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Coronavirus: Nationale Impfstrategie - Wer wird geimpft?

Bildbeschreibung: Person die eine Spritze bekommt
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Ein Impfstoff gegen das Coronavirus, ist mittlerweile ingreifbarer Nähe. Dabei tauchen immer wieder Fragen auf. Insbesondere auch, wie die Impfung strategisch ablaufen wird und wer bei möglichen Impfschäden haftet.

In der Nationalen Impfstrategie vom 6. November, die der Redaktion vorliegt, bleiben diese Fragen weitestgehend unbeantwortet. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegenüber EU-Schwerbehinderung: "Das Corona-Kabinett hat die Nationale Impfstrategie verabschiedet. Darin sind die wesentlichen Schritte zur Bereitstellung eines Impfstoffes und einer künftigen Impfung gegen das Coronavirus beschrieben. Ein Impfstoff wird erst zur Verfügung stehen, wenn er die vorgesehenen Prüfungen und Zulassungsverfahren erfolgreich bestanden hat und Fragen der Sicherheit und Wirksamkeit geklärt sind. Die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut (STIKO) erarbeitet derzeit die Impfempfehlungen. Fertig gestellt können sie allerdings erst, wenn die Daten aus den Phase-III-Studien der Impfstoffentwicklung vorliegen. Daraus ergeben sich beispielsweise entscheidende Hinweise zur Wirksamkeit der Impfstoffe in den einzelnen Altersgruppen. In einem gemeinsamen Papier haben STIKO, der Deutsche Ethikrat und die Leopoldina bereits Empfehlungen zur Priorisierung der Impfungen gegeben.

Die Impfungen werden in Impfzentren stattfinden, die von den Bundesländern geplant werden. Zudem sind mobile Teams vorgesehen, die etwa in Pflegeeinrichtungen gehen sollen.

Noch steht nicht fest, wie die Priorisierung nachgewiesen werden soll. Es gibt für den Nachweis verschiedene mögliche Szenarien: Alter via Ausweis, Berufsgruppe via Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. Berufsausweis oder Vorerkrankungen via ärztlicher Bescheinigung. Hier werden genauere Kriterien noch festgelegt.

Für eine Impfterminvergabe erarbeitet das BMG gemeinsam mit der KBV gerade ein Konzept. Das zwischen KBV und BMG erarbeitete Modul soll ein Angebot an die Länder werden, das auf den Strukturen der Terminservicestellen (bundeseinheitlich unter Tel 116117 erreichbar) aufbauen wird. Die Länder werden aufgrund ihrer Zuständigkeit entscheiden, ob sie ein Callcenter eigenständig oder in Kooperation mit der KV betreiben. Durch standardisierte Konzepte soll eine strukturierte und einheitliche Abwicklung ermöglicht werden. Es bleibt den Ländern überlassen, ob sie dieses Angebot nutzen oder eigenständig Strukturen aufbauen."

Eines der weiteren Kernthemen ist die Impfstoff-Sicherheit. Dazu heißt es in der Nationalen Impfstrategie:

Die Routine-Pharmakovigilanz erfolgt über ein etabliertes Realtime Monitoring von möglichen Nebenwirkungen bzw. Impfkomplikationen gemäß §§ 6, 8 u. 11 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 63 c des AMG. Kurzfristig soll zudem in einer Kohortenstudie mittels Smartphone-App prospektiv über ein Jahr die Häufigkeit und Schwere unerwünschter Ereignisse sowie SARS-CoV-2-Infektionen bei geimpften Erwachsenen nachverfolgt werden.

Langfristig soll in der Krankenhaus-basierten Fall-Kontrollstudie zur Untersuchung der Effektivität der Impfung bei hospitalisierten COVID-19-Patientinnen und Patienten (geimpfte und ungeimpfte, siehe 10.1) auch die Schwere des klinischen Erkrankungsverlaufs untersucht werden, und auf mögliche Hinweise gesucht werden, die auf eine Verstärkung der Erkrankung nach Impfung hindeuten könnte.

Langfristig soll zudem eine Auswertung von Leistungs- und Abrechnungsdaten zur Sicherheit von COVID-19 Impfstoffen durchgeführt werden. Genutzt werden sollen die elektronischen Daten von 4 großen Krankenkassen, die ca. 70 % der gesetzlich versicherten Personen in Deutschland abdecken. Quartalsweise werden Daten zu potentiellen Risikosignalen der Phase I-III Studien und neue Risikosignale, die nach der Zulassung in der breiten Anwendung detektiert werden, untersucht. Mittels Modellierung und künstlicher Intelligenz sollen jeweils Abschätzungen der Risiken für nachfolgende Quartale gemacht werden. Bei der Konzeption ist zu prüfen, ob und ggf. wie diese Leistungs- und Abrechnungsdaten mit den bei der Impfung erfassten Angaben für diese Auswertungen verknüpft werden könnten.

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Schwangerensurveillance: Es soll die Sicherheit der Impfstoffe in Schwangeren als vulnerable Personengruppen untersucht werden, die zumeist nicht in klinische Prüfungen vor dem Inverkehrbringen eingeschlossen werden (Schwangerschaftskomplikationen bei kurz vor oder während der Schwangerschaft geimpften wie Abort, Früh- und Totgeburt, Eklampsie im Vergleich zu ungeimpften Schwangeren; Fetale Missbildungen, zu geringes Geburtsgewicht, postnatale Adaptationsstörungen im Vergleich zu nicht exponierten Neugeborenen).

Kritiker sehen sich als Versuchskaninchen für den neuen Impfstoff gegen das Coronavirus. Die Angst, es könne zu einer Impfpflicht kommen, macht in vielen Gesellschaftsschichten die Runde. Dabei haben sowohl der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf hingewiesen, dass es keine Impfpflicht geben soll.

Haftung bei Impfschäden: Jeder Impfstoff hat auch Nebenwirkungen. Grundsätzlich ist der impfende Arzt zur Aufklärung verpflichtet. Findet keine oder eine unzureichende Aufklärung statt, kann der Arzt wegen Vertragsverletzung und wegen unerlaubter Handlung, was zu einem Schmerzensgeldanspruch des Impflings führt, grundsätzlich haftbar gemacht werden. Meistens lassen sich die Ärzte quittieren, dass sie entsprechend aufgeklärt haben. Handelt es sich um eine amtlich empfohlene Impfung, haftet der Staat bei Impfschäden nach dem Bundesseuchengesetz generell. Freilich sind die Ersatzleistungen begrenzt, insbesondere wird kein Schmerzensgeld bezahlt.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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