise anzusparen", sagte Scholz.

Die Finanzierung sei eine "große Herausforderung". Die geplante Nettokreditaufnahme (NKA) sowie die dafür vorgesehene Ausnahme von der Schuldenbremse seien daher notwendig. Ab 2022 solle die NKA wieder im Rahmen der Schuldenregel liegen, sagte Scholz. "Wir wollen uns an die hohe Neuverschuldung nicht gewöhnen." Der Finanzminister verwies auf den in der Kabinettsvorlage dargelegten "finanzpolitischen Handlungsbedarf" für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 in Höhe von rund 42 Milliarden Euro.

Im Austausch mit dem Finanzminister thematisierte ein Vertreter der Unions-Fraktion diesen finanzpolitischen Handlungsbedarf. Nach seiner Rechnung betrage dieser tatsächlich über 60 Milliarden Euro, beziehe man beispielsweise Globale Minderausgaben ein. Das werde ein schwieriges Unterfangen werden und bedürfe vieler Kraftanstrengungen, sagte der Unions-Vertreter.

Vertreter der Fraktion von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen thematisierten jeweils ebenfalls den Handlungsbedarf für die kommenden Jahre und wiesen darauf hin, dass nicht konkretisiert worden sei, wie dieser umgesetzt werden soll. Ein Vertreter der FDP-Fraktion erkundigte sich unter anderem nach der für dieses Jahr erwarteten tatsächlichen Nettokreditaufnahme.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion schloss sich der Argumentation des Finanzministers an, dass es ein große Fehler wäre, gegen die Krise anzusparen. Der Investitionshaushalt sei der richtige Weg. Wenn man das umgesetzt bekomme, "dann werden wir sehr stark aus dieser Krise herauskommen".

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro vor. Das sind 18,7 Prozent beziehungsweise 95,1 Milliarden Euro weniger als der Ansatz im zweiten Nachtragshaushalt 2020. Ursprünglich hatte der im November 2019 beschlossene Haushalt 2020 Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vorgesehen. Um Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme für 2020 soll rund 218 Milliarden Euro betragen.

In der Finanzplanung geht das Bundesfinanzministerium von einem deutlich geringeren Ausgabeniveau bis 2024 aus. 2022 sind demnach 387,0 Milliarden Euro, 2023 387,1 Milliarden Euro und 2024 393,3 Milliarden Euro avisiert. Die Nettokreditaufnahme soll in den kommenden Jahren ebenfalls sinken. Geplant ist für 2020 eine NKA von 10,5 Milliarden Euro, für 2023 von 6,7 Milliarden Euro und für 2024 von 5,2 Milliarden Euro.

In der Vorlage des Bundesfinanzministeriums wird für den Finanzplanungs-Zeitraum jeweils ein finanzpolitischer Handlungsbedarf ausgewiesen: 2022 in Höhe von 9,9 Milliarden Euro, 2023 16,4 Milliarden Euro und 2024 16,2 Milliarden Euro.

Der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung Garantien, dass die Folgen der Corona-Krise nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft abgeladen werden:

„Es wird unmöglich sein, die Staatsschulden in den kommenden Jahren aus den laufenden Haushalten zu bezahlen. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Wer soll in Zukunft die Corona-Zeche zahlen? Wollen wir Alleinerziehende, Beschäftigte mit kleinen Löhnen, Hartz-IV-Empfänger oder Rentnerinnen zur Kasse bitten? Denn die trifft es besonders hart, wenn wir Sozialleistungen kürzen oder Verbrauchssteuern erhöhen. Das wird der VdK immer ablehnen. Wenn soziale Unterschiede nicht immer größer werden sollen, müssen wir für die Menschen sorgen, die ohnehin nur wenig haben. Um die Corona-Hilfen zu refinanzieren, brauchen wir jetzt dringend eine einmalige Vermögensabgabe. Dann würden die, die mehr haben, auch mehr schultern. Das ist solidarisch.“

Die Vermögensabgabe ist eine Abgabe, die einmalig auf hohes Vermögen erhoben wird. Nach Ansicht des VdK sollte ein Freibetrag von mindestens einer Million Euro garantieren, dass nur hohe private und betriebliche Vermögen belastet werden. Auch selbstbewohnte Häuser und Wohnungen müssen bei der Besteuerung ausgenommen werden. Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Die Abgabe hilft dem Staat, auf finanzielle Ausnahmesituationen – wie die derzeitige Corona-Krise – reagieren zu können.

Zum Kabinettsbeschluss über den Haushalt für das Jahr 2021 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2024 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik von den Grünen:

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt weiter stark auf das Alte, auf das Fossile. Ein Wechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation ist im Haushaltsentwurf nicht erkennbar. Der Bundesregierung fehlt die langfristige Perspektive. Klare und dauerhafte Investitionszusagen in Klimaschutz und Digitalisierung sind rar. Zwar sichert die Bundesregierung mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vielen Beschäftigten ihr Einkommen ab, aber für Menschen im ALG-II-Bezug macht sie nichts. Es fehlt ein Konzept um die Innenstädte mit ihrer Vielfalt an Geschäften und Lokalen zu erhalten. Soloselbstständige, Veranstaltungswirtschaft, zu viele Branchen und Bereiche fallen durch das Raster der Hilfsprogramme. Das ist ein Haushalt mit vielen Lücken.</>

Im Finanzplan für die nächsten vier Jahre zeigen sich große Probleme. Das ist nicht neu. Bereits vor der Pandemie war der Finanzplan auf Sand gebaut. Durch die niedrigeren Steuereinnahmen steigen die Löcher nun enorm: In den Jahren 2022 bis 2024 sind Ausgaben von über 100 Milliarden Euro strukturell nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt. Die Probleme, die das verursacht, kippt Scholz einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße. Eine eigene Idee wie diese großen Löcher zu stopfen sind, präsentiert er nicht. Das ist Arbeitsverweigerung. Zusammen mit den viel zu kurzen Tilgungsfristen für die jetzt aufgenommenen Kredite ist die Gefahr hoch, dass der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren unter enormen Spardruck gerät. Das w ürde die Erholung der Wirtschaft im Keim ersticken.

Abonnieren Sie unseren Newsletter*

* Mit den Abonnoment des Newsletters, akzeptieren Sie unsere Datenschutzrichtlinie

Abonnieren sie uns auf Google-News

Es darf kein Kaputtsparen und einen weiteren Investitionsstau nach Corona geben. Deswegen müssen die Tilgungsfristen für die Corona-Kredite sehr langfristig und flexibel angelegt werden. Angesichts der niedrigen Zinsen und der großen Herausforderungen durch die Klimakrise und die Digitalisierung ist es sinnvoll neue Investitionen über Kredite zu finanzieren. Dafür ist eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse notwendig. Zentral ist auch der schnelle Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen von über 50 Milliarden Euro jährlich und ein solidarischer Lastenausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank