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Bundesregierung geht davon aus das Impfbereitschaft in der Bevölkerung steigt

Bildbeschreibung: Jemand der eine Spritze bekommt.
Foto: © CDC

Die Bundesregierung hat sich in der gestrigen Pressekonferenz, zur Zulassung eines Corona-Impfstoff, sowie die Impfbereitschaft in der Bevölkerung geäußert. In der Pressekonferenz wurde die Frage gestellt: Herr Spahn sagte gestern in Düsseldorf, dass sich die Zulassung des BioNTech-Impfstoffs durch die EMA verzögert. War das eine Überraschung? Ist die Regierung enttäuscht, dass der deutsche Impfstoff jetzt zunächst in Großbritannien angewandt werden wird?



Hanno Kautz, Pressesprecher des Bundesministeriums für Gesundheit, nahm die Frage auf : Er hat das gesagt, weil die Zulassungsunterlagen später als erwartet eingereicht wurden und wir deshalb mit einer Zulassung durch die EMA beziehungsweise mit einer Bestätigung durch die Kommission, die das dann ja bestätigen muss, erst gegen Ende des Jahres rechnen können, sodass sich Zeitplan marginal verschoben hat.

Frage: Dass das jetzt in Großbritannien so schnell zugelassen wurde, ist das, Frau Demmer, gefährlich schnell passiert, oder ist das eine gute Nachricht?

Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulricke Demmer: Ich möchte die Zulassungsverfahren Dritter jetzt nicht bewerten. Ich würde nur gerne noch einmal zu den Verfahren der Zulassung innerhalb der EU über die EMA sagen, dass ein solches Zulassungsverfahren ja kein Selbstzweck ist, sondern dass es letztlich immer darum geht, wirksame und sichere Impfstoffe einzusetzen. Dafür gibt es klar vorgeschriebene Abläufe und Prozedere. So sehr wir jetzt in diesem Fall natürlich dringlich auf die Zulassung des Impfstoffes gegen COVID-19 warten, bleibt es auch hier bei einem notwendigen Prüfverfahren. Dabei werden wir in diesem Fall nicht von den üblichen Verfahren abweichen. Das ist unsere Form der Gründlichkeit, von der wir eben auch in der Pandemie nicht abweichen. Ende des Jahres wird es ja dann, wie es aussieht, so weit sein.

Kautz: Außerdem hat Großbritannien - wenn ich das ergänzen darf - ein eigenes Zulassungssystem. Es ist das gute Recht von Großbritannien, das so zu machen. Wir müssen das jetzt also nicht bewerten, sondern das sind einfach zwei unterschiedliche Systeme. Das eine läuft über die EMA, die Europäische Arzneimittelbehörde, und das andere über das nationale Recht Großbritanniens.SRS’in Demmer: Falls das nicht deutlich genug zum Ausdruck gekommen ist: Dem schließe ich mich ausdrücklich an.

Frage: Welche Auswirkungen hat es auf die vielleicht in Deutschland verfügbaren Impfdosen, wenn der Impfstoff in Großbritannien schon zugelassen wird? Hat das überhaupt Auswirkungen?

Kautz: Unserer Ansicht nach hat das keine Auswirkungen.

Frage: Wie viele Schnelltests werden in Deutschland derzeit pro Woche durchgeführt? Wer wird getestet? Wer trägt die Kosten?

Kautz: Ich kann nicht sagen, wie viele Schnelltests in Deutschland durchgeführt werden, weil diese Schnelltests nicht registriert werden. Die Schnelltests haben die Eigenschaft, dass sie zwar vom medizinischen Personal durchgeführt werden, aber direkt vor Ort vorliegen und nicht registriert sind.

Frage: Expertenstimmen gehen davon aus, dass 60 bis 65 Prozent der Bevölkerung immun sein müssen, um überhaupt die Pandemie als überwunden ansehen und großflächig die Beschränkungen lockern zu können. Gleichzeitig gehen Umfragen zur Impfbereitschaft von etwa 55 Prozent der Bevölkerung aus. Wie lösen Sie diesen Widerspruch auf? Soll Teil einer Kommunikationsstrategie werden, wie man damit umgeht?

Kautz: Klar ist das Ziel der Kommunikationsstrategie, möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen. Sie werden mitbekommen haben, dass der Minister gestern ein Impfzentrum in Düsseldorf besucht hat. Auch das ist ein Zeichen dafür, der Bevölkerung zu zeigen, worum es geht und wo das - jedenfalls in der ersten Phase - in Zukunft geht.

Generell will ich sagen: Das eine sind Umfragen, und das andere ist die Wirklichkeit. Diese Zahlen ändern sich nach diesem Winter sicherlich noch einmal. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir in diesem Winter in breiter Fläche wirklich impfen können. Das heißt, die Beschränkungen, unter denen wir momentan leben, wird es noch eine Weile geben. Damit steigt sicherlich auch die Bereitschaft der Menschen, sich impfen zu lassen.

Zusatzfrage: Mich würde interessieren, wie Sie zu der Annahme kommen, dass die Bereitschaft steigt, sich impfen zu lassen. Sie ist seit April laut Umfragen eher gesunken.

Sie sagten, die Kommunikationsstrategie ziele darauf ab, die Bereitschaft zu erhöhen. Welche Faktoren sind aus Ihrer Sicht wichtig? Ein Besuch im Impfzentrum wird nicht in der Breite wirken, dass die Leute bereit sind, sich impfen zu lassen.

Kautz: Der Minister hat wiederholt gesagt, dass wir auf Transparenz setzen, auch auf Transparenz, was die Wirksamkeit des Impfstoffs und auch eventuelle Nebenwirkungen anbelangt. Das werden wir ganz transparent monitoren und auch darüber berichten. Wir hoffen, dass wir so Akzeptanz gewinnen.

Frage: Herr Kautz, Sie sagen, dass Sie nicht davon ausgehen, dass in breiter Fläche geimpft werden kann. Können Sie ein paar Zahlen nennen?

Kautz: Nein. Zahlen kann ich nicht nennen, weil noch nicht klar ist, wann wir wie viel Impfstoff zur Verfügung haben. Aber klar ist, dass wir am Anfang nicht genug Impfstoff für alle haben. Wir haben ja schon mehrfach gesagt, dass wir in verschiedenen Phasen impfen. Am Anfang priorisieren wir, und das passiert in den Impfzentren. Bevor die Impfkampagne dann in den Hausarztpraxen ausgerollt wird, wird es sicherlich noch ein, zwei Monate dauern.

Ich kann nicht den genauen Zeitpunkt nennen; ich kann nicht die genauen Zahlen in Bezug auf die Impfstoffdosen nennen. Es gibt noch nicht einmal eine Zulassung. Das hängt a) sehr wahrscheinlich davon ab, welcher Impfstoff der erste sein wird - es gibt noch weitere im Zulassungsverfahren - und b), wie schnell das geht. Es gibt einfach mehrere Faktoren, die man momentan so nicht überblicken kann. Aber die Erwartungshaltung kann nicht sein, dass wir Ende des Jahres den Schalter umstellen und Neujahr alle Deutschen geimpft sind. Das wird nicht so sein.

Zusatzfrage: Was heißt „in breiter Fläche“? Zehntausende, Hunderttausende?

Kautz: „In breiter Fläche“ meint genau das, was ich vorhin gesagt habe, dass man von der priorisierten ersten Phase in eine andere Phase übergeht, wo man mehr Menschen in ganz normalen Arztpraxen impft.

Frage: Ich würde voraussetzen, dass die Impfbereitschaft bei den älteren Menschen, den Risikogruppen und den Beschäftigten im Gesundheitssystem höher ist. Wie lange würde es dauern, die gesamte Risikogruppe und alle Beschäftigten im Gesundheitssystem zu impfen?

