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Ware fehlerhaft? 40 Millionen Einwegmasken eingelagert

Bildbeschreibung: Eine Frau die eine Maske in der Hand hält.
Foto: © Anna Shvets

Zahlreiche importierte Corona-Schutzmasken haben sich bei Qualitätsprüfungen als mangelhaft erwiesen. Das geht aus der Antwort Drucksache: 19/21798 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/21452 der Grünen-Fraktion hervor. Inzwischen hat es den Angaben zufolge mehr als 5.400 Prüfverfahren mittels Checklisten und mehr als 3.000 Laborprüfungen gegeben.

So sind mindestens 800 000 unsichere Masken, die für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bestimmt waren durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bzw. seine Logistikpartner ausgeliefert worden, laut Medienberichten.

20 Prozent der geprüften Masken haben das Checklisten-Verfahren nicht bestanden. Bei der anschließenden Laborprüfung für Masken, die das Checklisten-Verfahren bestanden haben, fielen 40 Prozent durch. In der Pressekonferenz vom Freitag wurde das Thema Einwegmasken thematisiert.

Frage an Herr Hanno Kautz den Pressesprecher vom Bundesgesundheitsministeriums, zu den möglichen Kollateralschäden der Krisenbewältigung gehört ja, dass, glaube ich, in Deutschland 40 Millionen Einwegmasken von Importeuren eingelagert sind, die einer Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums gefolgt waren. Seit Wochen oder Monaten werden diese Masken nicht abgenommen und auch nicht bezahlt. Die Argumentation Ihres Hauses ist, glaube ich, dass die Masken mangelhaft seien. Die Importeure bestreiten das. Wie ist der Stand der Verhandlungen? Besteht eine Perspektive, dass es in Zeiten, wo Masken doch wieder benötigt werden, zu einer sinnvollen Einigung kommt?

Kautz: Sie wissen vielleicht, Herr Kollege - vielleicht ist das auch Ausgangspunkt Ihrer Frage -, dass heute am Landgericht Bonn ein Verfahren dazu anhängig ist. Dazu möchte ich mich eigentlich konkret nicht äußern.

Es geht darum, dass wir sagen: Die Qualität dieser Masken ist nicht gegeben. Aus diesem Grunde haben wir diese Lieferung zurückgewiesen. Darüber gibt es Gespräche mit den Lieferanten. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das sowohl vor Gericht als auch mit Vergleichen regeln können.

Zusatzfrage: Diese Misere, wenn man es so sagen darf, ist ja auch deswegen entstanden, weil der Ausschreibungsmodus, den Ihr Haus gewählt hat, einer war, der keine Limitierung der zu liefernden Maskenzahl vorsah, sondern den Anbietern das Recht gab: Alles, was Ihr bringt, nehmen wir ab.

Das sieht jetzt so aus, als wenn Sie hier sagen „Nee, nee, nee, mangelhaft“ und einen künstlichen Stopp - ich sage einmal, einen Ausweg für Helden - suchen, um die Masken nicht abnehmen und bezahlen zu müssen.

Kautz: Das ist Ihre Interpretation. Das Wesen eines Open-House-Verfahrens ist, wie der Name schon sagt, dass es offen ist. Außerdem sind da Qualitätskriterien, Lieferkriterien und Zeitkriterien genannt, sodass wir nach klaren Kriterien beurteilt haben: Ist die Qualität gegeben? Sind die Waren rechtzeitig geliefert worden? Ganz, ganz viele der Lieferanten sind direkt wieder abgesprungen, ohne uns Masken zu liefern.

Frage: Herr Kautz, zu dem Open-House-Verfahren: Würde sich das BMG auch jetzt bei einer erneuten Bestellung wieder für ein solches Verfahren entscheiden? War die damalige Entscheidung für dieses Verfahren aus heutiger Sicht richtig?

Die zweite Frage: Viele der Kläger vermuten, das BMG wolle sich der Bezahlung entziehen, weil es einfach zu viele Masken bestellt hat. Was sagen Sie zu dieser Unterstellung?

Kautz: Die Unterstellung ist falsch, und die Entscheidung damals war richtig.

Frage: Die Frage war ja gerade, ob Sie es heute auch noch so machen würden.

Kautz: Das ist eine hypothetische Frage, Herr Kollege.

Zusatz: Es wird ja vielleicht noch einmal der Fall sein, dass Sie etwas bestellen müssen.

Kautz: Moment. Die Lage ist ja heute eine ganz andere.

Vorsitzende Wefers: Darf ich einmal an die armen Protokollanten erinnern, die das alles mitschreiben müssen.

Kautz: Die Rahmenbedingungen sind ja ganz andere als damals. Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir die Produktion in Deutschland angeregt haben, in der wir genug Masken haben.

Ein Open-House-Verfahren ist ein Verfahren, das man in einer Situation wählt, wenn der Markt sehr eng und sehr umkämpft ist und man einen Anreiz schaffen möchte, um schnell an solche Masken zu kommen. Das ist damals gelungen.

Deshalb stellt sich momentan diese Frage, ob wir noch einmal ein Open-House-Verfahren machen würden, so nicht.

Zusatzfrage: Könnten Sie uns sagen, wie die Qualität überprüft wurde? Macht das der Zoll?

Kautz: Das haben wir hier schon mehrfach gesagt. Wir haben verschiedene Attestverfahren. Wir haben mit dem TÜV ein Testverfahren aufgesetzt, sowohl in China selber als auch hier. Es wird die Durchlässigkeit der Masken geprüft, die Filtrationsfähigkeit der Masken. Bei manchen Masken, die wir beanstandet haben, war sie einfach nur halb so gut, wie sie sein musste - und die können wir natürlich nicht annehmen.

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Ich meine, Sie müssen sich ganz konkret vorstellen: Eine Pflegekraft bekommt eine Maske und setzt darauf, dass sie funktioniert. Sie pflegt einen Pflegebedürftigen, und nachher stellt sich heraus, dass sie sich angesteckt hat, weil diese Maske nicht funktioniert hat. Das können wir nicht machen.

Wir müssen also, wenn wir Steuergeld einsetzen, erstens auf Qualität achten. Zweitens ist es uns wichtig, dass die Leute, denen wir die Masken zur Verfügung stellen, auch geschützt werden.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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