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Impfstrategie: Viele Menschen mit hohem Risiko fallen hinten runter

Bildbeschreibung: Jemand der eine Spritze bekommt.
Foto: © CDC

Wer soll mit welcher Priorisierung geimpft werden? Genau diese Frage hat die Bundesregierung im Rahmen einer Impf-Priorisierung beantwortet (hier nachzulesen: Spahn stellt Corona Impfplan vor – In dieser Rheinfolge wird geimpft). Die Impf-Priorisierung vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat schon in der Vergangenheit für Kritik gesorgt, denn gerade pflegebedürftige Menschen die durch Angehörige gepflegt werden (ca 80% aller pflegebedürftigen Menschen), noch nicht zur Altersgruppe der hoch priorisierten gehören, fallen in der Spahn-Priorisierung nicht an erster Stelle. Dabei haben gerade die Menschen oft Lungenprobleme, die durch langes liegen entstehen können. Gleiches gilt für Menschen mit Behinderungen, oder Menschen mit anderen Lungenerkrankungen.

Die Abgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90) stellte der Bundesregierung die Frage: "Werden nach Einschätzung der Bundesregierung, bei den ersten Impfungen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 vulnerable Personen (Personen mit erhöhtem Risiko schwerer Krankheitsverläufe), die selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit leben und ihre Assistentinnen und Assistenten einbezogen, und sollen nach Einschätzung der Bundesregierung, vulnerable Personen, die selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit leben, dabei die selbe Priorisierung erhalten wie Personen, die in besonderen Wohnformen, (wie z. B. Pflegeheimen) leben? "

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Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 23. Dezember 2020: "Aufgrund der insbesondere in der ersten Zeit nach der Zulassung nur begrenzt zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen zum Schutz vor einer Erkrankung an COVID-19 ist eine Priorisierung der Anspruchsberechtigten erforderlich. Nach dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz haben daher Krankenversicherte Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARSCoV-2 insbesondere dann, wenn sie aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben. Die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das CoronaVirus SARS-CoV-2 setzt diesen Anspruch und die Priorisierung aus dem Gesetz dahingehend um, dass Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und anderen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich oder privat kranken-versichert sind, unabhängig von ihrem Krankenversicherungsstatus, einen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das CoronaVirus SARS-CoV-2 haben. Dieser Anspruch besteht prioritär für Personen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, sowie für Personen, die solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen. Die Priorisierung der Anspruchsberechtigten in der o. g. Verordnung basiert im Wesentlichen auf der Stellungnahme der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (STIKO) zur COVID-19-Impfung. Demnach liegt die höchste Priorität insbesondere auf Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben sowie Personen, die in stationären Einrichtungen oder ambulanten Wohngruppen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer, oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind. Im Sinn der Fragestellung folgen mit hoher Priorität insbesondere Personen, wenn diese das 70. Lebensjahr vollendet haben oder ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht. Dies sind Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung, Personen nach Organtransplantation sowie eine enge Kontaktperson von pflegebedürftigen Personen, die zuvor in der höchsten Priorität genannt wurden. Ferner gehören im Sinne der Fragestellung hierzu Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen. Weiter abgestuft besteht mit erhöhter Priorität Anspruch auf Schutzimpfung für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben sowie für Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Corona-Virus SARSCoV-2 besteht aufgrund von Adipositas, chronischer Nieren- oder Lebererkrankung, Immundefizienz oder HIV-Infektion, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, Arrhythmie, Vorhofflimmern, koronarer Herzkrankheit oder arterieller Hypertension, zerebrovaskulärer Erkrankungen oder Apoplex, Krebserkrankungen, COPD oder Asthma bronchiale sowie Autoimmunerkrankungen oder rheumatischer Erkrankungen. "

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Corinna Rüffer betrachtet die Situation immer noch kritisch und stellt klar: "Alle Menschen, die ein sehr hohes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben, müssen jetzt geimpft werden – selbstverständlich auch diejenigen, die zuhause leben. Sie müssen denselben Schutz und die gleiche Priorisierung bei der Impfung genießen wie vulnerable Personen, die in Behinderten- oder Pflegeheimen leben.

Doch die aktuelle Impfstrategie der Bundesregierung ignoriert viele Menschen mit Behinderungen mit erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs. Wer zu Hause lebt und seine Assistenz und Pflege selbstständig oder über einen Dienst organisiert, hat derzeit keinen prioritären Anspruch auf eine Schutzimpfung. Dabei haben diese Personen naturgemäß sehr engen Kontakt mit Pflege- und Assistenzkräften und sind somit einer erheblichen Gefahr ausgesetzt, sich anzustecken. Manche Menschen mit Behinderung leben deshalb seit Monaten zuhause in Selbstquarantäne, verzichten aus Angst vor Ansteckung auf Assistenz und Therapien. Stattdessen müssen die Angehörigen die komplette Assistenz und Pflege übernehmen. Ein unhaltbarer Zustand!



Die Bundesregierung interessiert sich offensichtlich nicht ernsthaft für den Schutz dieser Gruppe. Das Bundesgesundheitsministerium antwortet auf meine schriftliche Frage, ob auch die vulnerable Personen prioritär geimpft werden sollen, die im eigenen zuhause leben, lediglich mit einem Verweis auf die bestehende Verordnung. Die harten Lockdown-Maßnahmen werden mit dem Schutz von Menschenleben begründet. Wenn dieser Maßstab gilt, müssen besonders verletzliche Gruppen natürlich beim Zugang zu Impfungen und Tests privilegiert werden. Dass die Bundesregierung das nicht längst umgesetzt hat und offensichtlich bis heute nicht dazu bereit ist, diesen gravierenden Mangel zu beheben, ist verantwortungslos und trägt dazu bei, dass viele Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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