Kautz: Ich weiß a) nicht, ob Ihre Annahme richtig ist. Was zum Beispiel die Grippeimpfung betrifft, ist es in Bezug auf das Gesundheitssystem so, dass sich längst nicht alle, die im Gesundheitssystem arbeiten, auch gegen Grippe impfen lassen.

Diese Impfung ist b) eine freiwillige Impfung - auch für diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Auch deswegen gibt es verschiedene Variablen, die ich jetzt noch nicht absehen kann. Ich kann auch nicht sagen, dass das dann und dann passiert sein wird.

Zusatzfrage: Sie müssten doch die Frage von der Logistik her beantworten können. Wie lange würde es logistisch dauern, die gesamte Risikogruppe zu impfen?

Kautz: Die Impfung selbst liegt in der Zuständigkeit der Länder. Wir verteilen den Impfstoff, den wir haben, an die Anlieferungszentren in den Ländern. Von dort übernehmen die Länder und verimpfen. Sie müssten jetzt sämtliche Länder fragen, wie sie es organisieren, möglichst schnell möglichst viele Menschen zu impfen. Das ist alles andere als trivial.

Der Minister hat gestern von einem Mammutprojekt gesprochen. Nehmen Sie den Fall - auch das ist jetzt theoretisch -, dass Sie priorisieren, Pflegebedürftige zuerst zu impfen. Viele Pflegebedürftige werden zu Hause gepflegt. Das heißt, Sie müssen herumfahren - Sie können ja nicht ohne weiteres in ein Impfzentrum kommen - und brauchen mobile Teams. Dafür brauchen Sie natürlich deutlich länger, als wenn nur in Heimen geimpft würde. Es hängt also von der Prioritätensetzung und dem Konzept der einzelnen Länder ab, wie schnell das gehen kann.

Frage: Frau Demmer, Herr Kautz, wie steht die Bundesregierung zur Frage der Lockerung der Eingriffe für Geimpfte, sofern klar ist, dass diese nach einer Impfung nicht ansteckend sind?

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Großbritannien und die USA nun einen in Deutschland entwickelten Impfstoff vor der Europäischen Union zugelassen haben?

SRS’in Demmer: Zur zweiten Frage: Es gibt ein Zulassungsverfahren in der EU, das einem ganz bestimmten Ablauf folgt. So dringend wir jetzt auf den COVID-19-Impfstoff warten, werden wir in diesem Fall von diesen Standards nicht abweichen. Das ist unsere Form der Gründlichkeit, von der wir auch in der Pandemie nicht abweichen. Wir warten auf die Zulassung, und diese Zulassung erfolgt nach einem ganz bestimmten Prozedere, das auch jetzt gilt.

Was Ihre erste Frage angeht, spielen Sie ein bisschen auf eine Diskussion an, die wir hier ja schon sehr lange führen. Ich kann hier nur noch einmal wiederholen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Uns geht es darum, eine möglichst breite Möglichkeit zu schaffen und möglichst schnell möglichst viele Impfdosen zur Verfügung zu stellen, sodass alle die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Es bleibt aber bei der Freiwilligkeit.

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Kautz: Dem schließe ich mich an.

Zusatzfrage: Das war nicht die Frage. Dort finden ja Eingriffe statt. Man kann sie Auflagen nennen; man kann sie Regeln nennen; man kann sie nennen, wie man will. Wie auch immer man das nennt: Sollte es für Geimpfte - vorausgesetzt, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht ansteckend ist - zu Erleichterungen oder Sonderregeln kommen können?

Kautz: Das halte ich erst einmal für eine sehr hypothetische Frage, weil es auch dabei auf den Impfstoff und auf die Wirkungsweise des Impfstoffs ankommt. Von daher würde ich das jetzt aus der Perspektive von heute noch nicht beantworten.

Nach der Zulassung eines ersten Corona-Impfstoffs in Europa möglicherweise Ende diesen Jahres rechnet der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einer steigenden Impfbereitschaft in Deutschland. „Ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam diesen harten schwierigen Corona-Winter hinter uns gebracht haben, wird auch die Bereitschaft steigen, sich impfen zu lassen“, sagte Spahn ende November in Dessau.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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