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Berliner Sozialgipfel fordert in der Krise Schutz vor Wohnungskündigungen

Bildbeschreibung: Mehrere Wohnhäuser in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Das Berliner Sozialgipfelbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein fordert von Senat und Abgeordnetenhaus bei den anstehenden Beratungen zu den Nachtragshaushalten 2020/2021 eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Krisenpolitik.

Dazu legt das Bündnis die gemeinsame Erklärung „Mit Solidarität durch die Krise“ vor. Auch in Berlin müsse die Pandemie schnell wieder beherrscht werden, dazu sei mehr gesellschaftliche Solidarität erforderlich. Deshalb dringt der Sozialgipfel unter anderem auf einen Ausbau der Arbeitsmarktpolitik und mehr Investitionen, auf den Schutz vor Wohnungskündigungen während der Pandemie und auf 100 Euro monatliche Corona-Soforthilfe für ärmere Menschen. Die Lasten der Krise müssten gerecht verteilt werden.

Christian Hoßbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg: „Bisher sind Beschäftigte und Betriebe größtenteils gut durch die Krise kommen, aber die Gefahren von Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlichem Substanzverlust bleiben. Deshalb müssen Bund und Land die Arbeitsmarktpolitik ausbauen und klar auf Investitionen setzen. Die Verbindung von Kurzarbeit und Qualifizierung muss viel intensiver als bisher realisiert werden, um Langzeitarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel gleichzeitig zu vermeiden. Auch Geringqualifizierte und Arbeitslose können mit Prämien für Qualifizierungsmaßnahmen für die Arbeit der Zukunft fit gemacht werden. Der Landeshaushalt muss auch über 2021 hinaus klar auf dem Investitionskurs der letzten Jahre bleiben, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Klimaschutz, Wohnen und Verkehr voranzubringen.“

Ursula Engelen-Kefer, Landesvorsitzende des SoVD im Namen der Berliner Sozial- und Wohlfahrtsverbände des Sozialgipfels: „Die gesellschaftlich Benachteiligten in unserer Gesellschaft dürfen nicht die Opferlämmer der Pandemie werden. Die soziale Sicherung im Alter sowie bei Krankheit, Pflege, Behinderung, Arbeitslosigkeit darf nicht weiter abgebaut, sondern muss verstärkt werden. Die Grundsicherung ist zu erhöhen; an Hartz IV Empfänger ist ein Corona Ausgleich von 100 Euro im Monat zu zahlen. Die Beschäftigten in den Gesundheits- Pflege- und Versorgungsberufen brauchen anständige Löhne, und humane Arbeitsbedingungen. Unabdingbare Voraussetzung hierzu ist die umgehende Aufstockung des Personals. Geflüchteten Menschen ist dringend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung zu stellen auch um ihr erhöhtes Infektionsrisiko zu verringern.“

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Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins: „Der unverzichtbare Schutz der Menschen durch eine sichere und leistbare Wohnung ist durch die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wie auch durch die Corona-Folgen erheblich gefährdet. Deshalb muss jetzt sichergestellt werden, dass niemand während der Pandemie auf die Straße gesetzt wird und Zwangsräumungen unterbleiben. Der Schutz vor Wohnungskündigungen aufgrund von Mietzahlungsschwierigkeiten muss ausgeweitet und Mieterhöhungen mindestens bis Ende 2021 ausgeschlossen werden. Durch die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen sind viele Gewerbetreibende in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Gewerbemieten sollten daher endlich gekappt und bei Corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten gesenkt werden können. Der Neubau von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung und mit barrierearmer sowie -freier Ausstattung muss gestärkt werden. Dazu ist ein gesetzlicher Bodenpreisstopp in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf erforderlich.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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